Arbitrary denial of subsidiary protection for death sentence validity outside FATA and equal treatment of foreigners

I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. November 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er hiezu aus, dass er aus den pakistanischen "Federally Administered Tribal Areas" (im Folgenden: FATA) stamme und eine Beziehung zu einer Frau unterhalten habe, die nicht toleriert worden sei. Die Frau sei daraufhin von ihrer eigenen Familie – der Ehre wegen –ermordet worden. Da der Beschwerdeführer selbst drei Jahre inhaftiert worden sei und man seiner daher nicht habhaft habe werden können, seien stellvertretend für ihn sein Vater und sein Onkel getötet worden. Nach seiner Haftentlassung sei der Beschwerdeführer in den Iran geflohen, wo er sich fünf Jahre illegal aufgehalten habe. Hienach sei er schlepperunterstützt nach Österreich weitergereist. Im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan würde ihm der Tod drohen; es gebe für ihn keine innerstaatliche Fluchtalternative.

2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. November 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß §§3 und 8 Asylgesetz 2005 abgewiesen und selbiger gemäß §10 leg.cit. nach Pakistan ausgewiesen. Hiezu führte die Behörde aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei. Eventualiter stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Eine nähere Überprüfung der Angaben des Beschwerdeführers fand nicht statt.

3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde, woraufhin der Asylgerichtshof eine Recherche in Pakistan durchführte, nach der die Angaben des Beschwerdeführers bestätigt wurden. Insbesondere stellte sich dabei heraus, dass eine örtliche "Jirga" den Beschwerdeführer zum Tod verurteilt habe. Dieses Urteil sei durch den "Assistant Political Agent/Additional District Magistrate, Upper Kurram, Parachinar" bestätigt worden.

4. Mit seiner Entscheidung vom 22. März 2013 behob der Asylgerichtshof daraufhin den Bescheid des Bundesasylamtes und verwies die Rechtsache an jenes. In seiner Begründung führte der Asylgerichtshof insbesondere aus:

"Aufgrund des nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnisses ist die Beweiswürdigung der belangten Behörde obsolet und ist wohl beim gegenwärtigen Ermittlungsstand davon auszugehen, dass ein vo[n] der genannten Jirga verhängtes und seitens der genannten Behörde bestätigtes Todesurteil[s] gegen die bP [Anm.: beschwerdeführende Partei] vorliegt. Seitens der belangten Behörde wird zu klären sein, ob sich der Vollzugsbereich des genannten Todesurteil aufgrund der in Bezug auf die FATA geltenden rechtlichen Spezifika auf die FATA beschränkt oder im gesamten pakistanischen Staatsgebiet seine Wirkung hat, bzw. mit welchen Konsequenzen die bP aufgrund des genannten Urteils im Falle eine[r] Abschiebung/Wiedereinreise nach Pakistan bzw. einem weiteren Aufenthalt im Lande zu rechnen hätte.

Sollte sich der Vollzugsbereich des Urteils auf die FATA beschränken, wird der Einflussbereich jener Gruppe, die ein Interesse an der Tötung der bP hat, über die FATA hinaus und in einem solchen spezifischen Fall der Wille und die Fähigkeit der außerhalb der FATA tätigen Behörden, Schutz zu gewähren, besonders genau zu prüfen sein. Rückschlüsse aus den allgemein gehaltenen Feststellungen zur Lage in Pakistan sind jedenfalls zu oberflächlich."

5. Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 wies das Bundesasylamt im zweiten Rechtsgang den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §§3 und 8 Asylgesetz 2005 (erneut) ab und wies selbigen gemäß §10 leg.cit. nach Pakistan aus. Die Behörde ging hiebei davon aus, dass das über den Beschwerdeführer verhängte Todesurteil außerhalb der "FATA" keine Rechtsverbindlichkeit entwickle und der Beschwerdeführer demnach im übrigen Staatsgebiet Pakistans mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei.

6. Der im Instanzenzug angerufene Asylgerichtshof wies die hiegegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung vom 18. September 2013 gemäß §§3, 8 und 10 Asylgesetz 2005 als unbegründet ab.

