Exclusivity of Article 141 B-VG jurisdiction over Article 144 B-VG complaints challenging administrative court decisions in voter register cases
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the complainant's filing as inadmissible, leaving the lower court's decision upholding the applicant's removal from the municipal voter register in force. The dispute concerned the removal of the complainant from the voter list for a municipal council election, a decision initially made by the municipal election authority and confirmed by the provincial administrative court, which the complainant challenged directly against the Constitutional Court by filing a complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law (B-VG). The Court held that it lacked jurisdiction because administrative court decisions in voter register matters are exclusively subject to review under the specific election jurisdiction of Article 141 B-VG, not the general administrative review of Article 144 B-VG; the Court refused to interpret the filing as an Article 141 challenge given its explicit labeling and procedural arguments, and noted that such a challenge would have been time-barred under the applicable four-week deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 141 Abs. 1 lit. g BVG; Art. 144 BVG: Administrative court decisions falling under Art. 141 Abs. 1 lit. a–f BVG are exclusively subject to appeal under Art. 141 BVG; complaints under Art. 144 BVG are inadmissible for such decisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen den Bescheid der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Andlersdorf vom 27. November 2014, mit welchem einem Berichtigungsantrag der zweitbeteiligten Partei gegen das Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl der Gemeinde Andlersdorf vom 25. Jänner 2015 stattgegeben und die erstbeteiligte Partei aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurde, erhobene Beschwerde des Einschreiters als unbegründet ab. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, ausdrücklich auf Art144 BVG gestützte und als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe.
2.Gemäß – dem durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 neu geschaffenen – Art141 Abs1 litf BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen, gemäß litg leg. cit. zudem über die Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie – sofern bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen – der Verwaltungsgerichte u.a. in diesen Fällen (arg.: "in den Fällen der lita bis f"). Vom zitierten Begriff der "Wählerevidenzen" sind auch Wählerverzeichnisse (Wählerlisten) umfasst. Dies entspricht nicht nur der klaren, in den Gesetzesmaterialien zu BGBl I 115/2013 (vgl. AB 2381 BlgNR 24. GP, 1 f.) zum Ausdruck gebrachten Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers, sondern wird auch durch die systematische Erwägung gestützt, dass die – in das jeweilige Wahlverfahren eingebetteten (vgl. VfSlg 15.890/2000) – Wählerverzeichnisse (Wählerlisten) in einem noch engeren Zusammenhang mit den von der Wahlgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes erfassten Wahlen und direktdemokratischen Ereignissen stehen als (laufende) Wählerevidenzen; es ist dem Verfassungsgesetzgeber daher nicht zuzusinnen, dass er zwar Wählerevidenzen, nicht aber Wählerverzeichnisse (Wählerlisten) der Wahlgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes unterstellt.
3.Art141 Abs1 litg BVG ist gegenüber Art144 BVG die speziellere Norm über die Bekämpfbarkeit verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen beim Verfassungsgerichtshof. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die (gemäß Art130 Abs5 iVm Art141 Abs1 litg BVG) in den Fällen der lita bis f des Art141 Abs1 BVG ergehen, sind keiner Beschwerde auf Grund des Art144 BVG, sondern allein der Anfechtung auf Grund des Art141 BVG zugänglich. Die Wahlgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art141 BVG über Anfechtungen von Entscheidungen von Verwaltungsgerichten – die insoweit gleichsam als "Wahlgerichte erster Instanz" berufen sind – geht der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art144 BVG vor.
4.Die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann also allein auf Grund des Art141 BVG angefochten werden. Eine solche Anfechtung hat der Einschreiter aber nicht vorgenommen: Die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Eingabe ist ausdrücklich als "Beschwerde gemäß Art144 BVG" bezeichnet; für den Einschreiter wird die Bezeichnung "Beschwerdeführer" verwendet. Auch die Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die Ausführungen zur Rechtzeitigkeit, welche von einer – im Verfahren nach Art141 BVG nur für den hier nicht einschlägigen Fall des §71a VfGG festgelegten –sechswöchigen Frist ausgehen, sowie der Antrag auf Ersatz der Kosten, welcher im Verfahren nach Art141 BVG, sieht man vom hier nicht in Betracht kommenden §71a Abs5 VfGG ab, nicht vorgesehen ist (vgl. §27 VfGG, dazu etwa VfSlg 15.357/1998, 18.729/2009), deuten auf die Absicht hin, eine auf Art144 BVG gestützte Beschwerde zu erheben. Daher kommt auch eine Umdeutung der Eingabe in eine auf Art141 BVG gestützte Anfechtung nicht in Betracht (vgl. auch VfSlg 6751/1972, 11.388/1987, 13.129/1992); im Übrigen wäre eine solche Anfechtung im vorliegenden Fall bereits wegen Versäumung der in §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG festgelegten (vierwöchigen) Anfechtungsfrist unzulässig.
5.Die stattdessen auf Grund von Art144 BVG erhobene Beschwerde ist wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg 11.388/1987, 18.729/2009; VfGH 5.3.2012, B127/12). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die bekämpfte Entscheidung den unrichtigen Hinweis enthält, es bestehe die Möglichkeit, binnen sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben (vgl. VfSlg 12.532/1990, 17.772/2006, 18.940/2009).
6.Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zur – behaupteterweise – fehlenden Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers.
7.Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.