Inadmissibility of constitutional complaint against administrative court refusal based on exhaustion of legal remedies
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicants' petitions for the repeal of statutory provisions and rejected their constitutional complaint, ruling that all remedies were inadmissible. The dispute concerned the applicant's challenge to an administrative commission decision based on the Federal Employee Rights Act and the subsequent refusal by the Administrative Court to treat a complaint against that decision under § 33a of the Administrative Court Act. The Court held that the direct constitutional challenge was inadmissible because the applicant had not exhausted the mandatory prior legal remedies, specifically failing to raise constitutional objections during the administrative appeal to the Administrative Court or via a direct complaint against the initial agency decision. The decision rests on the principles that a constitutional complaint requires the unavailability of other reasonable legal avenues and that the Constitutional Court lacks jurisdiction to review acts of the Administrative Court via individual constitutional complaint under Art. 140 and 144 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. c BVG; Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. b BVG: Constitutional review is only admissible if no other reasonable legal remedy exists to protect the applicant's interests.
Schlagwörter
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive to justify the decision rendered without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Anträge sowie die Beschwerde werden zurückgewiesen.
Begründung
I. Vorverfahren, Antrags- und Beschwerdevorbringen
Mit Beschluss vom 21. November 2013 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichteten Berufungskommission vom 23. Mai 2013, dem Bestimmungen des BEinstG zugrunde lagen, gemäß §33a VwGG, BGBl 10/1985 idF BGBl I 51/2012 ab.
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt nunmehr, "der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art140 Abs3 BVG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben:
a) die Wortfolge „oder einer Behörde gemäß Art20 Abs2 Z2 oder 3 BVG“ in §33a VwGG, kundgemacht in BGBl Nr 10/1985, in der Fassung BGBl I Nr 51/2012, in eventu,
b) §33a VwGG in der Fassung BGBl I Nr 51/2012 zur Gänze, in eventu
c) §8 Abs2 BEinstG, kundgemacht in BGBl Nr 22/1970, in der Fassung BGBl I Nr 111/2010 zur Gänze, in eventu
d) §13a Abs2 und 3 BEinstG, kundgemacht in BGBl Nr 22/1970, in der Fassung BGBl I 81/2010 zur Gänze[.]"
Die vorliegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2013 rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen generellen Norm.
II. Erwägungen
1. Die Anträge sind nicht zulässig.
1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 Z1 litc BVG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 BVG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).
1.2. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hatte die Möglichkeit, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §33a VwGG, §8 Abs2 sowie §13a Abs2 und 3 BEinstG in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof heranzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 Abs1 Z1 lita BVG anzuregen. Wie sich aus Art89 Abs2 iVm Art135 Abs4 BVG ergibt, wäre der Verwaltungsgerichtshof im Fall verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die angefochtene Gesetzesbestimmung dann auch verpflichtet, vor ihrer Anwendung einen Antrag auf Aufhebung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen (vgl. VfSlg 15.295/1998). Im Übrigen übersieht die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, dass der Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den Verwaltungsgerichtshof mit Art131 Abs3 BVG idF BGBl I 51/2012, Z61 eine verfassungsrechtliche Grundlage zugrunde lag.
1.3. Ebenso war es der Antragstellerin und Beschwerdeführerin unbenommen, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §8 Abs2 sowie §13a Abs2 und 3 BEinstG bereits im Wege einer Beschwerde gegen den Bescheid der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichteten Berufungskommission gemäß Art144 BVG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen und ein Gesetzesprüfungsverfahren von Amts wegen gemäß Art140 Abs1 Z1 litb BVG anzuregen.
1.4. Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin standen daher zumutbare Wege zur Verfügung, ihre Interessen rechtlich zu schützen.
2. Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Akt des Verwaltungsgerichtshofes. Weder Art144 BVG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 18.445/2008).
III. Ergebnis
1. Die Anträge sowie die Beschwerde sind daher als unzulässig zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.