Constitutional court allows asylum appeal due to arbitrary rejection of protection claim by asylum court.

I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1. Der Beschwerdeführer, ein 1978 geborener irakischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 9. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete seinen Antrag damit, dass er in seiner Heimatstadt Kirkuk als Offizier der irakischen Armee Nachtclubs, Kirchen und Arztpraxen bewacht habe. Wegen dieser Tätigkeit sei er von der terroristischen Gruppe "Beschützer der Sunniten" bedroht worden. Nachdem er auf Grund der Drohungen vom Militärdienst freigestellt worden sei, sei auf seinen Fahrer, der mit dem privaten Fahrzeug des Beschwerdeführers unterwegs gewesen sei, ein Bombenattentat verübt worden, bei dem der Fahrer ums Leben gekommen sei. Als der Beschwerdeführer am darauffolgenden Tag neuerlich bedroht worden sei, habe er den Irak verlassen.

2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Juni 2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §§3 Abs1 und 8 Abs1 Asylgesetz 2005 abgewiesen und die Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß §10 Abs1 Asylgesetz 2005 in den Irak ausgesprochen.

3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 28. Februar 2013 gemäß §§3, 8 und 10 Asylgesetz 2005 – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – abgewiesen. Der belangte Asylgerichtshof stellte in seiner Entscheidung fest:

"Der Beschwerdeführer […] ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe sowie Moslem sunnitischen Glaubens. Er stammt aus Kirkuk im Norden des Irak, wo er von 1996 bis zu seiner Ausreise als Offizier der irakischen Armee tätig war. Zuletzt hatte seine Diensteinheit die Aufgabe, Nachtclubs, christliche Kirchen und Arztpraxen in Kirkuk zu schützen.

Die Ehegattin und die Kinder des Beschwerdeführers leben seit dessen Ausreise bei dessen Bruder in Bagdad. Eine Schwester des Beschwerdeführers lebt nach wie vor in Kirkuk. Der Vater ist bereits 1991 verstorben, die Mutter kam am 14.11.2012 bei einem Autobombenanschlag ums Leben. […]".

Für den Asylgerichtshof nicht "feststellbar" sei hingegen, dass der Beschwerdeführer im Irak verfolgt worden sei, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Irak verfolgt werde oder im Sinne des Art3 EMRK gefährdet wäre. Zur aktuellen Lage im Irak traf der Asylgerichtshof keine eigenen Feststellungen, sondern verwies auf die im Bescheid des Bundesasylamtes getroffenen Feststellungen.

Der Asylgerichtshof erachtete das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers – wie das Bundesasylamt – zunächst teilweise für widersprüchlich, unplausibel oder für nicht asylrelevant. Auch die vom Beschwerdeführer im Original vorgelegten Schriftstücke hielt der Asylgerichtshof für "per se nicht unbedenklich […], zumal es dem Beschwerdeführer plausibler Weise möglich gewesen wäre, sich derlei Beweismittel über seine Kontakte zu den Sicherheitsbehörden vor Ort zu besorgen. Dass es grundsätzlich möglich ist, im Irak jedwedes gefälschte behördliche Dokument oder auch echte Dokument mit unrichtigem Inhalt zu beschaffen, ist als notorisch anzusehen und entspricht dem langjährigen Amtswissen des erkennenden Senats".

Aber selbst wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers wahr sei, wäre – so der Asylgerichtshof weiter – daraus keine nachhaltige Verfolgung abzuleiten, die einen weiteren Aufenthalt für den Beschwerdeführer im Herkunftsstaat unzumutbar gemacht hätte. Denn, so der Asylgerichtshof:

"Zum einen wäre es [dem Beschwerdeführer] möglich und zumutbar gewesen, seine Tätigkeit als Berufssoldat aufzugeben, sofern er das mit einer solchen Tätigkeit verbundene erhöhte Gefährdungsprofil vermeiden hätte wollen. Die gegen ihn angeblich gerichtete Bedrohung war seiner Darstellung nach ja gerade in dieser vormaligen Tätigkeit begründet.

Zum anderen wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, ebenso wie seine Angehörigen zu seinen Verwandten nach Bagdad oder auch in den kurdischen Nordirak zu ziehen. Insofern der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbrachte, er selbst hätte nicht nach Bagdad ziehen können, weil er dort seine Ausbildung absolviert habe und deshalb dort bekannt sei, so ist festzuhalten, dass Bagdad mehr als 5 Millionen Einwohner hat und es daher als ausgeschlossen anzusehen ist, dass der Beschwerdeführer dort eine allgemein bekannte Person darstellt. Zudem spricht er seiner Aussage nach auch fließend Arabisch".

Bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei, führt der Asylgerichtshof weiter aus, dass er zwar nicht verkenne, dass die Sicherheitslage im Irak noch immer schlecht sei, wenngleich sie sich innerhalb der letzten Jahre erheblich verbessert habe. Da jedoch die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers "unbehelligt" bei seinem Bruder in Bagdad leben würden, sei das Leben des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr in den Irak nicht maßgeblich gefährdet. Im Übrigen lebe auch die Schwester des Beschwerdeführers in seiner Heimatstadt.

In den rechtlichen Erwägungen führt der Asylgerichtshof noch aus, dass vor dem Hintergrund einer allgemein schlechten Sicherheitssituation in großen Teilen des Irak auch verschiedene Personengruppen, wie Soldaten, unter Umständen als individuell besonders gefährdet erachtet werden könnten. Da der Beschwerdeführer aber der Gefahr durch einen Berufswechsel entgehen könne, bestehe keine Verfolgung oder Verfolgungsgefahr.

4. In der gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes erhobenen Beschwerde wird die kostenpflichtige Aufhebung der Entscheidung wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander, im Recht nach Art3 EMRK und im Recht nach Art47 Abs2 GRC, beantragt. Insbesondere wird gerügt, dass der Asylgerichtshof das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde an den Asylgerichtshof völlig ignoriert habe, aktenwidrige Feststellungen getroffen und die vorgelegten Schriftstücke keiner Überprüfung unterzogen habe.

5. Der Asylgerichtshof legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor; Gegenschrift erstattete er keine.

II. Erwägungen

Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg 16.214/2001), wenn die Behörde dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn sie bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

Ein willkürliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s. etwa VfSlg 13.302/1992 mwN, 14.421/1996, 15.743/2000). Für Entscheidungen des Asylgerichtshofes gelten sinngemäß dieselben verfassungsrechtlichen Schranken (zB VfSlg 18.741/2009, 18.986/2010, 19.578/2011).

2. Ein solches willkürliches Verhalten ist dem belangten Asylgerichtshof vorzuwerfen.

Der Asylgerichtshof hält es zunächst für glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer als Offizier der irakischen Armee in seiner Heimatstadt Kirkuk u.a. Kirchen bewacht habe. Für nicht glaubwürdig hält er hingegen, dass der Beschwerdeführer im Irak wegen seiner Bewachungstätigkeit verfolgt worden sei; vorgelegte Schriftstücke werden ohne nähere Prüfung ihrer Echtheit als "per se nicht unbedenklich" bezeichnet.

Obwohl der Asylgerichtshof nicht glaubt, dass der Beschwerdeführer im Irak verfolgt werde, verneint er – für den Fall, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers doch wahr sei – die Verfolgungsgefahr mit folgendem Argument: Es sei dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, zum einen seinen Beruf als Soldat aufzugeben und zum anderen – wie seine Angehörigen (Ehefrau und Kinder) – nach Bagdad oder in den "kurdischen Nordirak" zu ziehen.

Die Annahme des Asylgerichtshofes, dass der Beschwerdeführer der Verfolgung durch bloße Beendigung seiner Soldatentätigkeit entgehen könne, stellt eine bloße Mutmaßung dar, zumal die Bedrohung des Beschwerdeführers gemäß seinen Angaben erst nach der zumindest zwischenzeitigen Beendigung seines Dienstes aufgetreten sei.

Die Annahme des Asylgerichtshofes, dass der Beschwerdeführer nach Bagdad ziehen könne, um einer allfälligen Verfolgung zu entgehen, lässt völlig außer Betracht, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde an den Asylgerichtshof angegeben hat, dass sich seine Familie in Bagdad nicht frei bewegen könne und versteckt in der Wohnung des Bruders des Beschwerdeführers lebe (vgl. VfGH 22.11.2013, U689/2013).

Auch übersieht der Asylgerichtshof mit der Angabe, dass der Beschwerdeführer in den "kurdischen Nordirak" ziehen könne, gänzlich, dass der Beschwerdeführer nicht aus der Autonomen Region Kurdistan stammt (wozu im Bescheid des Bundesasylamtes Länderfeststellungen getroffen wurden), sondern aus der außerhalb des Autonomiegebietes liegenden Stadt Kirkuk (zu der im Übrigen jegliche Länderfeststellungen fehlen). Insbesondere setzt sich der Asylgerichtshof vor den Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen nicht mit der Frage auseinander, ob es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar ist, in den "kurdischen Nordirak" zu ziehen.

III. Ergebnis

1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten.