Asylum expulsion where linguistic analysis contradicts claimed origin: waiver of oral hearing violates right to public trial under EU Charter Art. 47(2)

I.Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Entscheidung im Recht auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1. Der 1986 geborene Erstbeschwerdeführer und die 1987 geborene Zweitbeschwerdeführerin (Lebensgefährten) stellten am 16. September 2011 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Bei den sogleich durchgeführten Ersteinvernahmen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben beide Beschwerdeführer an, der armenischen Volksgruppe in Aserbaidschan anzugehören. Bereits im Februar 1988 habe der Vater der Zweitbeschwerdeführerin, nachdem die Mutter beim Völkermord in Aserbaidschan (konkret beim Massaker vom Sumgaid) getötet worden sei, u.a. den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nach Kasachstan gebracht. Dort hätten sie jahrelang in einem abgelegenen Dorf gewohnt und keinen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung gehabt. Sie hätten keine Dokumente gehabt und somit auch nicht zur Schule gehen können. Nach einem mehrjährigen illegalen Aufenthalt in Kasachstan sei die dortige Polizei auf sie aufmerksam geworden und sie seien gezwungen gewesen, das Land zu verlassen.

2. Bei der am 1. Dezember 2011 durchgeführten Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt (in der Folge: BAA) blieben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen bei diesen Angaben. Mit Bescheiden des BAA vom 9. Dezember 2011 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin sowohl bezüglich der Gewährung von Asyl (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Gewährung von subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Beide Beschwerdeführer wurden gemäß §10 Abs2 iVm §8 Abs6 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl I 100 idF BGBl I 38/2011, aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

In der Begründung erachtete das BAA das Vorbringen beider Beschwerdeführer als unglaubwürdig. Es sei ihnen nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie in Kasachstan aufgewachsen seien bzw. aus Aserbaidschan stammen würden. Wegen des Versuches, ein falsches Herkunftsgebiet für sich zu reklamieren, seien die Beschwerdeführer nicht in der Lage, eine Verfolgung glaubhaft zu machen, sodass der Antrag im Hinblick auf die Gewährung von Asyl abzuweisen sei. Die Abweisung des Antrages auf subsidiären Schutz ergebe sich wegen des nicht feststellbaren Herkunftsstaates aus §8 Abs6 AsylG 2005. Ein Eingriff in das Familienleben liege wegen der gleichzeitigen Ausweisung beider Beschwerdeführer nicht vor, der Eingriff in das Privatleben sei nach §10 Abs2 AsylG 2005 iVm Art8 EMRK gerechtfertigt. Die im Entscheidungszeitpunkt bestehende Schwangerschaft der Zweitbeschwerdeführerin stelle keinen Grund für einen Durchsetzungsaufschub dar.

3. Gegen diese Bescheide erhoben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils Beschwerde an den Asylgerichtshof. Darin hoben sie hervor, dass sie 1988 aus Sumgaid (Aserbaidschan) geflohen seien. Das BAA habe nicht einmal Länderfeststellungen zu Aserbaidschan getroffen.

4. Mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 30. Jänner 2012 wurde der Bescheid des BAA vom 9. Dezember 2011 behoben und die Angelegenheit gemäß §66 Abs2 AVG an das BAA zurückverwiesen. In der Begründung führte der Asylgerichtshof aus:

"Seitens des AsylGH wird festgestellt, dass das BAA zwar weitgehend ausführte, dass das Vorbringen der bP [Anm.: beschwerdeführende Parteien] kaum vorstellbar sei und deshalb nicht glaubwürdig wäre, jedoch legte das BAA in seinen Ausführungen nicht dar, von welchem Sachverhalt es nun konkret ausgeht. Es äußerte sich nicht dahingehend, von welchem Geburtsort bzw. von welchem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort der bP es ausgehe. Hierzu hat die belangte Behörde einerseits unvollständige Erhebungen geführt und diese einer nicht nachvollziehbaren Beweiswürdigung zu Grunde gelegt. Im gegenständlichen Fall wäre es jedoch auch erforderlich gewesen, weitere einer Spezialbehörde zumutbare Schritte zur Feststellung der wahrscheinlichen Staatsangehörigkeit der bP durch Ermittlung der Sozialisation, Sprach- und Regionalkenntnisse der bP zu setzen, etwa durch Veranlassung einer Sprach- und Herkunftsanalyse seitens eines fachkundigen Institutes, wie etwa dem schweizerischen Institut L[…] oder dem schwedischen Institut S[…] iVm einer eingehenden Befragung der bP auf Basis des Ergebnisses dieses Gutachtens. Auch erscheint es weder unverhältnismäßig, noch unrechtmäßig, hinsichtlich der Identität, Registrierung, des Verbleibs der Eltern der bP in Aserbaidschan bzw. der Identität seines 'Pflegevaters' von bP1 und bP2 in Kasachstan Erhebungen zu tätigen.

Erst wenn dann immer noch amtswegige Erhebungen ergeben würden, dass die Feststellung der wahrscheinlichen Staatsangehörigkeit der bP nicht möglich ist, wäre von einer ungeklärten Staatsangehörigkeit auszugehen."

5. Am 25. Mai 2012 kam die Drittbeschwerdeführerin als Tochter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin zur Welt. Am 5. Juni 2012 stellte sie einen auf §34 AsylG 2005 gestützten Antrag auf internationalen Schutz.

6. Das BAA beauftragte am 21. Juni 2012 eines der in der Begründung der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 30. Jänner 2012 genannten Institute mit der Durchführung von Sprachanalysen mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin. Diese fanden am 2. August 2012 statt, wobei die Analysen von unterschiedlichen Analytikern durchgeführt wurden. Beide Analysen gelangten zu dem Ergebnis, dass der sprachliche Hintergrund der beiden Beschwerdeführer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in Armenien, Region Gjumri, und mit sehr niedriger Wahrscheinlichkeit in Kasachstan liege. Dort gebe es zwar armenischsprachige Menschen, diese würden aber nicht den Gjumri-Dialekt sprechen.

7. Mit Bescheiden des BAA vom 26. September 2012 wurden erneut die Anträge des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und beide Beschwerdeführer gemäß §10 Abs2 iVm §8 Abs6 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Die Begründung deckte sich im Wesentlichen mit jener des Bescheides vom 9. Dezember 2011, wobei in der Beweiswürdigung das Ergebnis der Sprachanalyse als weiterer Anhaltspunkt für die Unglaubwürdigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin angeführt wurde. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie aus der Region Gjumri stammen würden. Auf Grund der Größe der möglichen Herkunftsregion und mangels glaubhafter Angaben würden weitere Ermittlungen im wahrscheinlichen Herkunftsland mangels realistischer Aussicht auf verwertbare Ergebnisse ausscheiden. Rückschlüsse auf die Staatsangehörigkeit der beiden Beschwerdeführer lasse der Ermittlungsstand nicht zu. Da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus Kasachstan oder Aserbaidschan (sondern aus Armenien) stammen würden, könne nach den Gesetzen der Logik auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie Verfolgungshandlungen welcher Art auch immer in diesen beiden Ländern ausgesetzt sein könnten.

Mit Bescheid vom selben Tag wurde auch der Antrag der Drittbeschwerdeführerin abgewiesen und sie gemäß §10 Abs2 iVm §8 Abs6 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Auch ihr gegenüber wurde dies damit begründet, dass ein Herkunftsstaat nicht feststellbar sei.

8. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer jeweils Beschwerde beim Asylgerichtshof. Dieser wies mit der angefochtenen Entscheidung die Beschwerden als unbegründet ab, wobei er die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz auf §8 Abs1 Z1 (anstatt auf §8 Abs6) AsylG 2005 und die Ausweisung auf §10 Abs1 Z2 (anstatt auf §10 Abs2 iVm §8 Abs6) AsylG 2005 stützte. Anders als das BAA ging der Asylgerichtshof davon aus, dass die Beschwerdeführer die armenische Staatsangehörigkeit besitzen würden. Dazu führt der Asylgerichtshof aus:

"Dem Bundesasylamt ist zwar zuzustimmen, wenn dieses anführt, die Angaben der bP zum Aufenthalt in Kasachstan wären nicht schlüssig.

Keinesfalls kann der belangten Behörde jedoch zugestimmt werden, wenn sie davon ausgeht, die Staatsangehörigkeit der bP ist als ungeklärt anzunehmen. Im gegenständlichen Fall behaupten die bP1 und bP2 in Aserbaidschan geboren zu sein und illegal in Kasachstan gelebt zu haben. Sich jemals in Armenien befunden zu haben[,] stellten sie in Abrede. Wenn man dieses Vorbringen unwiderlegt annehmen würde, wäre davon auszugehen, dass die bP staatenlos wären und der Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes wäre Aserbaidschan, zumal aufgrund der unter Punkt I.1.1.4.4. getroffenen Ausführungen Kasachstan als Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes auf Grund des dortigen illegalen und letztlich vom Staat auch nicht geduldeten Aufenthaltes ausscheiden würde.

Im gegenständlichen Fall ergab sich jedoch aufgrund des Ermittlungsverfahrens, dass die Angaben der bP zu ihren bisherigen Aufenthaltsstaaten nicht den weiteren Ausführungen zu Grunde gelegt werden können: Zum einen weisen die bereits dargestellten Sprach- und Herkunftsanalysen eindeutig darauf hin, dass die bP aus Armenien und nicht aus Kasachstan stammen und verfügen die bP nicht einmal ansatzweise über jenes Wissen über Kasachstan, das[s] man selbst im Falle eines Aufenthaltes in relativer Abgeschiedenheit von den bP1 und bP2 erwarten kann.

Zur Beweiskraft der bereits mehrfach erwähnten Sprach- und Herkunftsanalyse wird auf die Arbeitsweise des genannten Instituts hingewiesen, wozu festzuhalten ist, dass, um eine Herkunftsanalyse durchzuführen, vom Experten oder einem speziell ausgebildeten Interviewer, ein Gespräch mit dem Probanden geführt wird, welches aufgezeichnet wird. So können die für den Experten relevanten Fragen gestellt werden, sowohl was die Landeskunde als auch was die vom Probanden angegebenen Sprache(n) betrifft; das Gespräch wird außerhalb des Kontexts der Asylbefragung geführt, und es wird auch nicht auf Asylgründe eingegangen; der Experte bzw. der Interviewer unterhält sich mit dem Probanden in allen von ihm angegebenen Sprachen (falls möglich); es steht genügend vom Probanden gesprochenes Material zur Verfügung.

Während des Gesprächs und in der darauf folgenden Analyse muss sich der Experte immer auf die Angaben des Probanden und auf sein Profil stützen und dementsprechend seine Sprechweisen und Aussagen bewerten. Gewisse Angaben zum Profil des Probanden werden zu Beginn jedes Interviews genau abgeklärt. Dazu gehören nicht nur Herkunftsregion und gesprochene Sprachen, sondern auch ethnische Zugehörigkeit, Herkunft der Familie, Ausbildung und ausgeübter Beruf. Das bedeutet, dass auch die Themen des Gesprächs dem Bildungsniveau und soziaIen Hintergrund des Probanden angepasst und seine Kenntnisse und Sprachkompetenz eben im Hinblick auf seine Biographie evaluiert werden müssen. Es ist wichtig, dass das Gespräch in einer möglichst natürlichen und spontanen Weise geführt werden kann, sodass gerade auf der linguistischen Ebene die bestmögliche Datensammlung erreicht werden kann. Dies ist nicht immer leicht angesichts der Umstände, unter denen die Gespräche stattfinden. Der Experte tritt via Telefon in Kommunikation mit dem Probanden.

Das Gespräch wird aufgezeichnet. Diese Aufnahme stellt die Grundlage für die Analyse dar. Der Experte kann sich so das Gespräch so oft wie nötig anhören, um die Analyse zu vervollständigen. Bei Bedarf kann die Aufnahme weiteren Experten zur Bearbeitung geschickt werden. Letzteres erlaubt es, Sprach- oder Länderkenntnisse verschiedener Experten zu kombinieren und somit auch komplexere Fälle adäquat zu behandeln. (http://www.sprakab.se/Language_ analysis.html; ho. Erk. v. 20.1.2010, GZE10 250407- 0/2008 mwN).

Im Lichte der oa. Ausführungen wird den Ergebnissen der eingeholten Sprach- und Herkunftsanalysen hoher Beweiswert beigemessen und kommt das ho. Gericht zum Schluss, dass die bP1 und bP2 nicht aus Aserbaidschan bzw. Kasachstan, sondern aus Armenien stammen und mangels Hinweise[n] auf das Gegenteil davon auszugehen ist, dass sie die armenische Staatsbürgerschaft besitzen.

Die armenische Staatsangehörigkeit von bP3 ergibt [sich] aus dem feststehenden Umstand, dass bP1 und bP2 deren Eltern sind und bP3 als Kind armenischer Staatsbürger unabhängig vom Ort der Geburt ebenfalls die armenische Staatsbürgerschaft führt (vgl. Art11 Satz 1 des armenischen Staatsbürgerschaftsgesetzes [englischsprachige Arbeitsübersetzung siehe http://www.legislationline.org/topics/country/45/topic/2])."

Dementsprechend traf der Asylgerichtshof auch Länderfeststellungen zu Armenien. Zu diesem Herkunftsstaat hätten die Beschwerdeführer keine nach der Genfer Flüchtlingskonvention relevante Verfolgung behauptet. Auch die sonstigen Ermittlungsergebnisse (gemeint wohl vor allem die Länderfeststellungen) hätten keine Hinweise auf das Vorliegen der Gefahr einer solchen Verfolgung ergeben. Daher scheide die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten aus.

Den Beschwerdeführern drohe unter Berücksichtigung der Lage in Armenien auch nicht die Todesstrafe oder eine Gefährdung der von den Art2 und 3 EMRK geschützten Rechtsgüter, sodass ihnen auch subsidiärer Schutz nicht zuzuerkennen sei. Zur Ausweisung hielt der Asylgerichtshof fest, dass diese keinen Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführer darstelle, weil sämtliche Familienmitglieder gleichzeitig ausgewiesen werden. Im Hinblick auf das Privatleben erkannte der Asylgerichtshof ein Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Ausweisung der Beschwerdeführer gegenüber den privaten Interessen an ihrem Verbleib in Österreich. Berücksichtigt wurden dabei insbesondere der erst 14-monatige Aufenthalt des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, ebenso der erst sechsmonatige Aufenthalt der in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin sowie das Fehlen qualifizierter Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer betreffend ihre Integration.

Der Asylgerichtshof begründete weiters ausführlich, dass er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß §41 Abs7 AsylG 2005 nicht für erforderlich erachte, weil keine "Restzweifel" mehr an der Unglaubwürdigkeit des von den Beschwerdeführern behaupteten Sachverhalts bestünden.

9. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf den früheren Art144a BVG gestützte und nunmehr nach Art144 BVG in der am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung zu behandelnde Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) sowie im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Art47 Abs2 GRC) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird.

10. Der Asylgerichtshof legte die Akten des Asylverfahrens vor und erstatte eine Gegenschrift, in der er die Abweisung der Beschwerde beantragte. Zusammengefasst vertritt er darin die Ansicht, dass die im gegenständlichen Fall durchgeführte Sprach- und Herkunftsanalyse in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ausreiche, um die armenische Staatsangehörigkeit feststellen zu können. Daher sei §8 Abs6 AsylG 2005 nicht anzuwenden gewesen. Der Frage des Verfassungsgerichtshofes, warum nicht versucht wurde, das Vorliegen der armenischen Staatsangehörigkeit bei den zuständigen Behörden in Armenien zu überprüfen, hält der Asylgerichtshof entgegen, dass dieser Ermittlungsmöglichkeit §57 Abs10 AsylG 2005 entgegenstehe und zudem aus einer möglichen negativen Antwort nicht geschlossen werden könne, dass die beschwerdeführenden Parteien keine armenischen Staatsangehörigen seien, zumal es in dieser Konstellation durchaus denkbar sei, dass die beschwerdeführenden Parteien den armenische Behörden unter einem anderen Namen bekannt seien.

