Constitutional complaint dismissed as moot due to administrative court decision being overturned by higher court.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the Federal Administrative Court's decision was subsequently annulled by the Administrative Court. The applicant had filed a constitutional complaint against an expulsion order based on asylum rejection, but the underlying administrative decision was invalidated due to procedural violations. Since the original decision no longer existed, the applicant was considered to have no standing to complain, rendering the constitutional review unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 BVG; Art. 86 VfGG: A constitutional complaint becomes moot and the proceedings must be terminated if the administrative decision against which it is filed is annulled by a higher court, thereby depriving the complainant of standing.
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KI-generiertVolltext
I.Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
II.Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juni 2014 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 AsylG 2005 und der Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß §8 AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen, das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß §75 Abs20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen und die Revision für unzulässig erklärt.
1.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde. Ferner wurde vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
1.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Revision mit Erkenntnis vom 25. März 2015, Ra 2014/20/008511, die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt:
2.1. Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer im Verfahren gegen dasselbe Erkenntnis vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl. etwa VfSlg 9209/1981, 10.664/1985, 12.490/1990, 12.896/1991, 14.559/1996, VfGH 8.6.2004, B1240/03, VfGH 25.2.2008, B1465/07).
2.2. Kosten waren nicht zuzusprechen, da eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG nicht vorliegt (vgl. VfSlg 9023/1981, 16.181/2001).
2.3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.