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B621/2013 ECLI:AT:VFGH:2014:B621.2013 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of prospects due to probable administrative law error rather than constitutional violation.

Geschäftsnummer B621/2013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint, ruling that it lacked sufficient prospects of success because the alleged rights violations stemmed primarily from a potential error in applying ordinary administrative law. The applicant claimed breaches of equal treatment, property rights, and fair trial guarantees under the ECHR, but the court found these issues could be resolved without specific constitutional analysis. Consequently, the matter was remitted to the Administrative Court to address the underlying administrative law questions.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 BVG; Art. 144 Abs. 3 BVG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success or if the decision does not require clarification of a constitutional question, particularly when the core issue involves the application of ordinary law rather than constitutional principles.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility sufficient prospects of success ordinary law application administrative law error remittal to administrative court constitutional review scope Art. 144 BVG ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 BVG
Art. 144 Abs. 3 BVG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VfGG
§ 31 letzter Satz VfGG
Art6 EMRK
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unverletzlichkeit des Eigentums und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK.
§13 Abs5 AVG
März 2014, G106/2013, ausgesprochen, dass §13 Abs2 letzter Satz des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl 51/1991, in der Fassung BGBl I 5/2008, und §13 Abs5 AVG, BGBl 51/1991 in der Fassung BGBl I 100/2011, nicht verfassungswidrig sind.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unverletzlichkeit des Eigentums und auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2014, G106/2013, ausgesprochen, dass §13 Abs2 letzter Satz des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl 51/1991, in der Fassung BGBl I 5/2008, und §13 Abs5 AVG, BGBl 51/1991 in der Fassung BGBl I 100/2011, nicht verfassungswidrig sind.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).