Constitutional court rejects appeal to strike down deportation law provision due to lack of pre-judicial necessity.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the Federal Administrative Court's request to invalidate a specific paragraph of the Foreigners Police Act. The applicant argued the provision was unconstitutional, but the Court held that striking down a general norm requires clear evidence that the norm was a necessary prerequisite for the lower court's decision. Since the applicant's deportation was based on a prior impossibility of deportation ruling, the contested law paragraph was not a required condition for that specific outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 BVG; Art. 13 Abs. 1 VfGG: A request to revoke a general norm on grounds of lack of pre-judicial necessity must be rejected if it is obvious that the norm was not a prerequisite for the lower court's decision in the specific case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 BVG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §46a Abs1a des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl I 100/2005 in der Fassung BGBl I 38/2011, in eventu die Wortfolge "von Amts wegen" in §46a Abs1a FPG (in der zitierten Fassung), als verfassungswidrig aufzuheben.
2.Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag auf Aufhebung einer generellen Norm nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die – angefochtene – generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl. etwa VfSlg 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
3.Der Antrag des BVwG enthält die Darstellung des dem Antrag zugrunde liegenden Verfahrens. Danach wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unmöglichkeit der Abschiebung mit Bescheid vom 27. Mai 2014, IFA270971809 + VZ14663425 zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Daraus ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht den gemäß §126 Abs12 FPG mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen §46a Abs1a FPG, BGBl I 100/2005 in der Fassung BGBl I 87/2012 anzuwenden hat. §46a Abs1a FPG, BGBl I 100/2005 in der Fassung BGBl I 38/2011 (der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist) stellt hingegen offenkundig keine Voraussetzung für die Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall dar.
4.Der Antrag ist daher zurückzuweisen.
5.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.