Constitutional court dismisses individual review request for court internal distribution and house rules as non-regulatory acts.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge the criminal court's case distribution and house rules. The applicant argued these were regulations subject to constitutional review, but the court held they were judicial acts made by the court's personnel senate. Consequently, the court lacked jurisdiction to review them, rendering the individual review request hopeless.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 89 Abs 1 Z 3 BVG; Art 139 Abs 1 Z 3 BVG: Acts of judicial organs regarding case distribution and internal house rules are judicial acts, not regulations, and thus fall outside the Constitutional Court's jurisdiction for individual review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung
1. Der Einschreiter beantragt – soweit erkennbar – die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art139 Abs1 Z3 BVG mit dem Ziel der Aufhebung der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie der vom Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemäß §16 Abs1 Gerichtsorganisationsgesetz erlassenen Hausordnung.
2.1. Voraussetzung für einen Individualantrag gemäß Art139 Abs1 Z3 BVG ist u.a. das Vorliegen einer Verordnung. Der Einschreiter geht erkennbar davon aus, dass es sich bei der vom Personalsenat des Landesgerichtes für Strafsachen Wien beschlossenen Geschäftsverteilung um eine Verordnung im Sinne der Art89 und 139 BVG handle und der Verfassungsgerichtshof zuständig sei, über deren Gesetzmäßigkeit zu entscheiden.
Mit dieser Annahme ist der Einschreiter indes nicht im Recht: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 11.714/1988, 12.971/1992, 14.189/1995) handelt es sich bei Akten, die von einem richterlichen Kollegialorgan ausgehen, zwar materiell um Justizverwaltungsangelegenheiten, gleichwohl befinden sich die Richter des Personalsenates des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bei der Festlegung der Geschäftsverteilung gemäß Art87 Abs2 BVG "in Ausübung ihres richterlichen Amtes". Die Geschäftsverteilung ist sohin nicht als Verordnung im Sinne der Art89 und 139 BVG, sondern als Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu qualifizieren.
Der Verfassungsgerichtshof ist zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Eine Rechtsverfolgung durch Einbringung eines Individualantrages an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit schon deshalb als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung des Antrages zu gewärtigen wäre.
2.2. Soweit der Einschreiter überdies – im Wesentlichen unsubstantiiert – die Gesetzmäßigkeit der vom Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemäß §16 Abs1 Gerichtsorganisationsgesetz für das dem Betrieb des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und der Staatsanwaltschaft Wien gewidmete Gebäude erlassenen Hausordnung betreffend Regelungen über Sicherheitskontrollen in Zweifel zieht, mangelt es schon an der für einen Verfahrenshilfeantrag zwecks Einbringung eines Verordnungsprüfungsantrages erforderlichen Erfolgsaussicht, da der Einschreiter eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit nicht darzulegen vermochte.
3. Der Antrag auf Bewilligung
der Verfahrenshilfe ist sohin wegen offenbarer Aussichtslosigkeit gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.