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E402/2015 ECLI:AT:VFGH:2015:E402.2015 KI-generiert

Constitutional standing of a disciplinary public prosecutor to challenge a federal administrative court's acquittal in a civil service disciplinary proceeding

Geschäftsnummer E402/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible due to the complainant’s lack of standing, thereby leaving in force the earlier decision by the Federal Administrative Court that acquitted the civil servant and annulled the disciplinary findings. The dispute concerned a disciplinary officer, acting as a formal party in a disciplinary proceeding against a postal employee for misappropriating funds, who challenged the administrative court's acquittal of the employee on grounds of violations of equality, fair procedure, and the right to a statutory judge. The court held that the disciplinary officer possessed only formal procedural competencies to represent official interests rather than subjective public rights necessary for constitutional standing under Art. 144 of the Federal Constitutional Law, as such standing is generally denied to state organs exercising specific statutory duties, and the statutory remedies available to the officer (appeal to the administrative court and revision to the administrative court) sufficiently protected the official interests at stake.

Legislator-Regeste

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Art 144 Abs 1 BVG; § 103 Abs 1 BDG 1979: A disciplinary lawyer lacks standing to file a constitutional complaint unless the contested decision affects their subjective public rights or procedural entitlements derived from their party status, as mere representation of service interests does not suffice.

Schlagwörter

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disciplinary lawyer standing subjective public rights Art 144 BVG constitutional complaint admissibility disciplinary proceedings representation Disziplinarstrafe Disziplinarmassnahme gegen Notar Anwaltsdisziplinarverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 Abs 1 BVG
§ 103 Abs 1 BDG 1979
§ 17 Abs 9 Z 7 Poststrukturgesetz
§ 106 BDG 1979
§ 126 Abs 2 BDG 1979
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
Art6 EMRK
§19 Abs3 Z2 lite VfGG
Procedural basis cited in the dispositive to dismiss the complaint as inadmissible due to lack of standing.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 11.764/1988
VfSlg 11.764/1988, 15.398/1999, 15.733/2000, 17.840/2006, 17.920/2006, 18.442/2008, 19.151/2010, 19.289/2011).
VfSlg 15.398/1999
VfSlg 15.733/2000
VfSlg 17.840/2006
VfSlg 17.920/2006
VfSlg 18.442/2008
VfSlg 19.151/2010
VfSlg 19.289/2011
VfSlg 17.220/2004
auch VfSlg 17.220/2004, 19.092/2010).
VwSlg 10.278 A/1980
VwGH 22.4.1993, 93/09/0074
VwGH 22.4.1993, 93/09/0074).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§19 Abs3 Z2 lite VfGG

Procedural basis cited in the dispositive to dismiss the complaint as inadmissible due to lack of standing.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Die Beschwerdeführerin ist gemäß §103 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl 333, idF BGBl I 210/2013, in Verbindung mit §17 Abs9 Z7 Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl 201/1996, idF BGBl I 210/2013, zur Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG bestellt und war als solche gemäß §106 BDG 1979 Partei des Disziplinarverfahrens, das der Erlassung des mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes voranging.

1.1.Im Zuge dieses Disziplinarverfahrens wurde ein der Österreichischen Post AG gemäß §17 Poststrukturgesetz zugewiesener Beamter – nach Bekämpfung der Disziplinarverfügung – mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 29. Oktober 2014 für schuldig befunden, dadurch, dass er als Zusteller die ihm zugeschriebene PSK-Anweisung über € 102,24 als ausbezahlt verrechnet, den Geldbetrag vorschriftswidrig in seiner Privatgeldbörse aufbewahrt, bei der Abrechnung die Rückbuchung der Anweisung nicht berücksichtigt und den Kassenüberschuss nicht gemeldet habe, seine Dienstpflichten gemäß §§43 Abs2 und 44 Abs1 BDG 1979 verletzt zu haben, wodurch er Dienstpflichtverletzungen im Sinne des §91 BDG 1979 begangen habe. Von der Verhängung einer Strafe wurde gemäß §126 Abs2 in Verbindung mit §115 BDG 1979 abgesehen. Auf Grund der von dem betroffenen Beamten eingebrachten Beschwerde behob das Bundesverwaltungsgericht dieses Disziplinarerkenntnis zur Gänze und sprach den Beamten von den erhobenen Tatvorwürfen gemäß §126 Abs2 BDG 1979 frei.

1.2.Gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde der Disziplinaranwältin, in der sie die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, im Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK infolge Verletzung der Grundsätze der Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit, der Öffentlichkeit und des beiderseitigen Gehörs sowie fehlender Objektivität und im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet.