6.1. Hiebei traf der Asylgerichtshof betreffend die Frage der Rechtverbindlichkeit des Urteils einer pakistanischen "Jirga" – unter näherer Quellenangabe – folgende Länderfeststellungen, die dem erstinstanzlichen Bescheid wortident entnommen sind:

"Wie aus den Quellen hervorgeht ist die rechtliche Lage im Bezug auf Jirgas in Pakistan komplex. In der FATA sind diese […] durch die Frontier Crime Regulation geregelt und werden in einigen geschützten Gebieten durch die staatlichen Vertreter, die political agents, ernannt und deren Rechtsprechung durch diese umgesetzt. Eine Berufung ist vor einem Tribunal möglich. In den nicht geschützten Gebieten der Agency gibt es keine solche staatliche Struktur und Konflikte werden durch informelle, nicht staatlich sanktionierte Jirgas gelöst. Diese können sehr harte Strafen beinhalten, die von der für diesen Zweck von der Dorfgemeinschaft selbst aufgestellten Lashkar implementiert wird. In den übrigen Gebieten Pakistans hat die Rechtsprechung Oberer Gerichte Jirags für illegal erklärt, im Gesetz sind sie allerdings nicht verboten. Sie finden noch sehr oft, vor allem in den Gebieten der Provinzen, die von St[ä]mmen bewohnt werden statt und verhängen auch Todesurteile. Gegen Urteile, die gegen Gesetze verstoßen, z.B. Zwangsheirat, haben allerdings in letzter [Zeit] die Gericht[e] Schritte gesetzt und z.B. die Verhaftung beteiligter Jirga Räte angeordnet.

Einzelquellen:

In den Stammesgebieten FATA, die dem administrativen Zugriff der Regierung z.T. entzogen sind und in denen das staatliche pakistanische Recht gemäß der Verfassung nur dann Anwendung findet, wenn dies durch ein Präsidialdekret angeordnet wird, hat sich ein auf dem Stammesrecht (z.B. Pashtunwali) basierendes paralleles Rechtssystem mit den im übrigen Staatsgebiet verbotenen Jirga-Gerichten der Stammesältesten erhalten [Anmerkung: jirgas wurden durch den Obersten Gerichtshof von Sindh für illegal erklärt, allerdings bestehen sie weiter fort]. Es greift zur Lösung von Streitfällen auf eine zum Teil archaische, zum Teil an der Scharia orientierte Rechtspraxis zurück. Während sich männliche Angeklagte im Wege von Geldleistungen der Verhängung schwerer Strafen entziehen können, werden Frauen bei Verstößen gegen den Sittenkodex hart bestraft. Auch sind Fälle bekannt, in denen stellvertretend für die Delinquenten weibliche Familienangehörige getötet oder in anderer Weise bestraft werden. […]

In der FATA

CAMP, eine NGO, erläutert:

In den geschützten Gebieten der FATA findet die vom Staat unterstützte Form der Jirga, deren Regelungen in der Frontier Crimes Regulation festgehalten ist Anwendung. Diese wird durch den Political Agent der jeweiligen Agency ernannt, der als District Magistrat fungiert, der die Jirga ernennt und für die Implementierung des Urteils zuständig ist. Die Urteile sind vor einer übergeordneten Jirga anfechtbar, allerdings meist ohne Erfolg. In den nicht geschützten Gebieten der Gegenden werden die Entscheidungen durch informelle, vom Staat nicht sanktionierte Jirgas gefällt und können sehr harte Strafen beinhalten, die von der für diesen Zweck von der Dorfgemeinschaft selbst aufgestellten Lashkar implementiert wird.

Die pakistanische Zeitschrift Dawn berichtet, dass mit einer Novellierung der Frontier Crimes Regulation, gegen die Entscheidungen der unter dem Recht dieser Regulierung statt findenden Jirgas, berufen werden kann bei einem FATA Tribunal.

[…]

Eine ältere Quelle, ein Handbuch zur Erklärung von Jirgas schreibt: Eine Todesstrafe, die sehr häufig ist in den Stammesgebieten, ist nicht erlaubt, wo es eine Regierungskontrolle über die Stammesgesetze gibt, dennoch wird es auch dort als Recht gesehen. In den reinen Stammesgebieten kann die Todesstrafe für unterschiedliche Verbrechen ausgesprochen werden, es kann allerdings keine Gefängnisstrafe ausgesprochen werden, in den Stammesgebieten in Verbindung mit der Regierung sind Gefängnisse vorhanden und hier hat die Jirga keine Befugnis eine Todesstrafe auszusprechen.

