Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
E1405/2014 ECLI:AT:VFGH:2014:E1405.2014 KI-generiert

Constitutional Court dismisses appeal and procedural aid due to missed deadline and refusal of extension.

Geschäftsnummer E1405/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid and the extension of the filing deadline. The lawyer sought a three-week extension after the initial two-week period expired, but the court ruled such extensions are generally prohibited under the Code of Civil Procedure. Consequently, the appeal was deemed inadmissible because the applicant failed to fulfill the improvement order within the strict, non-extendable timeframe.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 66, 84, 85 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; Extensions of the improvement period are not permissible under § 85 Abs 2 ZPO and § 66 Abs 1 ZPO iVm § 35 VfGG, rendering appeals inadmissible if the deadline expires unutilized.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid improvement order deadline extension constitutional appeal missed filing deadline Code of Civil Procedure VfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 66, 84, 85 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 66 Abs 1 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§85 Abs2 ZPO
Dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist (vgl.
§66 Abs1 ZPO
Dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist (vgl.
§35 VfGG
Dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist (vgl.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 16.942/2003
zB VfSlg 16.942/2003, 17.694/2005, 18.293/2007 und VfGH 27.2.2012, B1172/11); die dem Einschreiter ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.
VfSlg 17.694/2005
VfSlg 18.293/2007
VfGH 27.2.2012, B1172/11
zB VfSlg 16.942/2003, 17.694/2005, 18.293/2007 und VfGH 27.2.2012, B1172/11); die dem Einschreiter ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.
VfSlg 12.907/1991
Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg 12.907/1991, 16.063/2000).
VfSlg 16.063/2000

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

I.Der Antrag auf Fristerstreckung wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Mit elektronisch zugestellter Verfügung vom 13. Oktober 2014 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll.

Mit elektronisch eingebrachtem Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 ersuchte der Rechtsanwalt um Erstreckung der zweiwöchigen Frist um weitere drei Wochen.

Dieser Antrag ist zurückzuweisen, weil eine Verlängerung der Frist zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO und §66 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig ist (vgl. zB VfSlg 16.942/2003, 17.694/2005, 18.293/2007 und VfGH 27.2.2012, B1172/11); die dem Einschreiter ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.

Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg 12.907/1991, 16.063/2000).

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.