Constitutional court allows asylum appeal due to failure to investigate torture claims and equal treatment violation.

I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er zunächst an, am 5. März 1977 in Deutschland geboren und dort bis in das Jahr 1996 aufhältig gewesen zu sein. Daraufhin sei er – auf Grund eines in Deutschland gegen seine Person bestehenden Haftbefehls – in die Türkei gereist, wo er im Jahr 2005 mit seiner nunmehrigen Ex-Ehefrau von seinem Heimatort nach Istanbul "durchgebrannt" sei und diese gegen den Willen ihres Vaters geheiratet habe. Im Jahr 2006 sei der Beschwerdeführer nach Deutschland zurückgekehrt, von wo aus er im Dezember 2009 in die Türkei abgeschoben worden sei. Nach seiner Ankunft in der Türkei sei der Beschwerdeführer wegen eines gegen ihn – in Folge einer Strafanzeige seiner Ex-Ehefrau in Abwesenheit – ergangenen Urteils festgenommen worden. In der Folge sei der Beschwerdeführer inhaftiert worden, wobei er unter anderem auf Grund der Verwandtschaft zu seiner Schwester, einer Abgeordneten des deutschen Bundestages für die Fraktion der Linken, misshandelt worden sei. Schließlich habe der Beschwerdeführer einen Haftfreigang genutzt, um außer Landes zu fliehen.

2. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 29. Juli 2011 gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I 100/2005 idF BGBl I 38/2011, ab, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Türkei gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 leg.cit. ab und wies den Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z2 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei aus.

3. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. August 2011 wies der Asylgerichtshof mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung vom 16. Jänner 2012 gemäß §§3, 8 Abs1 Z1, 10 Abs1 Z2 AsylG 2005 als unbegründet ab. Dabei führte der Asylgerichtshof zunächst Folgendes aus:

"Aus Sicht des Asylgerichtshofes ist […] davon aus[zugehen], dass die [beschwerdeführende Partei sich] in der Türkei […] in Haft befand. Dies wurde von der bP einerseits unwiderlegt vorgebracht und steht der Umstand auch mit ihrem vorherigen Lebenswandel in der Türkei im Einklang.

Auch ist der Bericht[s]lage entnehmbar, dass Misshandlungen in türkischer Strafhaft vorkommen können, weshalb das diesbezügliche Vorbringen der bP ebenfalls im Zweifel angenommen wird. Der Berichtslage ist auch entnehmbar, dass sich die bP hiergegen durch Ergreifen eines Rechtsbehelfs zur Wehr setzen könnte.

Soweit die bP die Verwandtschaft zu [einer deutschen Bundestagsabgeordneten] behauptet, wird hiervon ausgegangen, dass dieses Vorbringen den Tatsachen entspricht, zumal derartiges auch durch den Auszug aus dem Personenstandsregister bestätigt wird. Es kann jedoch aufgrund des Ermittlungsergebnisses zur Person [der deutschen Bundestagsabgeordneten] nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei ihr um eine Person handelte, nach welcher in der Türkei gefahndet wird oder ein Strafverfahren anhängig wäre. Auch wenn es sich um eine Linkspolitikerin handelt, ist darauf hinzuweisen, dass sie sich in der Vergangenheit offiziell in der Türkei aufhielt und von Staatsorganen sogar zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Es kann daher letztlich nicht festgestellt werden, dass die Verwandtschaft zu [der deutschen Bundestagsabgeordneten] in der Türkei zu maßgeblichen Beeinträchtigungen führe.

Auch kann nicht festgestellt werden, dass die Verurteilung wegen der Volksgruppenzugehörigkeit der bP, wegen ihrer Religion, ihrer Verwandtschaft [zu der deutschen Bundestagsabgeordneten] oder einem sonstigen in Art1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genannten Motiv erfolgte oder die bP aus einem dieser Gründe eine strengere Strafe erhielt oder in der Haft schlechter behandelt worden wäre. Eine derartige Vorgangsweise seitens der türkischen Behörden und Gerichte ist der Berichtslage nicht entnehmbar und wurde von der bP auch nicht schlüssig dargelegt, warum es in ihrem Fall abweichend von der Berichtslage hierzu gekommen sein sollte.

[…]

Da sich […] bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorlie[g]en der Gefahr einer Verfolgung aus einem [der] in Art1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genan[n]ten Gr[ü]nd[e] ergaben, scheidet die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten somit aus."