[…]

Es gibt unterschiedliche Gesetze, welche alternative Konfliktlösungsmechanismen regeln. Bei einer Nationalen Richterkonferenz 2011 meinte der Chief Jus[ti]ce alternative Konfliktlösungsmechanismen können Potential haben. Allerdings damit sind nicht solche Mechanismen gemeint, die komplett informell sind und außerhalb der staatlichen Gesetze agieren, so verbot der Sindh High Court 2003 Jirgas in der ganzen Provinz. Morde[,] die von diesen angeordnet worden sind, sind als solche strafrechtlich zu verfolgen. Staatlich sanktionierte alternative Konfliktlösungsmechanismen stehen feudale informelle Jirgas entgegen, die laut Justice Nasira Iqbal abgeschafft werden sollten und ihre Entscheidungen nicht umgesetzt. Es gibt unterschiedliche Arten dieser Ratsversammlungen, 3 Arten von Jirgas, Panchayat und Faislo […], je nach Region. Die 'Sarkari Jirga' wurde unter der Frontier Crimes Regulation (FCR) 1901 eingerichtet, welche den Magistrat oder den Political Agent oder seinen Assistenten ermächtigt, einen Rat von Älteren einzusetzen um zivile oder Kriminalfälle zu verfolgen. Er darf höchstens eine Strafe von 15 Jahren Haft aussprechen. Daneben gibt [es] unterschiedliche traditionelle Räte zur Konfliktbeilegung, in einigen werden sogar Fälle wie Mord durch die Gemeinde verhandelt.

[…]

Dieses Research Journal of Area Study Center erläutert ähnliches, die Jirgas nach der FCR dürfen eine Maximumstrafe von 14 Jahren verhängen, nicht die Todesstrafe.

[…]

Das Australische Refugee Tribunal fasst zusammen: Rein rechtlich ist das Jirga System nur in den Stammesgebieten anwendbar, allerdings beschränkt es sich nicht nur auf diese.

[…]

Außerhalb der FATA

Die Los Angeles Times berichtet: Das pakistanische Gesetz ist unklar in Bezug auf Jirgas, Sprüche des Supreme Courts und anderer Gerichte haben sie für illegal erklärt, aber sie haben nicht definiert, was eine jirga ausmacht und keine Strafen für die Teilnahme festgelegt. Das pakistanische Gesetzbuch hat kein spezifisches Gesetz, das Jirgas verbietet. Jirgas sprechen regelmäßig Urteile aus, die ein Verbrechen darstellen, wie die Erlaubnis jemanden zu töten, trotzdem scheuen sich die Behörden oft gegen diese Räte vorzugehen, weil sie Stammesgemeinschaften in ihren Traditionen nicht verärgern wollen. Menschenrechtsaktivisten machen sich für eine Strafbarkeit der Teilnahme an Jirgas, die außerrechtliche Urteile und Strafen aussprechen[,] stark. Im März 2012 hielt der Oberste Richter des Verfassungs[…]gerichtshof[es] die Führung der Provinzpolizei an, gegen Jirgas vorzugehen, die Zwangsheiraten als Kompensation anordneten.

[…]

Die pakistanische Zeitung Tribune berichtet: In diesem Fall schritt ein lokale[s] Gericht ein, nachdem ein Mädchen durch ein Jirga Urteil zwangsverheiratet wurde, wobei es Vorwürfe gab, dass die Polizei der Ortschaft die Jirga unterstützt hatte. Der Polizeiwachmann wurde suspendiert. Die Polizei wurde angewiesen gegen die Jirga Mitglieder vorzugehen.

[…]

Informelle Jirgas existieren weiterhin in Pakistan, obwohl sie 2004 durch Gerichte illegal erklärt wurden. In diesem Fall einer Zwangsheirat als Wiedergutmachung wendete der Vater sich an den Supreme Court, welcher die Polizei anwies die Jirga Mitglieder zu verhaften und das Urteil aufhob.

[…]

In Pakistan, insbesondere in feudalen und von Stämmen bewohnten Gebieten, existiert ein informelles, paralleles Rechtssystem, das Jirga und Panchayat System. Es hat keine rechtliche Deckung und man kann dagegen verfassungsrechtlich vorgehen, aber viele Menschen in ländlichen Gegenden machen davon Gebrauch, da[…] sie de[m] Gericht oder der Polizei [misstrauen].

