Inadmissibility of constitutional complaint under Art 144 BVG for decisions on voter register exclusion, which are exclusively reviewable under Art 141 BVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's complaint as inadmissible for lack of jurisdiction, thereby leaving the administrative court's decision in force which had previously rejected the applicant's challenge against the removal of their name from the local voter register. The dispute concerned a constitutional challenge to a first-instance administrative court decision that had dismissed an appeal against a municipal electoral authority's order to strike the applicant from the voter list for a local council election. Relying on Article 141(1) points f and g of the Federal Constitutional Law (BVG), the Court held that decisions of administrative courts in cases involving the inclusion or exclusion of persons from voter registers are exclusively subject to constitutional review under Article 141 BVG, not to constitutional complaints under Article 144 BVG; consequently, because the applicant expressly filed the submission as an Article 144 complaint and failed to meet the specific procedural requirements and four-week deadline for an Article 141 challenge, the Court could not treat it as a valid constitutional review under the correct legal basis.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs. 1 lit. f; Art. 144 Abs. 1 BVG: Decisions on the inclusion or exclusion of persons from voter registers are reviewable only by objection under Art. 141 BVG; complaints under Art. 144 BVG are inadmissible for lack of jurisdiction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Mit Erkenntnis vom 8. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Gresten vom 27. November 2014, mit welchem einem Berichtigungsantrag der zweitbeteiligten Partei gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Gresten vom 25. Jänner 2015 stattgegeben und die erstbeteiligte Partei aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet ab. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, ausdrücklich auf Art144 BVG gestützte und als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe.
2.Gemäß – dem durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 neu geschaffenen – Art141 Abs1 litf BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen, gemäß litg leg. cit. zudem über die Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie – sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen – der Verwaltungsgerichte u.a. in diesen Fällen. Vom zitierten Begriff der "Wählerevidenzen" sind auch Wählerverzeichnisse (Wählerlisten) umfasst (vgl. VfGH 23.2.2015, E158/2015). Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die (gemäß Art130 Abs5 iVm Art141 Abs1 litg BVG) in den Fällen der lita bis f des Art141 Abs1 BVG ergehen, sind keiner Beschwerde auf Grund des Art144 BVG, sondern allein der Anfechtung auf Grund des Art141 BVG zugänglich (vgl. wiederum VfGH 23.2.2015, E158/2015).
3.Die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann also allein auf Grund des Art141 BVG angefochten werden. Eine solche Anfechtung hat der Einschreiter aber nicht erhoben: Die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Eingabe ist ausdrücklich als "Beschwerde gemäß Art144 BVG" bezeichnet; für den Einschreiter wird die Bezeichnung "Beschwerdeführer" verwendet. Auch die Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die Ausführungen zur Rechtzeitigkeit, welche von einer – im Verfahren nach Art141 BVG nur für den hier nicht einschlägigen Fall des §71a VfGG festgelegten –sechswöchigen Frist ausgehen, sowie der Antrag auf Ersatz der Kosten, welcher im Verfahren nach Art141 BVG, sieht man vom hier nicht in Betracht kommenden §71a Abs5 VfGG ab, nicht vorgesehen ist (vgl. §27 VfGG, dazu etwa VfSlg 15.357/1998, 18.729/2009), deuten auf die Absicht hin, eine auf Art144 BVG gestützte Beschwerde zu erheben.
Daher kommt auch eine Umdeutung der Eingabe in eine auf Art141 BVG gestützte Anfechtung nicht in Betracht (vgl. auch VfSlg 6751/1972, 11.388/1987, 13.129/1992); im Übrigen wäre eine solche Anfechtung im vorliegenden Fall bereits wegen Versäumung der in §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG festgelegten (vierwöchigen) Anfechtungsfrist als unzulässig zurückzuweisen.
4.Die stattdessen auf Grund von Art144 BVG erhobene Beschwerde ist wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg 18.729/2009, 19.573/2011; VfGH 5.3.2012, B127/12). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die bekämpfte Entscheidung den unrichtigen Hinweis enthält, es bestehe die Möglichkeit, binnen sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben (vgl. VfSlg 12.532/1990, 17.772/2006, 18.940/2009).