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U2671/2013 ua ECLI:AT:VFGH:2014:U2671.2013 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal and orders state to pay legal costs for successful asylum review reopening.

Geschäftsnummer U2671/2013 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the appeal regarding the reopening of asylum proceedings and ordered the Federal Government to pay legal costs. The applicants successfully reopened their cases after discovering their relatives had already applied for international protection in September 2013. Consequently, the court declared the appeal inadmissible due to the lack of a pending claim and assigned costs to the state.

Legislator-Regeste

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§ 88 VfGG; § 19 Abs 3 Z 3 VfGG: An appeal is inadmissible if the contested administrative act has been revoked, and the state bears the legal costs of the successful reopening of the procedure.

Schlagwörter

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asylum procedure reopening constitutional appeal inadmissibility state legal costs family member protection VfGG procedural rules Asylgesuch einer syrischen Familie Familiennachzug für Flüchtlinge Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 88 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG
§ 32 Abs 1 Z 2 VwGVG
§ 21 Abs 3 BFAVG
§32 Abs1 Z2 VwGVG
Mai 2014 gemäß §32 Abs1 Z2 VwGVG stattgegeben und in weiterer Folge die Bescheide des Bundesasylamtes vom 14.
§88 VfGG
Das Verfahren ist daher gemäß §88 VfGG einzustellen.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 16.857/2003
Die als "Erhöhungsbeitrag (ERV)" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind (analog VfSlg 16.857/2003; VfGH 21.2.2014, B1446/2012).
VfGH 21.2.2014, B1446/2012
Die als "Erhöhungsbeitrag (ERV)" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind (analog VfSlg 16.857/2003; VfGH 21.2.2014, B1446/2012).
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Volltext

I.Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Verfassungsgerichtshof mit, dass die Beschwerdeführer des vorliegenden Falles am 14. Dezember 2013 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens beim Asylgerichtshof einbrachten. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Beschwerdeführer nunmehr Kenntnis davon erlangt hätten, dass ihr Ehemann bzw. Vater bereits am 19. September 2013 einen Antrag auf Internationalen Schutz in Österreich gestellt habe und sein Verfahren zugelassen worden sei. Die Familienmitglieder seien zuvor auf der Flucht aus Syrien voneinander getrennt worden.

2. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom 2. Mai 2014 gemäß §32 Abs1 Z2 VwGVG stattgegeben und in weiterer Folge die Bescheide des Bundesasylamtes vom 14. November 2013, Z13 10.435-EAST West, Z13 10.446-EAST West und Z13 10.447-EAST West gemäß §21 Abs3 BFAVG behoben.

3. Das Verfahren ist daher gemäß §88 VfGG einzustellen.

4. Die Aufhebung der beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheide stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG iVm Art151 Abs51 Z9 B-VG dar, weshalb den Beschwerdeführern Kosten zuzusprechen waren. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.

Die als "Erhöhungsbeitrag (ERV)" geltend gemachten Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind (analog VfSlg 16.857/2003; VfGH 21.2.2014, B1446/2012).

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.