Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B199/2014 ECLI:AT:VFGH:2014:B199.2014 KI-generiert

Constitutional Court rejects request to retry a complaint already dismissed for lack of jurisdiction.

Geschäftsnummer B199/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant requested the Constitutional Court to treat a previously dismissed complaint regarding a municipal service decision. The Court held that its decisions are final and not subject to appeal unless specific remedies like reinstatement apply. Consequently, the request was rejected as inadmissible due to the Court's lack of jurisdiction over this matter.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 BVerfG; Art. 133 Z. 4 BVerfG: Decisions of the Constitutional Court are final and cannot be appealed, rendering a request to retry a dismissed complaint inadmissible.

Schlagwörter

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finality of Constitutional Court decisions inadmissibility of appeal jurisdictional exclusion service law complaints procedural exhaustion Klagefrist Verfassungsbeschwerde im Ausland Verwaltungsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 BVerfG
Art. 133 Z. 4 BVerfG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 14.695/1996
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes aber endgültig, sofern es sich nicht um Fälle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder der Wiederaufnahme des Verfahrens handelt (zB VfSlg 14.695/1996, 18.050/2007).
VfSlg 18.050/2007
VfSlg 18.622/2008
VfGH 25.2.2014, B101/2014
VfGH 25.2.2014, B101/2014).
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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1. Die Antragstellerin hat am 7. Februar 2014 eine auf Art144 BVG iVm §6 VwGbk-ÜG gestützte, beim Verfassungsgerichtshof unter der Geschäftszahl B199/20141 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 19. Dezember 2013 erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüften – Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juni 2014, B199/20144, abgelehnt (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG iVm §6 VwGbkÜG).

Mit dem vorliegenden Antrag vom 29. August 2014 begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge die Beschwerde behandeln. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, die Ablehnung der Beschwerdebehandlung sei vorliegendenfalls unzulässig gewesen, weil die Angelegenheit gemäß Art133 Z4 BVG in der mit 1. Jänner 2014 außer Kraft getretenen Fassung von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen gewesen sei.

2. Der Antrag ist offensichtlich als Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juni 2014, B199/2014-4, zu verstehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes aber endgültig, sofern es sich nicht um Fälle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder der Wiederaufnahme des Verfahrens handelt (zB VfSlg 14.695/1996, 18.050/2007).

Der Antrag ist daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. etwa VfSlg 18.622/2008). Im Übrigen ist dem Vorbringen der Antragstellerin zu entgegnen, dass die Ablehnung der Behandlung einer auf Art144 BVG (allenfalls iVm §6 VwGbk-ÜG) gestützten Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs2 BVG unabhängig davon zulässig ist, ob eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art133 BVG besteht oder nicht (vgl. VfGH 25.2.2014, B101/2014).

3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung gefasst werden.