Constitutional court annuls administrative order due to application of an unconstitutional zoning regulation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative order issued by the District Administration because it relied on a zoning regulation declared unconstitutional in a prior ruling. The complainant, a neighbor, argued that procedural and substantive violations of the Burgenland Spatial Planning Act rendered the regulation invalid. The court confirmed the earlier finding that the regulation was unconstitutional and held that its application violated the complainant's rights, necessitating the order's revocation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 BVG; Art. 144 BVG: When a constitutional court declares a regulation unconstitutional, administrative bodies must not apply it, and reliance on such a regulation in an administrative decision violates the affected party's rights, requiring the decision's annulment.
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KI-generiertVolltext
I.Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.
II.Das Land Burgenland ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
1.Mit Bescheid vom 6. Juni 2012 genehmigte der Bürgermeister der Marktgemeinde Donnerskirchen den Antrag der beteiligten Partei, einer reg. Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft mbH, auf Errichtung eines Bauvorhabens auf dem Grundstück Nr 332/3, KG Donnerskirchen. Der nunmehrige Beschwerdeführer erhob als Nachbar iSd §21 Abs1 Z3 Burgenländisches Baugesetz 1997 Berufung an den Gemeinderat der Marktgemeinde Donnerskirchen, die dieser mit Bescheid vom 8. August 2012 abwies. Der dagegen erhobenen Vorstellung gab die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung mit Bescheid vom 25. September 2012 keine Folge.
2.Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, die die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behauptet. Im Verfahren zur 4. Änderung des Teilbebauungsplanes "Ortskern" seien Verfahrensvorschriften des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes verletzt worden. Darüber hinaus verstoße die Verordnung auch inhaltlich gegen dieses Gesetz.
3.Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung legte als belangte Behörde die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den Antrag stellt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
1. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 BVG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Teilbebauungsplanes "Ortskern" der Marktgemeinde Donnerskirchen in der Fassung der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Donnerskirchen am 5. Dezember 2011 unter Tagesordnungspunkt 8 beschlossenen 4. Änderung, diese aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Dezember 2011, ZLAD-RO-3213/55-2011, und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 20. Dezember 2011 bis 13. Februar 2012, soweit er für das Grundstück Nr 332/3, KG Donnerskirchen, galt, ein. Mit Erkenntnis vom 5. März 2015, V96/2014, hob der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogene Verordnung als gesetzwidrig auf.
2. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 220,– enthalten.