Constitutional complaint transfer to administrative court: reinstatement barred by legal error and jurisdictional limits on timeliness declarations
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's petition for reinstatement, rejected the application to transfer his constitutional complaint to the Administrative Court of Justice, and denied the request to declare the extraordinary revision timely filed, thereby leaving the underlying administrative court decision and the subsequent rejection of the late-filed revision in force. The dispute arose after the Constitutional Court initially declined to treat the applicant's Art. 144 B-VG complaint, after which the applicant missed the two-week deadline to request a transfer to the Administrative Court of Justice and subsequently filed an extraordinary revision that the lower court rejected as time-barred. The decision rested on the principles that reinstatement under Section 33 of the Constitutional Court Act and Section 146 of the Civil Procedure Code requires an unforeseen or unavoidable event occurring before the deadline expires, which the applicant failed to prove, and that the Constitutional Court lacks jurisdiction to declare a revision filed with a different court to be timely.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VfGG; § 146 Abs 1 ZPO: Reinstatement in the previous stage is granted only upon proof of an unforeseen or unavoidable event causing the delay, excluding mere legal errors or post-decision events.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited to justify the issuance of the rulings without further proceedings and in a non-public session.
Volltext
I.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
II.Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 7. April 2014, Z LVwG150064/6/DM/WP, an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.
III.Der Antrag auf Feststellung, dass die gegen das vorbezeichnete Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobene außerordentliche Revision rechtzeitig gewesen sei, wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Der Antragsteller führte seinerzeit beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 BVG gegen das in Spruchpunkt II. genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich. Mit Beschluss vom 21. November 2014, zugestellt am 15. Dezember 2014, wurde die Behandlung der Beschwerde gemäß Art144 Abs2 BVG abgelehnt.
2.Erst danach (Postaufgabedatum 26.1.2015) erhob der Antragsteller gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Diese wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2015, zugestellt am 27. April 2015, als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, für die Rechtzeitigkeit der Revision sei §26 Abs1 VwGG maßgeblich gewesen. Die darin normierte sechswöchige Frist sei bereits am 26. Mai 2014 verstrichen. Die Frist nach §26 Abs4 VwGG habe niemals zu laufen begonnen, weil mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes die an diesen gerichtete Beschwerde bloß abgelehnt, nicht aber dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten worden sei.
3.Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der in §87 Abs3 VfGG vorgesehenen zweiwöchigen Frist (gerechnet ab Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) zur Stellung eines Antrages nach Art144 Abs3 BVG auf Abtretung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich an den Verwaltungsgerichtshof.
4.Gemäß §33 erster Satz VfGG kann in den Fällen des Art144 BVG wegen Versäumung einer Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VfGG im §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand selbst nicht regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO sinngemäß anzuwenden.
Nach §146 Abs1 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
5.Der Antragsteller bezeichnet in seinem Antrag das für die Bewilligung der Wiedereinsetzung erforderliche unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis nicht. Aus der Antragsbegründung kann nur geschlossen werden, dass er dieses im zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2015 erblickt. Dieser Beschluss ist aber schon deshalb kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd §146 Abs1 ZPO, weil ein solches sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vor Ablauf der versäumten Frist ereignet haben muss. Im Übrigen ist ein Rechtsirrtum des Antragstellers kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (vgl. VfSlg 15.077/1998 mwN).
Aus diesen Gründen ist dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Folge zu geben.
6.Der gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gestellte Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist wegen Versäumung der Antragsfrist als verspätet zurückzuweisen.
7.Der eventualiter gestellte Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fristgerecht erhoben wurde, ist zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung dem Verfassungsgerichtshof keine Kompetenz für einen derartigen Ausspruch zuweist.
8.Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz sowie §19 Abs3 Z2 litb und e VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.