Constitutional complaint against administrative penalty: six-week filing deadline not met and legal aid application not filed in time to interrupt statute of limitations
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the application for legal aid and rejected the applicant's constitutional complaint, leaving the underlying administrative penalty decision in force. The dispute concerned the timeliness of a constitutional complaint against an administrative senate decision imposing a penalty for a traffic offense, which the applicant filed via email addressed to the wrong administrative court and subsequent follow-up letters to the regional administrative court. The Court held that the six-week statutory deadline for filing a constitutional complaint expired on February 21, 2014, and that neither the legal aid application nor the complaint was received by or forwarded to the Constitutional Court before the deadline lapsed. Under the relevant provisions of the Austrian Constitutional Court Act and the General Administrative Court Act, only a timely application for legal aid filed with the competent constitutional court can interrupt the complaint deadline, and post-transit time to uncompetent authorities does not toll the statute of limitations; consequently, the complaint was deemed filed too late and the legal aid request was denied due to the obvious lack of prospects for success.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VfGG iVm § 6 VwGbk-ÜG; § 82 Abs 3 VfGG iVm § 6 VwGbk-ÜG: A request for procedural aid must be filed within the six-week limitation period to interrupt the deadline; failure to file it timely renders the subsequent appeal inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
I.1. Mit einem an das Verwaltungsgericht Wien adressierten E-Mail vom 7. Jänner 2014 beantragte der Beschwerdeführer, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, zu prüfen und ihm einen Verfahrenshelfer zur Seite zu stellen. Das Verwaltungsgericht Wien leitete das E-Mail am selben Tag an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weiter.
Mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich adressierten, beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 31. Jänner 2014 eingelangten, als "Einspruch und Rückweisung der Straferkenntnis" bezeichneten Schreiben vom 29. Jänner 2014 teilte der Beschwerdeführer zu ZS 1158/SP/11/H im Wesentlichen mit, dass er "zum angegebenen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht geführt habe".
2. Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 forderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Beschwerdeführer dazu auf, bekannt zu geben, ob das Schreiben an das Verwaltungsgericht Wien vom 7. Jänner 2014 als Verfahrenshilfeantrag und ob das Schreiben vom 29. Jänner 2014 als Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu werten sei. Weiters wurde auf die im Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, näher dargelegten, diesbezüglichen Formalvoraussetzungen verwiesen.
3. Mit einem an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich adressierten EMail vom 13. März 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass sein Schreiben vom 7. Jänner 2014 als Verfahrenshilfeantrag und sein Schreiben vom "29.02.2014" als Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu werten sei.
4. Mit Schreiben vom 26. März 2014 leitete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 2014, vom 29. Jänner 2014 und vom 13. März 2014, das Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 27. Februar 2014 sowie den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, an den Verfassungsgerichtshof weiter, wo sie am 1. April 2014 einlangten.
5. Der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 19. Dezember 2013, ZSenat-PP-13-0057, wurde dem Beschwerdeführer am 10. Jänner 2014 zugestellt.
II.1. Gemäß §82 Abs1 VfGG iVm §6 VwGbk-ÜG kann eine Beschwerde gemäß Art144 BVG iVm §6 VwGbk-ÜG nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides erhoben werden; nur ein innerhalb dieser Frist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde vermag diese sechswöchige Beschwerdefrist zu unterbrechen (§82 Abs3 VfGG iVm §6 VwGbk-ÜG).
Dem §35 Abs2 letzter Halbsatz VfGG zufolge werden die Tage des Postlaufs in die Beschwerdefrist nicht eingerechnet; dies gilt aber nur, wenn die Post richtig, dh. an die zuständige Stelle, in Lauf gesetzt worden ist. Die Tage des Postlaufs an eine unzuständige Stelle (hier: an das Verwaltungsgericht Wien bzw. das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich) sind in die Beschwerdefrist jedoch einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn wenigstens die unzuständige Stelle das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist an den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl. zB VfSlg 10.724/1985; 14.931/1997; 18.979/2010; VfGH 20.6.2012, B497/12).
2. Im vorliegenden Fall hat die sechswöchige Beschwerdefrist am 10. Jänner 2014 begonnen und endete am 21. Februar 2014. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde ist, wie auch die Beschwerde selbst, beim Verfassungsgerichtshof erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelangt und von der unzuständigen Stelle auch nicht vor Ablauf der Frist an ihn zur Post gegeben worden. Da nur ein fristgerecht gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Unterbrechung der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG iVm §6 VwGbk-ÜG zu bewirken vermag (§82 Abs3 VfGG iVm §6 VwGbk-ÜG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet; die eingebrachte Beschwerde ist aus dem angeführten Grund verspätet.
3. Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) mit in nichtöffentlicher Sitzung gefasstem Beschluss (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) abzuweisen (vgl. zB VfSlg 14.582/1996, 18.842/2009, 18.979/2010) und die Beschwerde wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist gemäß §19 Abs3 Z2 lit b VfGG zurückzuweisen.