Constitutional complaint reinstatement rejected for failure to simultaneously file appeal under ZPO requirements
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant’s request for reinstatement to the previous status (*Wiedereinsetzung*) and ordered that the appeal be declared inadmissible, effectively leaving the underlying administrative decision in force. The dispute arose from the applicant's failure to file a constitutional complaint within the statutory six-week deadline after being granted legal aid and assigned a counsel, who subsequently failed to act within the allotted time due to procedural delays and a subsequent change of counsel due to a conflict of interest. The decisive legal basis for the dismissal was § 149 para. 1 of the Civil Procedure Code (ZPO), applied via § 35 of the Constitutional Court Act (VfGG), which mandates that the missed procedural act (the filing of the complaint) must be submitted simultaneously with the reinstatement application; the applicant failed to do so. The Court further noted that even if the reinstatement request were admissible, it would have failed on the merits because the fault of the appointed legal representative regarding the missed deadline is legally equated to the fault of the party itself, precluding reinstatement under § 39 ZPO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VfGG; § 35 VfGG in conjunction with §§ 146 ff. ZPO: A party requesting reinstatement must simultaneously submit the missed procedural act; failure to do so results in rejection, and the lawyer's fault is imputed to the party.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Der Verfassungsgerichtshof gab mit Beschluss vom 12. März 2013 zu B186/2013-2 dem Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 14. November 2012, Z Präs-045057/2012/0002, statt. Mit Bescheid des Ausschusses der steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 15. März 2013 wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt, dem dieser Bescheid gemeinsam mit der Aufforderung, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde einzubringen, vom Verfassungsgerichtshof zugestellt wurde. Auf Ersuchen des bestellten Verfahrenshelfers wurde auf Grund einer Interessenkollision mit Bescheid des Ausschusses der steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. März 2013 eine Umbestellung vorgenommen und ein anderer Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Der letztgenannte Bescheid wurde ihm durch den Verfassungsgerichtshof am 8. April 2013 zugestellt, gemeinsam mit der Aufforderung, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde einzubringen. Diese Frist verstrich ungenützt.
2. In der Folge richtete der Einschreiter mehrere Schreiben an den Verfassungsgerichtshof, in denen er vor allem "um die Ernennung eines anderen, 'aktiven' Rechtsanwaltes" für sein zu B186/2013 beim Verfassungsgerichtshof anhängiges Verfahren bzw. um die Weiterleitung des vom Verfassungsgerichtshof erteilten Auftrags, ihm einen Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen, "an eine andere neutrale Instanz" als die Rechtsanwaltskammer ersuchte.
3. Mit dem am 22. November 2013 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
4. Gemäß §33 VfGG kann in den Fällen des Art144 BVG wegen Versäumung einer Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO anzuwenden. §149 Abs1 ZPO sieht vor, dass zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen ist.
Der Einschreiter hat es jedoch verabsäumt, gleichzeitig mit seinem Schriftsatz auch die versäumte Prozesshandlung (Beschwerdeeinbringung) nachzuholen.
Der Antrag ist daher, ohne dass der Verfassungsgerichtshof das Vorliegen der sonstigen Prozessvoraussetzungen zu prüfen hatte, zurückzuweisen (vgl. VfSlg 13.265/1992, 17.667/2005).
Dieser Beschluss konnte gemäß §33 zweiter Satz VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.
Es ist anzumerken, dass selbst wenn man von der Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausginge, für den Einschreiter nichts gewonnen wäre, weil ein mögliches Verschulden seines Rechtsvertreters hinsichtlich der Nichteinbringung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist gemäß §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG dem Verschulden der Partei selbst an der versäumten Prozesshandlung gleichzuhalten ist (vgl. zB VfSlg 18.670/2009, 19.252/2010).