Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G62/2012 ua ECLI:AT:VFGH:2014:G62.2012 KI-generiert

Constitutional challenge dismissed due to lack of standing for applicants not directly affected by the law.

Geschäftsnummer G62/2012 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the constitutional complaint filed by numerous applicants regarding data retention laws. While the first applicant demonstrated direct legal interest, the remaining applicants failed to prove they were personally affected by the contested provisions. The court ruled that without evidence of an immediate and direct infringement on their rights, these applicants lacked the necessary standing to file the request.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. c BVG; A constitutional complaint is inadmissible if the applicant cannot demonstrate that the contested law directly and immediately infringes upon their specific rights, as standing requires a concrete personal interest rather than a general one.

Schlagwörter

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constitutional standing direct legal interest data retention law procedural admissibility Vorratsdatenspeicherung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. c BVG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. e VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 8009/1977
VfSlg 11.730/1988
zB VfSlg 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
VfSlg 15.863/2000
VfSlg 16.088/2001
VfSlg 16.120/2001
VfSlg 17.111/2004
VfSlg 17.111/2004, 18.187/2007; VfGH 7.10.2009, G142/09; 21.11.2013, G85/2013 uvm.).
VfSlg 18.187/2007
VfGH 7.10.2009, G142/09
VfSlg 17.111/2004, 18.187/2007; VfGH 7.10.2009, G142/09; 21.11.2013, G85/2013 uvm.).
VfGH 21.11.2013, G85/2013

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Volltext

Der Antrag zu G62, 70, 71/2012 wird zurückgewiesen, soweit er von den Antragstellern * * , , * *, * , *, * *, * , *, , * *, , , * *, * * , * , * *, *, *, * *, *, , * *, -, - *, * *, * *, * *, * , , -* *, * *, und allen weiteren, in der Anlage zu diesem Beschluss bezeichneten Antragstellern erhoben wurde.

Begründung

Gemäß Art140 Abs1 Z1 litc BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 Z1 litc BVG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).

Der Antrag zu G62, 70, 71/2012 ist hinsichtlich aller Antragsteller – ausgenommen der im Antrag als "Erstantragsteller" angeführten Person * * – unzulässig:

Das Antragsvorbringen im Antrag zu G62, 70, 71/2012, an das der Verfassungsgerichtshof gebunden ist, lässt es nicht zu, zu beurteilen, ob die insofern rechtlich geschützten Interessen sämtlicher Antragsteller aktuell beeinträchtigt sind. In diesem Antrag wird wörtlich ausgeführt:

"Betroffen sind alle natürlichen und juristischen Personen, die bei einem speicherpflichtigen Anbieter im Sinne des §102a TKG einen Vertrag zur Nutzung eines oder mehrerer der in §102a Abs2 bis 4 aufgezählten Dienste (Mobilfunk- und Festnetztelefonie, Internetzugangsdienst, E-Mail Dienst, Voice over IP) abgeschlossen haben und daher mit ihren Teilnehmerdaten ('Stammdaten') zu den jeweiligen Verkehrsdaten von der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Zum Nachweis dieser Betroffenheit werden jedenfalls vom Erstantragsteller Kopien der entsprechenden Verträge bzw. Einzelgesprächsnachweise diesem Schriftsatz beigelegt. Die vorgelegten Verträge decken alle Datenkategorien der Abs2 bis 4 leg cit ab. Sollte die Vorlage entsprechender Nachweise für alle Antragsteller zum Nachweis der Legitimation erforderlich sein, können diese im Rahmen eines Verbesserungsauftrages nachgereicht werden.

Zur Beurteilung der Speicherpflicht der jeweiligen Anbieter hat das BMVIT eine Liste der aktuell speicherpflichtigen Anbieter im Internet veröffentlicht […]. Festzuhalten ist, dass sämtliche Mobiltelefonie-Anbieter speicherpflichtig im Sinne des §102a TKG sind und die entsprechenden Verträge im Regelfall (wie auch beim Erstantragsteller) einen mobilen Internetzugang sowie die Nutzung eines E-Mail Dienstes beinhalten.

Bei der Erfassung der großen Zahl an Antragsteller/innen haben die Initiatoren des 'Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung' (www.akvorrat.at) aus Vorsicht durch gezielte Information betreffend die Unterzeichnung der Vollmacht darauf aufmerksam gemacht, dass nur solche Personen im Rahmen dieses Antrags jedenfalls aktuell und unmittelbar rechtlich betroffen sind, die im eigenen Namen einen Vertrag mit einem speicherpflichtigen Anbieter abgeschlossen haben, weil dadurch auf jeden Fall personenbezogene Daten der Antragsteller/innen gespeichert werden."

Im Antrag wird lediglich für die als "Erstantragsteller" bezeichnete Person (* *) die aktuelle Betroffenheit in Rechten in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen dargelegt. Im Hinblick auf die übrigen Antragsteller fehlt es an einer solchen Darlegung. Diese kann auch nicht durch den bei Unterzeichnung der Vollmacht gegebenen Hinweis ersetzt werden, "dass nur solche Personen im Rahmen dieses Antrags jedenfalls aktuell und unmittelbar rechtlich betroffen sind, die im eigenen Namen einen Vertrag mit einem speicherpflichtigen Anbieter abgeschlossen haben". Dadurch ist der Antrag hinsichtlich dieser übrigen Antragsteller mit einem inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel belastet, der ein Prozesshindernis darstellt (vgl. VfSlg 17.111/2004, 18.187/2007; VfGH 7.10.2009, G142/09; 21.11.2013, G85/2013 uvm.).

Der Antrag ist daher insoweit zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.