Des Weiteren erkannte der Asylgerichtshof dem Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zu und führte hiezu unter anderem Folgendes aus:

"Soweit die bP im türkischen Strafvollzug von den von ihr genannten Übergriffen betroffen gewesen sein sollte[,] ist anzuführen, dass es sich hierbei nicht um systematische[s] staatliches Handeln, sondern um Übergriffe Dritter und soweit staatliche Organe hierbei aktiv oder aufgrund von Gewährenlassen[s] durch Passivität beteiligt waren, um individuelle Fehlleistungen einzelner Organwalter handelt, in deren Fällen es der bP offen steht, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, welche willens und fähig wären, ih[r] Schutz zu gewähren. Sollten diese nicht spontan gewillt sein, der bP Schutz zu gewähren, stünde es ihr frei, ihre[n] Fall durch das Hervorrufen entsprechender Publizität (etwa durch Einschaltung einer entsprechenden NGO oder in der Türkei tätigen internationalen Organisation) einer entsprechenden Öffentlichkeit bekannt zu machen, um so seitens der Behörden Schutz zu erlangen. […] Auch wenn ein solcher Schutz (so wie in keinem Staat auf der Erde) nicht lückenlos möglich ist, stellen die von der bP geschilderten Übergriffe in ihrem Herkunftsstaat offensichtlich amtswegig zu verfolgende strafbare Handlungen dar und andererseits existieren im Herkunftsstaat der bP Behörden[,] welche zur Strafrechtspflege bzw. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit berufen und auch effektiv tätig sind. Die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der Behörden ist somit gegeben.

[…]

Aufgrund der getroffenen Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht [in] vernünftiger Weise […] damit rechnen muss, in dessen Herkunftsstaat mit einer über die bloße Möglichkeit […] hinausgehenden maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer aktuellen […] Gefahr im Sinne des §8 AsylG ausgesetzt [zu sein], weshalb die Gewährung von subsidiäre[m] Schutz ausscheidet."

Zu den Haftbedingungen bzw. zur Folter in türkischen Gefängnissen traf der Asylgerichtshof vor allem folgende Länderfeststellungen:

"Die Haftbedingungen in Gefängnissen älterer Bauart mit Zellen für bis zu 100 Personen entsprechen weiterhin nicht EU-Standards. Auch das beim Ministerpräsidentenamt angegliederte Präsidium für Menschenrechte räumte 2008 Nachholbedarf ein. Laut einer Presseerklärung des Präsidenten des Präsidiums erfüllen darüber hinaus 33 % von 987 untersuchten Haftanstalten (Gefängnisse sowie Einrichtungen zur vorübergehenden Gewahrsamnahme) nicht die internationalen Standards (Überbelegung, Raummangel, Mangel an Toiletten und Hygiene, Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und Mangel an Polizistinnen). Die seit 2001 neu eingeführten F-Typ-Gefängnisse können hingegen in vielerlei Hinsicht als vorbildlich bezeichnet werden (Zellengröße, Hygiene, Betätigungsmöglichkeiten für Gefangene, ärztliche Betreuung).

[…]

Die Gefängniseinrichtungen sind mangelhaft, obwohl sich die Haftbedingungen während des Berichtszeitraumes verbessert haben. Unterfinanzierung, Überbelegung und unzureichende Ausbildung des Personals sind Probleme. (US DOS – United States Department of State: Turkey - Country Reports on Human Rights Practices 2009; 11.3.2010)

[…]

Die AK-Partei-Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, um Folter und Misshandlung im Rahmen einer „Null-Toleranz-Politik“ zu unterbinden: Beispielhaft genannt seien die Erhöhung der Strafandrohung (Art94ff. des tStGB sehen eine Mindeststrafe von drei bis zwölf Jahren Haft für Täter von Folter vor, verschiedene Tat-Qualifizierungen sehen noch höhere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft bei Folter mit Todesfolge vor); direkte Anklagen ohne Einverständnis des Vorgesetzten von Folterverdächtigen; Runderlasse an Staatsanwaltschaften,

Folterstraftaten vorrangig und mit besonderem Nachdruck zu verfolgen; Verhinderung der Verschleppung von Strafprozessen und der Möglichkeit, sich dem Prozess zu entziehen; Durchsetzung ärztlicher Untersuchungen bei polizeilicher Ingewahrsamnahme; Stärkung von Verteidigerrechten.

Trotz dieser gesetzgeberischen Maßnahmen und trotz einiger Verbesserungen ist es der Regierung bislang nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Vor allem beim Auflösen von Demonstrationen kommt es zu übermäßiger Gewaltanwendung. Es gibt Anzeichen, dass Misshandlungen nicht mehr in den Polizeistationen, sondern gelegentlich an anderen Orten, u. a. im Freien stattfinden. Über den Umfang inoffizieller Freiheitsbeschränkungen durch Zivilisten oder durch Sicherheitskräfte in Zivil in Verbindung mit Misshandlung oder Folter vor Antritt der Ingewahrsamnahme liegen keine zuverlässigen Informationen vor.

Die Zahl der Beschwerden und offiziellen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Folter- oder Misshandlungsfällen stehen, ist nach Angaben von Menschenrechtsverbänden 2010 landesweit zurückgegangen. Nach glaubhaften Angaben der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV wurden bis Ende November 2010 […] insgesamt 161 (2009: 252, 2008: 269) Personen registriert, die im selben Jahr gefoltert oder unmenschlich behandelt wurden.

Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen hat sich nach belastbaren Informationen von Menschenrechtsorganisationen die Situation in den letzten Jahren erheblich gebessert; es werden weiterhin Einzelfälle zur Anzeige gebracht, vor allem in Gestalt von körperlicher Mißhandlung und psychischen Druck wie Anschreien und Beleidigungen. Auch die Regierung räumt ein, dass Folter in wenigen Ausnahmefällen vorkommt. Ein Beispiel war im Jahr 2008 der Tod des Linksaktivisten Engin Ceber, der erwiesenermaßen im Typ-F-Gefängnis von Sincan (für Häftlinge, die wegen Terror oder organisierten Verbrechens inhaftiert sind, vgl. Abschnitt III. 4.), vermutlich aber auch von Jandarma-Kräften unmenschlich behandelt wurde und laut gerichtsmedizinischer Untersuchung an den Folgen seiner Verletzungen gestorben ist. Erstmalig hat sich eine türkische Regierung für einen solchen Vorgang öffentlich bei den Hinterbliebenen entschuldigt.

Straflosigkeit der Täter in Folterfällen ist weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Laut Bericht des UN-Komitees gegen Folter (CAT) vom November 2010 mangelt es an unabhängiger, unparteiischer und transparenter Untersuchung. Sicherheitskräfte, die unter Verdacht der Folter oder der unmenschlichen Behandlung stehen, würden zu selten vom Dienst suspendiert und gefährdeten damit die effektive Aufklärung. Strafrechtliche Ermittlungen erfolgen, so CAT, oft auf der Grundlage von Artikeln, die Bewährung und mindere Haftstrafen vorsehen (Art256 'Exzessive Gewaltausübung', Art86 'Vorsätzliche Verletzung'), und nicht auf der Grundlage von Art94 bzw. 95 (Folter). Grundsätzlich beträgt der Strafrahmen für Folter und unmenschliche Behandlung bis zu 12 Jahre; Freiheitsstrafen können in diesen Fällen nicht mehr in Geldstrafen umgewandelt werden."

4. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl 390/1973 sowie nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung gemäß Art3 EMRK unterworfen zu werden geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt.

5. Der Asylgerichtshof legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

II. Erwägungen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:

1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet ein Bescheid, wenn er auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg 16.214/2001), wenn die Behörde dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001).

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).

2. Ein solches willkürliches Vorgehen ist dem belangten Asylgerichtshof vorzuwerfen:

2.1. Der Asylgerichtshof geht in seiner Entscheidung zunächst davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Türkei auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Freiheitsentziehung in Haft gewesen sei und einen Hafturlaub dazu genützt habe, außer Landes zu gelangen, ohne den restlichen Zeitraum seiner Haftstrafe abzubüßen. Darüber hinaus nimmt der Asylgerichtshof "im Zweifel" an, dass der Beschwerdeführer "in der Haft sexuell misshandelt" worden sei (s. S 34 der angefochtenen Entscheidung).

Des Weiteren geht der Asylgerichtshof zwar von der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu einer Abgeordneten des deutschen Bundestages aus, führt jedoch in der Folge aus, dass diese familiäre Bindung nicht zu maßgeblichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in der Türkei führe bzw. der Beschwerdeführer während seiner Haft aus diesem Grund nicht schlechter behandelt worden sei, als andere Häftlinge. Begründend hält der Asylgerichtshof hiezu fest, dass nach genannter Bundestagsabgeordneter – seiner Schwester – in der Türkei nicht gefahndet werde bzw. diese in der Vergangenheit von türkischen Staatsorganen offiziell in die Türkei eingeladen worden sei (s. S 38 der angefochtenen Entscheidung).

