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B1593/2012 ECLI:AT:VFGH:2013:B1593.2012 KI-generiert

Constitutional court annuls teacher performance decision due to application of unconstitutional regulation.

Geschäftsnummer B1593/2012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled a performance assessment decision against a federal teacher because it relied on an unconstitutional regulation. The applicant argued that the decision violated his right to a hearing before a statutory judge by applying a regulation that lacked proper publication. The court found the regulation invalid and confirmed the violation of constitutional rights, thereby overturning the administrative decision.

Legislator-Regeste

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Art. 83 Abs. 2 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court may annul an administrative decision if it is based on a regulation that violates the Constitution or lacks proper publication, thereby infringing the right to a hearing before a statutory judge.

Schlagwörter

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Constitutional Court unconstitutional regulation performance assessment statutory judge administrative decision proper publication federal teacher Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 83 Abs. 2 B-VG
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VfGG
§§ 81 bis 90 BDG 1979
§ 88 Abs. 1 BDG 1979
Art144 B-VG
Art83 Abs2 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 10.404/1985
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (zBVfSlg 10.404/1985).
G76/2013
Constitutional court invalidates 'highest' wording in civil service law and a school regulation for improper publication.
V53/2013
KI-generiert
W122 2205590-1
Admissibility of deadline-setting motion based on pending written judgment following oral pronouncement
W221 2240168-1
BVG dismisses delay complaint against Telekom Austria as decision deadline was validly extended by COVID-19 laws.
W259 2229194-1
No subjective claim to conversion of contractual federal employment to public-law civil service
Ra 2020/12/0085
VwGH dismisses late appeal for anniversary bonus; service defect cured by authorized agent acceptance.
E4578/2019 ua (E4578-4580/2019-9)
Constitutional complaint dismissed for lack of standing: prior administrative court legal aid does not extend to constitutional review without separate power of attorney

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Volltext

I.Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

1. Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer am BG/BRG/BORG Hartberg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 26. September 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Leistungsfeststellung entsprechend dem 7. Abschnitt (§§81 bis 90) des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), BGBl 333 idF BGBl I 140/2011 (im Folgenden: BDG 1979).

2. Mit Bescheid der Leistungsfeststellungskommission für Bundeslehrer beim Landesschulrat für Steiermark (im Folgenden: Leistungsfeststellungskommission) vom 12. November 2012 wird festgestellt, dass "[d]er zu erwartende Arbeitserfolg […] trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung im Beurteilungszeitraum vom 12. November 2011 bis 26. Juni 2012 nicht aufgewiesen [wurde]".

Gegen diesen Bescheid der Leistungsfeststellungskommission richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird. Die Rechtsverletzung wird im Wesentlichen damit begründet, dass gemäß §88 Abs1 BDG 1979 "in der ab 01.01.2012 geltenden Fassung […] zur bescheidmäßigen Entscheidung [über den Antrag auf Leistungsfeststellung] die bei der obersten Dienstbehörde eingerichtete Leistungsfeststellungskommission zuständig [ist]".

3. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 BVG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Worte "obersten" in §88 Abs1, 2 und 3 sowie des Wortes "oberste" in Abs10 BDG 1979 ein. Weiters leitete der Verfassungsgerichtshof aus Anlass dieser Beschwerde gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des – in der vom Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission vorgenommenen "Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder" enthaltenen und in der "Beilage 2" der "Nr 38" des "Stück 7/Jg. 2012" des Verordnungsblattes des Landesschulrates für Steiermark kundgemachten – Satzes "[f]ür alle Senate: […]" und des Satzes "Senat für Schulleiter und sonstige Lehrer an allgemeinbildenden höheren Schulen: […]" sowie des Satzes "[d]ie personenbezogenen Bezeichnungen gelten jeweils auch in der weiblichen Form" und der Fertigungsklausel "Der Vorsitzende: Mag. W[…]", ein. Mit Erkenntnis vom 25. November 2013, G76/2013, V53/2013, hob er die Worte "obersten" in §88 Abs1, 2 und 3 sowie das Wort "oberste" in Abs10 BDG 1979 als verfassungswidrig sowie die Verordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder (Beilage 2 zu GZI Le 3/5-2012) vom 15. Mai 2012 mangels gehöriger Kundmachung zur Gänze als gesetzwidrig auf.

4. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (zBVfSlg 10.404/1985).

Der Bescheid ist daher aufzuheben.

5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,– enthalten.