II. Rechtslage

Die §§2, 3 8, 10, 41 und 57 AsylG 2005 lauteten in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung auszugsweise:

"Begriffsbestimmungen

§2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

[…]

17. ein Herkunftsstaat: der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder – im Falle der Staatenlosigkeit – der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes;

[…]

Status des Asylberechtigten

§3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

[…]

Status des subsidiär Schutzberechtigten

§8. (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,

1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder

2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

[…]

(6) Kann der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden, ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen. Diesfalls ist eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet zu verfügen, wenn diese gemäß §10 Abs2 nicht unzulässig ist. §10 Abs3 gilt.

[…]

Verbindung mit der Ausweisung

§10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn

[…]

2. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird;

[…]

(2) Ausweisungen nach Abs1 sind unzulässig, wenn

1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder

2. diese eine Verletzung von Art8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;

b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

d) der Grad der Integration;

e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;

f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

[…]

Verfahren vor dem Asylgerichtshof

§41. […]

(7) Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt §67d AVG.

[…]

§57. […]

(10) Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Asylwerbers an den Herkunftsstaat ist, unbeschadet Abs11, nicht zulässig. Daten, die erforderlich sind, um die zur Einreise notwendigen Bewilligungen zu beschaffen, dürfen jedoch übermittelt werden, wenn der Antrag - wenn auch nicht rechtskräftig - ab- oder zurückgewiesen worden ist oder dem Asylwerber ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt. Der Umstand, dass ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, darf bei einer solchen Übermittlung keinesfalls hervorkommen.

[…]"

III. Erwägungen

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Entgegen der Ansicht des Asylgerichtshofes konnte der entscheidungswesentliche Sachverhalt keineswegs als aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt angesehen werden:

Auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erster Instanz, insbesondere der vom BAA in Auftrag gegebenen Sprach- und Herkunftsanalysen, begegnet zwar die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin niemals für einen relevanten Zeitraum in Kasachstan gelebt haben, keinen Bedenken. Weiters steht auch die von den Beschwerdeführern selbst niemals bestrittene Zugehörigkeit zur armenischen Volksgruppe fest.

Aus der festgestellten Sprachfärbung kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer tatsächlich armenische Staatsangehörige sind, zumal sie stets bestritten haben, tatsächlich in Armenien gelebt zu haben, Armenien notorischerweise ein Land mit seit langer Zeit hohen Auswanderungszahlen ist und erst seit 1991 (wieder) als souveräner Staat existiert. Es wurden auch keine Ermittlungen zum Erwerb der armenischen Staatsbürgerschaft durch frühere sowjetische Staatsangehörige armenischer Volksgruppenzugehörigkeit durchgeführt.

Somit lagen die Voraussetzungen für den Entfall der mündlichen Verhandlung offenkundig nicht vor. Indem der Asylgerichtshof dennoch keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, hat er die Beschwerdeführer in dem durch Art47 Abs2 GRC gewährleisteten Recht auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verletzt (vgl. VfSlg 19.632/2012).

3. Im fortgesetzten Verfahren wird auf Grundlage einer mündlichen Verhandlung zu prüfen sein, ob der Herkunftsstaat auf Grund weiterer Beweismittel festgestellt werden kann oder ob von dem in §8 Abs6 AsylG 2005 ausdrücklich geregelten Fall auszugehen ist, dass der Herkunftsstaat nicht feststellbar ist. Eine Anfrage bei den armenischen oder aserischen (Staatsbürgerschafts-)Behörden im Wege einer österreichischen Vertretungsbehörde scheidet dabei nicht in jedem Fall aus, wie es der Asylgerichtshof in seiner Gegenschrift annimmt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem vom Asylgerichtshof in der Gegenschrift selbst zitierten Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, 99/20/0488, ausgeführt, dass mit Zustimmung eines Asylwerbers auch eine Datenübermittlung in den (hier: potentiellen) Herkunftsstaat möglich ist. Anders kann im Lichte des im Verfassungsrang stehenden §1 Abs2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I 165/1999, §57 Abs10 AsylG 2005 in der hier anzuwendenden Fassung nicht verfassungskonform ausgelegt werden.

IV. Ergebnis

1. Die Beschwerdeführer sind somit durch die angefochtene Entscheidung im durch Art47 Abs2 GRC gewährleisteten Recht auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verletzt worden.

2. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben.

3. Diese Entscheidung konnte gem. §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Der zugesprochene Betrag enthält Umsatzsteuer in Höhe von EUR 400,–.