Unconstitutionality of §16 Abs1 BFA-VG: Time-limit for asylum appeals and subsidiary protection status
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) upheld the constitutional complaint, quashing the administrative court's decision and ordering the federal ministry to pay €2,616 in legal costs to the appellant. The dispute concerned a Syrian national who had been granted subsidiary protection but denied refugee status; his appeal against the rejection of refugee status was dismissed by the Federal Administrative Court (BVG) as time-barred under §16 Abs1 of the BFA-VG. The decisive legal basis was the prior annulment of §16 Abs1 BFA-VG by the same constitutional court in a separate judgment (G171/2015), which established that the provision was unconstitutional and could no longer be applied; consequently, the application of this void norm by the lower court violated the complainant's rights under Article 144 of the Federal Constitutional Law (BVG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 4 VfGG; § 19 Abs 4 VfGG: A decision by a lower court applying a provision later declared unconstitutional does not constitute a violation of rights if the application occurred before the declaration of invalidity took effect.
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KI-generiertCited as the legal basis for the complaint, establishing the substantive ground for the court's jurisdiction to rule on the violation of rights due to the application of an unconstitutional law.
Cited as the legal basis for the decision on costs, ordering the respondent to pay the complainant's legal expenses.
Volltext
I.Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I.Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Der 1986 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. September 2014 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 15. Mai 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I). Unter einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkte II und III). Gegen den Spruchpunkt I dieses Bescheids erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Jänner 2015 unter Berufung auf §16 Abs1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 68/2013, als verspätet zurück.
2.Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, konkret des §16 Abs1 BFA-VG, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.
3. Der Verfassungsgerichtshof führte zu dieser Beschwerde im Hinblick auf §19 Abs3 Z4 VfGG kein weiteres Verfahren durch.
II.Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
1.Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., hob der Verfassungsgerichtshof §16 Abs1 BFA-VG, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 68/2013, als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist; dieser Ausspruch hat auch für den Verfassungsgerichtshof die Wirkung, dass er die betreffende Bestimmung nicht mehr anzuwenden hat.
2.Das Bundesverwaltungsgericht hat somit eine als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung angewendet und den Beschwerdeführer wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.
Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben.
3.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten.