Constitutional complaint against pretrial detention provision; lack of standing due to filing after the appeal deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's petition to have the phrase "in relation to the significance of the matter or the penalty to be expected" in § 173 para 1 of the Code of Criminal Procedure declared unconstitutional. The dispute arose from an ongoing pretrial detention ordered for suspicion of attempted blackmail, where the applicant challenged the proportionality review standards under § 173 para 1 StPO, arguing they were insufficient to protect the right to liberty under Article 3 ECHR. The Court held that the applicant lacked standing under Article 140 para 1 para 1 lit d of the Federal Constitutional Act and § 62a para 1 of the Constitutional Court Act because the petition was filed one month after the appellate court's decision on the detention complaint, thereby exceeding the permissible timeframe which requires the constitutional complaint to be lodged simultaneously with the legal remedy during the specific appeal period. Consequently, the detention remains in force, and the Court declined to initiate an ex officio review of § 62a VfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG; § 62a Abs 1 1. Satz VfGG: A constitutional complaint regarding a first-instance decision must be filed simultaneously with the appeal, meaning the request must be lodged within the appeal period regardless of whether the appeal was already submitted.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Über den Antragsteller wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 2015 wegen des Verdachts des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§15, 144 Abs1 StGB aus den Haftgründen der Verdunkelungs-, Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach §173 Abs2 Z2 und Z3 lita, b und d StPO die Untersuchungshaft mit Wirksamkeit bis längstens 2. April 2015 verhängt.
1.1.Mit in der Haftverhandlung am 2. April 2015 gefasstem Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den genannten Haftgründen bis längstens 4. Mai 2015 verfügt. Die Frist zur Ausführung des – vom Antragsteller in der Haftverhandlung erhobenen – Rechtsmittels endete am 5. April 2015 (§176 Abs5 StPO).
1.2.Der dagegen am 8. April 2015 erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 22. April 2015 keine Folge und ordnete die Fortsetzung der über den Antragsteller verhängten Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach §173 Abs1 und Abs2 Z3 lita, b und d StPO bis 22. Juni 2015 an.
2.Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2015 brachte der Antragsteller "aus Anlass" der Haftbeschwerde vom 8. April 2015 beim Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag ein, die Wortfolge "zur Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe" in §173 Abs1 StPO als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend führt der Antragsteller – unter Verweis auf die unzumutbaren Haftbedingungen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt – im Wesentlichen aus, dass die in §173 Abs1 StPO in Bezug auf die Verhängung der Untersuchungshaft vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht hinreichend vor Eingriffen in das nach Art3 EMRK gewährleistete Recht schütze. In einem "Exkurs" wird zudem die Verfassungswidrigkeit des §62a Abs1 VfGG behauptet und eine amtswegige Prüfung dieser Bestimmung angeregt. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG sei die Erhebung eines Antrages auf Gesetzesprüfung lediglich gleichzeitig mit der Erhebung eines (zulässigen) Rechtsmittels gegen eine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache möglich. Diese Voraussetzung stünde dem Wortlaut des Art140 Abs1 Z1 litd BVG entgegen, der lediglich einen sachlichen Zusammenhang zwischen Rechtsmittel und Antrag fordere (arg. "aus Anlass"). Auch stehe Art140 Abs1 Z1 litd BVG im Widerspruch zu den leitenden Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung.
3.Gemäß dem durch BGBl I 114/2013 in das BVG eingefügten, mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Art140 Abs1 Z1 litd erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels". Auch §62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 92/2014 verlangt als Voraussetzung einer derartigen Antragstellung u.a. die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels gegen eine "von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache".
4.Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd BVG erst einen Monat nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien über seine Haftbeschwerde gestellt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes entspricht der in §62a Abs1 erster Satz VfGG im Hinblick auf die Einbringung eines (zulässigen) Rechtsmittels verwendete Begriff "gleichzeitig" der in Art140 Abs1 Z1 litd BVG gewählten Formulierung "aus Anlass" insofern, als er so zu verstehen ist, dass die Stellung eines Parteiantrages gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes während des (gesamten) Zeitraumes der konkreten Rechtsmittelfrist – unabhängig davon, ob das Rechtsmittel bereits vorher eingebracht wurde – zulässig ist (vgl. RV 263 25. GP, 2; Grabenwarter/Musger, Praxisfragen der Gesetzesbeschwerde im Zivilverfahren, ÖJZ2015, 551 [555]).
5.Dem Einschreiter mangelt es deshalb an der Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG. Der Antrag ist daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
6.Zur Einleitung eines amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahrens bezüglich des Wortes "gleichzeitig" in §62a VfGG sieht sich der Verfassungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Falles nicht veranlasst.
7.Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.