Constitutional Court allows partial advance fee reimbursement for 168 copies but dismisses excess claims due to lack of evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted a partial reimbursement of €33.60 for photocopying costs while dismissing the remaining claim of €237.85. The applicant's lawyer requested reimbursement for 168 copies of case documents but failed to provide receipts or proof of actual expenditure. The court ruled that without such evidence, the claim for the excess amount is inadmissible under the Civil Procedure Code, though a minimal rate per copy was applied to the verified portion.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Advance fee claims must be substantiated by evidence; where proof is lacking, only a minimal standard rate may be awarded for the verified portion.
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KI-generiertVolltext
I.Dem Vertreter zur Verfahrenshilfe wird der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von € 33,60 zugesprochen.
II.Im Übrigen wird der Antrag auf Ersatz von Barauslagen abgewiesen.
Begründung
1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu U2633/2012 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 17. Jänner 2014 – elektronisch eingebracht am 9. Februar 2014 – gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern von Barauslagen in der Höhe von insgesamt € 237,85. Dieser Betrag setzt sich laut Antragsformular wie folgt zusammen:
"Schreibaufwand und Telefonspesen € 40,00
168 Kopien Bescheide Bundesasylamt, Ergänzungen,
Niederschriften, Beschwerdeergänzung, Urteil€ 184,80
Porti€ 9,45
ERV-Einbringungsgebühr Art144[a] Beschwerde€ 3,60"
1.1. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2014 – zugestellt am 29. Jänner 2014 – wurde der antragstellende Rechtsanwalt u.a. aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Belege für die von ihm geltend gemachten Barauslagen vorzulegen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.
1.2. Im ERV-Übertragungsprotokoll vom 9. Februar 2014 führte der Antragsteller unter der Rubrik "Anmerkung" hiezu wie folgt aus:
"Barauslagen- und Fahrtkostenersatz in Verfahrenshilfesachen. Es handelt sich um Kopien, die ich für meinen HANDAKT kopiert habe. Eine Bescheinigung bzw. Nachweis ist mir hiezu nicht möglich." (Hervorhebung im Original)
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO (vgl. hiezu zB VfSlg 12.402/1990, 16.569/2002, 16.905/2003, 18.272/2007).
2.1. Mangels näherer Angaben geht der Gerichtshof davon aus, dass die Vervielfältigung des Aktes mit Hilfe eines kanzleieigenen Kopierapparates erfolgte, wofür jedoch lediglich ein Betrag von € 0,20 pro Kopie als ersatzfähiger Kostenaufwand in Betracht kommt (vgl. etwa VfSlg 17.836/2006, 18.082/2007, 18.272/2007). Es ist daher hinsichtlich der im Antrag geltend gemachten 168 Kopien ein Betrag in Höhe von insgesamt € 33,60 zuzusprechen.
2.2. Der in der Höhe darüber hinausgehende Antrag ist mangels Glaubhaftmachung des Auflaufens der behaupteten Barauslagen abzuweisen (vgl. u.a. auch VfSlg 18.272/2007).
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.