Constitutional complaint against administrative court decision on legal aid is inadmissible under VfGG §88a Abs2 Z4.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal against the administrative court's refusal of legal aid for a revision. The complainant argued this exclusion violated the rule of law and the right to effective remedy under the Austrian Constitution and ECHR. The court held that the legislature validly excluded procedural decisions on legal aid from constitutional review to maintain the proper division of jurisdiction between the Administrative Court and the Constitutional Court.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 88a Abs 2 Z 4 VfGG; § 61 Abs 2 VwGG; Constitutional complaints against administrative court decisions on legal aid are inadmissible as the legislature validly excluded such procedural rulings from constitutional review to preserve the proper division of jurisdiction.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. September 2014, ZVGW141/V/010/29598/20144, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß §61 Abs2 VwGG zurückgewiesen wurde.
2.Gemäß §88a Abs2 Z4 VfGG ist eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Beschluss gemäß §61 Abs2 VwGG nicht zulässig. Der Beschwerdeführer bringt in seiner auf Art144 BVG gestützten Beschwerde vor, dass diese Bestimmung verfassungswidrig und er durch ihre Anwendung in Rechten verletzt sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers würde es gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, dass manche verfahrensbeendende Beschlüsse von Verwaltungsgerichten und die gesetzlichen Bestimmungen, auf die sich diese stützen, nicht vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbar seien. Daneben behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art13 EMRK dadurch, dass eine Behörde ein Anbringen, zu dessen Behandlung sie nicht zuständig ist, gemäß §6 AVG auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde weiterzuleiten habe.
3.Der Verfassungsgerichtshof hat zur Beantwortung der Frage, ob die Beschwerde zulässig ist, §88a Abs2 Z4 VfGG anzuwenden. Dabei sind beim Verfassungsgerichtshof keine Zweifel hinsichtlich der Verfassungskonformität dieser Bestimmung entstanden. Art144 Abs4 BVG ordnet zwar an, dass auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden sind, zugleich wird aber der einfache Gesetzgeber ermächtigt zu regeln, inwieweit gegen solche Beschlüsse Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden kann.
Der Gesetzgeber hat von dieser Ermächtigung in §88a Abs2 Z2 bis 4 VfGG Gebrauch gemacht. Bei den von Z4 leg.cit. erfassten Beschlüssen handelt es sich um Entscheidungen, die das Verwaltungsgericht im Zuge des Revisionsvorverfahrens zu treffen hat. Es ist auch aus der Perspektive des Rechtsschutzsystems der Bundesverfassung und der Zuständigkeitsverteilung zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof nicht zu beanstanden, wenn der einfache Gesetzgeber Beschlüsse über die Verfahrenshilfe, die der unmittelbaren Vorbereitung des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichthof dienen, von der nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof ausnimmt.
§6 AVG ist davon ausgehend im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht präjudiziell.
4.Die Beschwerde ist daher gemäß §88a Abs2 Z4 VfGG zurückzuweisen.
Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.