Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G13/2015 ECLI:AT:VFGH:2015:G13.2015 KI-generiert

Constitutional court dismisses request for general law review due to lack of reasonable success prospects.

Geschäftsnummer G13/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the request for a general review of the constitutionality of specific labor law provisions. The applicant argued these sections violated property rights and EU directives, but the court found their claims highly unlikely to succeed. Consequently, the court exercised its discretionary power to decline handling the request under Article 140(1)(b) of the Federal Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG; Art. 140 Abs 1b BVG: The Constitutional Court may decline to handle a request for a general review of a law's constitutionality if there is no reasonable prospect of success.

Schlagwörter

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general law review reasonable prospect of success decline to handle property rights EU directives constitutional court discretion labor law provisions Zone für öffentliche Bauten und Anlagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG
Art. 140 Abs 1b BVG
§ 19 Abs 3 Z 1 VfGG
§ 31 letzter Satz VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 12.691/1991
VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003).
VfSlg 13.471/1993
VfSlg 14.895/1997
VfSlg 16.824/2003
VfSlg 15.193/1998
Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
VfSlg 16.374/2001
VfSlg 16.538/2002
VfSlg 16.929/2003
VfSlg 19.687/2012
VfSlg 15.753/2000
1997 L 18, 1, rügt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung ist (VfSlg 15.753/2000, 18.266/2007 mwN).
VfSlg 18.266/2007
VfSlg 19.632/2012
Im Antrag wird kein Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iSd Erkenntnisses VfSlg 19.632/2012 geltend gemacht.
OGH 25.10.2011, 8 ObA/11v
auch OGH 25.10.2011, 8 ObA/11v).
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Volltext

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b BVG).

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 BVG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).

Der Wortlaut des Ablehnungstatbestandes des Art140 Abs1b BVG gleicht jenem des Art144 Abs2 erster Fall BVG. Aus den Materialien zu Art140 Abs1b BVG und dessen Entstehungsgeschichte ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsgesetzgeber den in dieser Bestimmung enthaltenen Ablehnungstatbestand grundsätzlich anders verstanden haben wissen wollte, als jenen des Art144 Abs2 erster Fall BVG (vgl. AB 2380 BlgNR 24. GP; StenProtNR 24. GP, 207. Sitzung, 121 ff.). Die bisherige Praxis zu Art144 Abs2 erster Fall BVG kann daher jedenfalls dem Grunde nach auf den Ablehnungstatbestand des Art140 Abs1b BVG übertragen werden.

Die antragstellende Gesellschaft behauptet, als Partei der durch das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien zu 40 Cga 7/14p-34 entschiedenen Rechts-sache durch die Anwendung des §3a und der §§33d bis 33h BUAG, die gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verstießen, in ihren Rechten verletzt zu sein.

Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg 19.687/2012) lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Die Anwendbarkeit der zwingenden Bestimmungen des Abschnitts VIb des BUAG auf das Entsendearbeitsverhältnis für die Zeit der Entsendung von Arbeitnehmern durch die antragstellende Gesellschaft nach Österreich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Unionsrechts kann – insbesondere in Anbetracht der Regelung des §33h Abs1a BUAG – eine von der antragstellenden Gesellschaft behauptete "unsachliche Doppelbelastung", die nach dem Vorbringen der antragstellenden Gesellschaft zu einer Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen führen könnte, nicht bewirken (vgl. auch OGH 25.10.2011, 8 ObA/11v).

Soweit die antragstellende Gesellschaft die Unvereinbarkeit der angefochtenen Bestimmungen mit der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. 2006 L 376, 36, und der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. 1997 L 18, 1, rügt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung ist (VfSlg 15.753/2000, 18.266/2007 mwN). Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 BVG, bilden (VfSlg 19.632/2012).

Im Antrag wird kein Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iSd Erkenntnisses VfSlg 19.632/2012 geltend gemacht.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).