2.2. Dem Akt des Asylgerichtshofes ist einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 2011 zur Schwester des Beschwerdeführers einerseits auf die Frage, ob "Personen in der Türkei, die nahe Verwandte [der Schwester des Beschwerdeführers] sind, deswegen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Repressalien durch Dritte rechnen" müssen, und andererseits auf die Frage, ob "mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen [ist], dass sich der türkische Staat bzw. dessen Organwalter gegenüber Personen, die nahe Angehörige [der Schwester des Beschwerdeführers] sind, anders verhält als gegenüber Personen, auf die dieses Merkmal nicht zutrifft, wenn sie – freiwillig oder unfreiwillig – in Kontakt mit staatlichen türkischen Stellen (z.B. Haftanstalten) treten", jeweils folgende Antwort zu entnehmen:

"Es konnten im Zuge der zeitlich begrenzten Recherche mit den zur Verfügung stehenden Quellen keine Berichte zu diesem Thema gefunden werden. Es werden gemäß der vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards in Anfragebeantwortungen von der Staatendokumentation der Fragestellung entsprechende Quellen im Original zur Verfügung gestellt, jedoch weder eigene Einschätzungen im Bezug auf die Fragestellung vorgenommen, noch vorhandene Quellen analytisch zusammengefasst. Eine wie immer geartete Beurteilung der Sachlage soll somit nicht vorweggenommen werden."

2.3. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes setzt sich der Asylgerichtshof in willkürlicher Weise nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob dem Beschwerdeführer die während seiner Haft erlittenen Misshandlungen auf Grund seines Verwandtschaftsverhältnisses zu einer Abgeordneten des deutschen Bundestages widerfahren sind und in Zukunft allenfalls wieder drohen.

Im Hinblick darauf, dass der Asylgerichtshof das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner rechtskräftigen Verurteilung, zu seiner Zeit in Strafhaft bzw. zu der während dieser erlittenen sexuellen Misshandlung und zu seiner Ausreise während eines Hafturlaubes für glaubwürdig erachtet, lassen seine Ausführungen (s. Pkt. I.3.) unter Berücksichtigung der o.a. "Ergebnisse" der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 2011 wesentliche Verfahrensergebnisse außer Acht, die dazu geeignet gewesen wären, das Vorbringen des Beschwerdeführers, gerade auf Grund der Verwandtschaft zu einer deutschen Bundestagsabgeordneten während seiner Haft misshandelt worden zu sein, zu stützen. Diesbezüglich hätte der Asylgerichtshof nähere Ermittlungen tätigen müssen, um eine mögliche politische Verfolgung des Beschwerdeführers iSd GFK ausschließen zu können.

2.4. Darüber hinaus sind auch die (unter dem Titel der "Nichtzuerkennung des Status [eines] subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat" getätigten) Ausführungen des Asylgerichtshofes, warum seines Erachtens im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer während seiner Haft erlittenen Misshandlungen lediglich ein einzelfallbezogenes Fehlverhalten von Organwaltern vorliege und die türkischen Behörden grundsätzlich willens und fähig wären, dem Beschwerdeführer ausreichenden Schutz zu gewähren, vor dem Hintergrund der – in willkürlicher Weise getroffenen – unzureichenden Länderfeststellungen nicht nachvollziehbar.

Aus den vom Asylgerichtshof getroffenen Länderfeststellungen zur Folter in türkischen Gefängnissen geht unter anderem hervor, dass – trotz einer im Jahresvergleich allgemeinen Verbesserung der Situation – nach wie vor Einzelfälle hinsichtlich körperlicher Misshandlungen bzw. Ausübung psychischen Drucks durch Anschreien und Beleidigungen von Gefangenen zur Anzeige gebracht werden (s. Pkt. I.3.).

Die Tatsache berücksichtigend, dass der Beschwerdeführer während eines Hafturlaubes in rechtswidriger Weise seinen Herkunftsstaat verlassen hat und daher bei einer Rückkehr (nach der sich im Gerichtsakt befindlichen Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 2011 hinsichtlich der Frage der rechtlichen Konsequenzen bei unterlassener Rückkehr von einem Hafturlaub in der Türkei) eine abermalige Inhaftierung seiner Person wahrscheinlich ist bzw. er während seiner Haft bereits Misshandlungen über sich ergehen lassen musste und nicht auszuschließen ist, dass er abermals misshandelt werden könnte, wäre vom Asylgerichtshof auf die Frage, ob gerade hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers eine Überstellung auf Grund einer möglichen Verletzung des Art3 EMRK nicht durchzuführen sei, näher einzugehen gewesen.

Der Asylgerichtshof hat es daher auch in diesem Punkt unterlassen, ausreichende Ermittlungen durchzuführen und die Abweisung der Beschwerde ausreichend zu begründen.

III. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

2. Die angefochtene Entscheidung ist daher bereits aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass auf das übrige Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 iVm §88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie eine Eingabengebühr in der Höhe von € 220,– enthalten.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.