Constitutional Court rejects reopening application as it lacks statutory grounds under Civil Procedure Code.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' request to reopen a previously concluded complaint procedure. The applicants argued the court erred by assuming they were sole owners of the land when both were actually co-owners. The court dismissed the request because the applicants failed to explicitly invoke any of the specific statutory grounds for reopening proceedings required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 VfGG; § 538 Abs 1 ZPO: A request for reopening of a concluded procedure is inadmissible if it is not based on one of the statutory grounds for reopening specified in the Civil Procedure Code.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2013, B1354/2010, abgeschlossenen Verfahrens wird zurückgewiesen.
Begründung
I. Sachverhalt
1. Mit Bescheid vom 13. August 2010 wies die Oberösterreichische Landesregierung die Vorstellung der Antragsteller gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberkappel vom 1. März 2010 ab und bestätigte damit die Untersagung der von den Antragstellern beantragten Bauführung auf dem Grundstück Nr 5580, KG Oberkappel, auf Grund der Widmung "Trenngrün 2" im Flächenwidmungsplan der betroffenen Gemeinde. Die dagegen erhobene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2013, B1354/2010, ab und trat diese gemäß Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
2. Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Indem der Verfassungsgerichthof in seiner Entscheidung in der Wiedergabe des Sachverhaltes davon ausgegangen sei, dass der Erstantragsteller Alleineigentümer des Baugrundstücks mit der (damaligen) Nummer 2280/1 gewesen sei, habe er das Erkenntnis vom 11. Dezember 2013 "auf falscher Entscheidungsgrundlage" getroffen, weil dies nicht den Tatsachen entspreche. Tatsächlich seien beide Antragsteller Eigentümer des Baugrundstücks gewesen.
II. Erwägungen
1. Der Verfassungsgerichtshof hat bei der Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt ist (siehe dazu etwa VfSlg 13.969/1994). Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmeantrag zu.
2. In ihrem Schriftsatz machen die Antragsteller keinen der in §§530 f. ZPO genannten Wiederaufnahmegründe ausdrücklich geltend. Als einzigen Grund für die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2013, B1354/2010, abgeschlossenen Verfahrens führen sie ins Treffen, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser Entscheidung festgestellt habe, der Erstantragsteller sei Alleineigentümer des Baugrundstückes mit der (damaligen) Nummer 2280/1 gewesen. Dies entspreche nachweislich nicht den Tatsachen, weshalb das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf einer falschen Entscheidungsgrundlage ergangen sei. Damit wird aber keiner der in §§530 f. ZPO genannten Wiederaufnahmegründe geltend gemacht.
III. Ergebnis
Da sich der Wiederaufnahmeantrag auf keinen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund stützt, ist er gemäß §34 VfGG, §538 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. VfGH 27.6.2012, B329/12).