2. Die Beschwerde ist unzulässig.

1.3.Zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 BVG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, dh., wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (vgl. VfSlg 11.764/1988, 15.398/1999, 15.733/2000, 17.840/2006, 17.920/2006, 18.442/2008, 19.151/2010, 19.289/2011). Für die Beschwerdelegitimation gemäß Art144 Abs1 BVG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung gelten sinngemäß dieselben Voraussetzungen (vgl. VfGH 20.2.2014, B182/2014).

1.4.Ein solcher Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers als Voraussetzung seiner Berechtigung zur Beschwerdeführung gemäß Art144 BVG wurde vom Verfassungsgerichtshof für (insbesondere staatliche) Organe eines Rechtsträgers grundsätzlich verneint (vgl. VfSlg 13.429/1993, 13.722/1994, 15.079/1998, 17.220/2004, 17.838/2006, 18.914/2009, 19.092/2010; VfGH 11.6.2012, B264/12). In VfSlg 17.220/2004 hat der Verfassungsgerichtshof zur Beschwerdelegitimation der Salzburger Landesumweltanwaltschaft in Anschluss an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere ausgesprochen, dass der als Partei fungierende Landesumweltanwalt "nur formal 'Rechte'" ausübe, "inhaltlich" gesehen jedoch "'Kompetenzen'" wahrnehme (so VwGH 22.3.1993, 93/10/0033 mwN). Dass es sich bei den vom einfachen Gesetzgeber zu subjektiven Rechten erklärten öffentlichen Interessen bestimmter Verwaltungsbehörden einschließlich des Interesses an der Einhaltung umweltschützender Rechtsvorschriften nicht um "echte" subjektive öffentliche Rechte handle, ergebe sich schon aus dem herkömmlichen Verständnis dieser Rechte: Subjektive öffentliche Rechte dienten nicht bloß der Wahrung öffentlicher Interessen, sondern seien zumindest auch dem Schutz bestimmter privater Interessen zu dienen bestimmt.

1.5.Die Beschwerdeführerin war als Disziplinaranwältin in das dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vorangegangene Disziplinarverfahren eingebunden. Als solche war sie gemäß §103 Abs1 BDG 1979 berufen, die "dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren" zu vertreten. Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich insbesondere die Pflicht der Disziplinaranwälte, für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im gesamten Disziplinarverfahren zu sorgen (vgl. Walter, Die Stellung des Disziplinaranwalts nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz, FS Melichar 1983, 421; Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten4, 2010, 449). Als Disziplinaranwältin sind der Beschwerdeführerin somit besondere einfachgesetzliche "Aufgaben" übertragen, subjektive öffentliche Rechte im Disziplinarverfahren, die im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Beschwerdeführung gemäß Art144 BVG legitimieren würden, lassen sich daraus jedoch nicht ableiten (vgl. auch VfSlg 17.220/2004, 19.092/2010).

1.6.Das mit der Dienstrechts-Novelle 2012, BGBl I 120/2012, eingeführte Recht des Disziplinaranwaltes, Bescheide der Disziplinarkommission mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu bekämpfen und gegen dessen Entscheidungen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird in §103 Abs4 BDG 1979 ausdrücklich auf Art132 Abs5 BVG bzw. Art133 Abs8 BVG gestützt und das Fehlen subjektiv-öffentlicher Rechte des Disziplinaranwaltes in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage als Begründung angeführt (vgl. Erläut. zur RV 2003 BlgNR 24. GP, 8 f.). Im Übrigen ist die vom Gesetzgeber angestrebte Wahrnehmung dienstlicher Interessen im Disziplinarverfahren durch diese – im Gegensatz zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof – gesetzlich ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hinreichend sichergestellt.

3. Bis zur Einführung der Beschwerdelegitimation vor dem Verwaltungsgerichtshof hat auch dieser das Vorliegen subjektiv-öffentlicher Rechte des Disziplinaranwaltes grundsätzlich verneint und die Beschwerdelegitimation nur insoweit bejaht, als es um die Durchsetzung seiner aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse geht. Soweit es um die (sonstige) Gesetzmäßigkeit der Entscheidung – insbesondere über Schuld und Strafe – gehe, fehle ihm das für die Beschwerdeberechtigung notwendige subjektive Recht (vgl. VwSlg. 10.278 A/1980). Mit ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde mit BGBl 362/1991 schließlich die Beschwerdelegitimation des Disziplinaranwaltes an den Verwaltungsgerichtshof in das BDG 1979 eingefügt (vgl. Erläut. RV 128 BlgNR 18. GP, 14 f.). Hinsichtlich der Länder, in denen keine entsprechende Bestimmung besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof weiterhin die Beschwerdelegitimation verneint (vgl. VwGH 22.4.1993, 93/09/0074).

4. Die – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüfte – Beschwerde ist daher schon mangels Legitimation der Beschwerdeführerin gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG zurückzuweisen.