Eligibility for constitutional complaint legal aid despite debtor status and real estate holdings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applications for legal aid filed by three applicants. The applicants, a married couple and their minor daughter, sought financial assistance to file a constitutional complaint against a decision by the Federal Administrative Court. The applicants argued they were unable to cover the costs of the proceedings without impairing their necessary maintenance, citing the husband’s monthly net income of €1,949, existing debts of approximately €53,000, and support obligations for two additional children. The Court held that the requirement for legal aid, which mandates that a party be unable to pay costs without compromising necessary maintenance, was not met. In its decisive legal assessment under Section 63(1) of the Code of Civil Procedure (ZPO) and Section 35(1) of the Federal Constitutional Court Act (VfGG), the Court determined that the husband’s asset holdings, including real estate and a vehicle, combined with the low marginal effort required for a single joint complaint for all three applicants, rendered the financial threshold for legal aid inapplicable, resulting in the rejection of the applications under Section 20(1a) VfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural assistance is denied when the applicant's assets and income demonstrate the ability to bear the costs of the proceedings without impairing necessary maintenance, particularly when multiple applicants share a single appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the dispositive order to reject the applications for legal aid.
Volltext
Die Anträge 1. der , 2. des und 3. der mj. , letztere vertreten durch die Eltern und , alle , * , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2014, Z W227 20139391/2E, werden abgewiesen.
Begründung
Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Ersteinschreiterin und der Zweiteinschreiter sind verheiratet und die Eltern der 2005 geborenen Dritteinschreiterin. Sie haben noch Unterhaltspflichten für zwei weitere Kinder (geboren 2008 bzw. 2012). Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Zweiteinschreiter derzeit ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von € 1.949,– bezieht.
Der Zweitbeschwerdeführer ist weiters Eigentümer von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 8230 m². Auf diesen Grundstücken befindet sich auch das Einfamilienhaus des Zweiteinschreiters, welches er mit seiner Familie bewohnt. Dafür fallen Betriebskosten in der Höhe von € 244,– monatlich an. Der Zweiteinschreiter hat Schulden in Höhe von insgesamt € 53.289,–, die teilweise mit Pfandrechten auf seinen Grundstücken abgesichert sind. Dafür hat er monatliche Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von € 284,–. Der Zweiteinschreiter verfügt weiters über einen PKW (Baujahr 2008) sowie eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von € 11.756,–.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
Diese Voraussetzung liegt schon auf Grund der Vermögensverhältnisse des für die beiden anderen Einschreiter unterhaltspflichtigen Zweiteinschreiters nicht vor, zumal im Hinblick auf den Umstand, dass alle Einschreiter dasselbe Erkenntnis bekämpfen wollen und somit nur eine Beschwerde zu verfassen ist, der bei jedem Einschreiter anfallende Aufwand dafür als vergleichsweise niedrig einzustufen ist. Die – in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen – Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind daher gemäß §20 Abs1a VfGG abzuweisen.