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E1798/2014 ECLI:AT:VFGH:2015:E1798.2014 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural aid request for complaint against prosecutor's refusal of file access.

Geschäftsnummer E1798/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a complaint against the prosecutor's refusal to grant file access. The applicant argued that the prosecutor's inaction violated their rights, but the court found no jurisdiction to review the prosecutor's act via a complaint. Consequently, the court dismissed the aid request as the intended legal recourse was clearly futile due to lack of standing.

Legislator-Regeste

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Art. 144 BVG; § 106 StPO: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review prosecutorial acts via complaint, rendering such complaints inadmissible and procedural aid requests for them must be dismissed.

Schlagwörter

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procedural aid prosecutor file access complaint inadmissibility Constitutional Court jurisdiction futility of legal recourse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 BVG
§ 106 StPO
§ 20 Abs 1a VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§106 StPO
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag ist sohin gemäß §20 Abs1a VfGG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag ist sohin gemäß §20 Abs1a VfGG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 12.800/1991
Weder Art144 BVG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, den hier relevierten Akt der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 12.800/1991; VfGH 6.6.2013, B311/2013; vgl.
VfGH 6.6.2013, B311/2013
Weder Art144 BVG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, den hier relevierten Akt der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 12.800/1991; VfGH 6.6.2013, B311/2013; vgl.

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Volltext

Der Antrag des , dzt. * , , * *, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien vom 10. Oktober 2014, Z 13 St 307/13b-4, wird abgewiesen.

Begründung

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Wien.

Weder Art144 BVG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, den hier relevierten Akt der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 12.800/1991; VfGH 6.6.2013, B311/2013; vgl. auch §106 StPO). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu gewärtigen wäre.

Der Antrag ist sohin gemäß §20 Abs1a VfGG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.