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B1244/2012 ECLI:AT:VFGH:2013:B1244.2012 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because complainant withdrew trade license, making the challenged decision no longer affecting her rights.

Geschäftsnummer B1244/2012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complainant's appeal against the revocation of her trade license for taxi and rental car services. Although the complainant initially argued she would resume operations, she subsequently withdrew her trade license effective February 2013. The court ruled that since the complainant voluntarily relinquished the right in question, the original administrative decision could no longer affect her legal interests, rendering the complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 86 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant withdraws the right affected by the challenged decision, thereby eliminating the legal interest in the complaint.

Schlagwörter

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constitutional complaint dismissal withdrawal of trade license loss of legal interest VfGG procedural law administrative decision revocation ungenügende Substanz Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit finanzielle Leistungsfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 86 VfGG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art144 Abs1 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde.
§86 VfGG
Das Beschwerdeverfahren war aus diesem Grund in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.
§88 VfGG
Kosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG nicht vorliegt (zB VfSlg 15.209/1998, 16.326/2001, 17.291/2004, 18.675/2009).
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 15.209/1998
Kosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG nicht vorliegt (zB VfSlg 15.209/1998, 16.326/2001, 17.291/2004, 18.675/2009).
VfSlg 16.326/2001
VfSlg 17.291/2004
VfSlg 18.675/2009
KI-generiert
LVwG-2014/27/2744-4
Revocation of taxi and private hire licenses for failure to prove required equity and financial capability
LVwG-AV-1805/001-2021
Revocation of taxi license for failure to appoint commercial manager: severe violations triggering mandatory presumption of unreliability
Ra 2025/04/0012
VwGH dismisses appeal where administrative court correctly applied probation record to revoke trade license under GewO 1994.
Ra 2024/04/0006
Revocation of commercial licenses based on criminal convictions: Scope of reliability prognosis under § 87 GewO 1994 and admissibility of extraordinary revision.
KLVwG-15/6/2015
Taxi license revoked for failure to prove financial capacity; appeal dismissed, revision inadmissible.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Begründung

1. Mit Bescheid vom 21. August 2012 bestätigte der Landeshauptmann von Wien den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom 3. Juli 2012, mit welchem der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Taxi-Gewerbe sowie das Mietwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von 1 Personenkraftwagen, gem. §5 Abs1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) iVm §§2 und 3 der Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr (BZP-VO) entzogen wurde. Darin wurde unter anderem festgestellt, dass es der Beschwerdeführerin auch im Berufungsverfahren nicht gelungen sei, die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit für die ordnungsgemäße Inbetriebnahme und Führung des Unternehmens iSd §5 Abs1 Z2 GelverkG nachzuweisen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde.

2. Mit Schriftsatz vom 18. April 2012 (richtig: 2013) übermittelte der Landeshauptmann von Wien die Mitteilung, dass die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 21. Februar 2013 ihre Gewerbeberechtigung zurückgelegt habe und legte entsprechende Auszüge aus dem Zentralen Gewerberegister vor.

3. Zu der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Mai 2013 mitzuteilen, ob sich die Beschwerdeführerin als klaglos gestellt erachtet, führte diese mit Schriftsatz vom 21. Mai 2013 aus, dass sie sich nicht als klaglos gestellt erachten würde, da die betriebliche Tätigkeit lediglich aus organisatorischen Gründen eingestellt worden sei, um das weitere Anfallen von Kosten wie der Grundumlage zu vermeiden. Die Beschwerdeführerin beabsichtige jedoch eine Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit, bei welcher dieselben Rechtsvorschriften als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen wären, weshalb die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden wäre.

4. Zum Zeitpunkt ihrer Einbringung war die Beschwerde zulässig. Durch das oben geschilderte, in der Folge eingetretene Geschehen ist jedoch die Beschwer der Beschwerdeführerin weggefallen. Da der angefochtene Bescheid die Gewerbeberechtigung der Beschwerdeführerin betrifft, die nunmehr durch die Beschwerdeführerin zurückgelegt worden ist, kann die Beschwerdeführerin durch den Bescheid nicht mehr in ihren Rechten verletzt sein. Das Beschwerdeverfahren war aus diesem Grund in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.

5. Kosten waren nicht zuzusprechen, weil eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG nicht vorliegt (zB VfSlg 15.209/1998, 16.326/2001, 17.291/2004, 18.675/2009).

6. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.