Constitutional complaint dismissed for lack of request to revoke administrative court decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint because it failed to include a formal request to revoke the Federal Administrative Court's decision. Although the applicant requested the court to initiate a constitutional review of a specific statute, no application for the revocation of the contested administrative ruling was submitted. Consequently, the court ruled that the procedural defect remained uncorrected and the complaint was inadmissible under the relevant procedural code.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 BVG; § 82 Abs. 4 Z. 4 VfGG: A constitutional complaint must contain a specific request to revoke the contested administrative decision; failure to include this request renders the complaint procedurally defective and inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit Schriftsatz vom 4. August 2014 begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem ein ursprünglich noch beim damaligen Unabhängigen Bundesasylsenat gestellter Devolutionsantrag als unzulässig zurückgewiesen und die Revision zugelassen worden war. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 19. August 2014 stattgegeben. Mit Schriftsatz vom 29. August 2014 forderte der Verfassungsgerichtshof die von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Verfahrenshelferin außerdem auf, binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen.
Am 15. Oktober 2014 langte sodann beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 BVG gestützte Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ein, in der angeregt wurde, der "Verfassungsgerichtshof möge von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten". Abgesehen davon war jedoch kein (auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts gerichtetes) Begehren iSd §82 Abs4 Z4 VfGG in der Beschwerde enthalten. Der Verfassungsgerichtshof forderte den Beschwerdeführer deshalb mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, diesen Mangel binnen einer Frist von zwei Wochen zu beheben.
Am 4. November 2014 langte schließlich beim Verfassungsgerichtshof eine ergänzte Beschwerde ein, in der zwar nunmehr präziser angeregt wurde, der "Verfassungsgerichtshof möge von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten und die Bestimmung des §17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz als verfassungswidrig aufheben", jedoch erneut kein Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gestellt wird. Die Beschwerde enthält daher weiterhin kein Begehren iSd §82 Abs4 Z4 VfGG, sie ist gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.