[…]

Das Obere Gericht der Provinz hat einem Menschenrechtsaktivisten Schutz zu gesprochen nachdem er von einer Jirga zum Tode verurteilt wurde. In einer wachsenden Zahl geht die Justiz gegen die Jahrhunderte alte Tradition der Jirgas oder Panchayats vor. Informelle Versammlungen von Älteren, welche über Dispute entscheiden. Im Großteil des Landes werden Jirgas toleriert, aber nicht anerkannt durch die formalen Gerichte. Sie sind rechtlich nicht bindend, aber werden für gewöhnlich durch die Dorfgemeinschaft umgesetzt. In den Stammesregionen an der afghanischen Grenze sind sie das einzige Rechtssystem und solange sie nach den Gesetzen der Region gefällt werden, sind ihre Entscheidungen rechtlich bindend. Jirga Entscheidungen werden meist besser befolgt als solche von Gerichten, wenn man nicht gehorcht muss man das Dorf verlassen. In den letzten Jahren haben die Richter angefangen[,] die Entscheidungen der meistens konservativen und nur von Männern abgehaltenen Jirgas zu hinterfragen, allen voran Bestrafungen wie Tod, Vergewaltigung oder erzwungene Kinderheiraten. Untersuchungen wurden eingeleitet. Richter gehen immer öfter gegen Jirgas vor, auch weil Medien sehr viel darüber berichten. Immer mehr Menschen wenden sich auch an Gerichte, weil sie von erfolgreichen Verfahren hören. Seit 2005 wurden 60 Fälle von Zwangsheiraten aufgehoben, die weiterhin gebräuchlich sind, obwohl sie 2004 verboten wurden. Viele Paksitan[…]is unterstützen allerdings Jirgas, da sie diesen mehr trauen als den Gerichten. Desh[al]b meinen einige NGO[,] man müsste deren System verbessern und die Strafmöglichkeiten einschränken, anstatt sie zu verbieten." (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)

6.2. Aus diesen Feststellungen schloss der Asylgerichtshof – dem Bundesasylamt folgend – zusammenfassend, dass das Urteil einer lokalen "Jirga" außerhalb des Gebiets der "FATA" keine Rechtswirkung entfalte, sodass sich der Beschwerdeführer im überwiegenden Teil Pakistans niederlassen könne, ohne die Vollstreckung des Urteils fürchten zu müssen. Ihm sei der Status des Asylberechtigten somit ebenso wenig zuzuerkennen wie der Status des subsidiär Schutzberechtigten, da kein Sachverhalt im Sinne der Art2 und 3 EMRK vorliege. Schließlich sei im Fall der Ausweisung des Beschwerdeführers keine Verletzung des Art8 leg.cit. festzustellen, da im konkreten Fall die Interessenabwägung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfiele.

7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere in den Rechten gemäß Art2, 3 und 8 EMRK, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird. Begründet wird dies u.a. wie folgt:

"Wenn im angefochtenen Erkenntnis ausgeführt wird, das meine Person betreffende Urteil der Jirga entwickle außerhalb de[r] FATA keine Rechtswirkung, weshalb ich mich in solchen Teilen Pakistans aufhalten könne, ohne staatliche Repressalien bzw. die Vollstreckung des genannten Urteils befürchten zu müssen, steht dies in krassem Widerspruch zu den Berichtsfakten. Völlig übersehen in diesem Zusammenhang wird von der belangten Behörde zudem, dass der Einflussbereich der FATA fortlaufend räumliche Veränderung erfährt, sodass ich im Falle meiner Rückkehr der ständigen Gefahr ausgesetzt bin, ergriffen zu werden und das verhängte Todesurteil an mir vollstreckt wird. Ein beständig verfolgungssicheres Gebiet ist weder bekannt noch für mich erreichbar, ohne jenes Gebiet betreten zu müssen, in welchem ich Verfolgung befürchte. Eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des §11 AsylG ist demgemäß nicht gegeben."

8. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor, nahm von der Erstattung einer Äußerung Abstand und beantragte im Übrigen, die Beschwerde abzuweisen.

II. Rechtslage

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005, BGBl I 100, stellt sich in ihrer im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung geltenden Fassung wie folgt dar:

"Status des Asylberechtigten

§3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art1 Abschnitt AZ2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

(2) Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§2 Z23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

(3) Der Antrag auf internationalen Schutz ist bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn

1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11) offen steht oder

2. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§6) gesetzt hat.

(4), (5) […]

Status des subsidiär Schutzberechtigten

§8. (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,

1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder

2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach §3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach §7 zu verbinden.

(3) Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11) offen steht.

(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs1 oder aus den Gründen des Abs3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß §9 Abs2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

(4) – (7) […]

Verbindung mit der Ausweisung

§10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird;

2. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird;

3. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

4. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und kein Fall der §§8 Abs3a oder 9 Abs2 vorliegt.

(2) Ausweisungen nach Abs1 sind unzulässig, wenn

1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder

2. diese eine Verletzung von Art8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;

b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

d) der Grad der Integration;

e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;

f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(4) Eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs1 Z1 verbunden ist, gilt stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.

(5) – (8) […]"

III. Erwägungen

1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg 16.214/2001), wenn der Asylgerichtshof dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).

2.2. Ein willkürliches Verhalten des Asylgerichtshofes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

3. Ein solcher Fehler ist dem Asylgerichtshof im konkreten Fall unterlaufen:

3.1. Wie oben dargestellt (s. I.4.) trug der Asylgerichtshof – nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheides des Bundesasylamtes – diesem auf zu klären, ob das über den Beschwerdeführer verhängte Todesurteil auch außerhalb der "FATA" Rechtswirksamkeit habe. Weiters sei vom Bundesasylamt "besonders genau" zu prüfen, ob die außerhalb der "FATA" ansässigen pakistanischen Behörden fähig sind, dem Beschwerdeführer Schutz zu gewähren.

3.2. Im zweiten Rechtsgang holte das Bundesasylamt sodann verschiedene Berichte über die Gültigkeit von "Jirga"-Urteilen in Pakistan ein, um seine abweisende Asylentscheidung zu begründen. Diese Berichte und der daraus gezogene Schluss des Bundesasylamtes, dass das über den Beschwerdeführer verhängte Todesurteil außerhalb der "FATA" nicht rechtswirksam sei und ihm daher eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe, wurden vom Asylgerichtshof wortgleich in die angefochtene Entscheidung übernommen (vgl. oben I.6.1.).

3.3. Für den Verfassungsgerichtshof sind die hier getroffenen Feststellungen aus den folgenden Gründen in wesentlichen Punkten nicht nachvollziehbar:

3.4. Die vom Asylgerichtshof getroffene Annahme der Unwirksamkeit des über den Beschwerdeführer verhängten Todesurteils einer örtlichen "Jirga" außerhalb der "FATA" ist den vorliegenden Länderberichten in keiner Weise zu entnehmen. Vielmehr lassen diese den Schluss zu, dass die Anwendbarkeit des Urteils auch in den übrigen Landesteilen Pakistans gegeben sei. So zitiert der Asylgerichtshof (vgl. S 16 der angefochtenen Entscheidung) – unvollständig – einen Bericht des "Refugee Response Tribunal Australia" aus 2006 zum Thema "Tribal Jirgas", dem Folgendes zu entnehmen ist:

"A tribal jirga's ruling may, in rare cases, have implications for someone residing outside the tribal areas but this would more likely be due to personal animosity or because of a family feud."

3.5. Offen blieb darüber hinaus die rechtliche Bedeutung der Bestätigung eines "Jirga"-Urteils durch eine staatliche Behörde, wie im konkreten Fall durch einen "Assistent Political Agent".

3.6. Schließlich blieb bis zuletzt die – für den Asylgerichtshof bei Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheides relevante – Frage, ob die pakistanischen Behörden dem Beschwerdeführer in einem anderen Landesteil Schutz bieten könnten, ungeklärt. Wie den – in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen – Länderberichten zu entnehmen ist, scheuen sich staatliche Behörden vielmehr davor, gegen "Jirgas" vorzugehen bzw. werden jene sogar zum Teil von der Polizei unterstützt (vgl. aaO, insbesondere S 16). Solange also nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass im Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan eine Gefahr für sein Leben droht, ist subsidiärer Schutz zu gewähren.

3.7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Asylgerichtshof in entscheidungserheblichen Punkten, nämlich zu den Fragen der Wirksamkeit eines "Jirga"-Urteils außerhalb der "FATA" und der Schutzfähigkeit der pakistanischen Behörden im konkreten Fall, leichtfertig vom Akteninhalt abgegangen ist und dadurch Willkür geübt hat.

IV. Ergebnis

1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.

2. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG in Verbindung mit §7 VwGbkÜG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten.