Constitutional court annuls asylum rejection due to arbitrary assessment of credibility and equal treatment violation.

I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.Die Entscheidung wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 3. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass sein Bruder früher der Islamischen Partei Hezb-e Islami angehört habe. Sein Bruder sei vor ca. zwölf Jahren getötet worden. Nach dem Sturz der Taliban hätten sie nach dem Beschwerdeführer gesucht. Jetzt hätten die Taliban im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers die Macht übernommen und es bestehe die Gefahr, dass man ihn zwangsrekrutieren oder zwingen könnte, einen Selbstmordanschlag zu verüben. Kurz vor seiner Ausreise aus Afghanistan sei der Beschwerdeführer für drei Nächte von den Taliban festgenommen worden; er hätte für sie als Spion arbeiten sollen, jedoch sei ihm die Flucht gelungen, weil er bei den Taliban jemanden gekannt hätte. Darüber hinaus bestünden seit der Tätigkeit des Bruders für die Islamische Partei Feindseligkeiten mit den Kindern seines Onkels väterlicherseits; diese hätten den Beschwerdeführer angegriffen und ihn umbringen wollen.

2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers vage, nicht plausibel nachvollziehbar, allgemein gehalten und daher nicht glaubhaft gewesen sei.

3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2012 – mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25. April 2013 gemäß §§3, 8 und 10 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG 2005) abgewiesen.

3.1. Seiner Entscheidung legt der Asylgerichtshof in Bezug auf den Beschwerdeführer u.a. folgenden Sachverhalt zugrunde (S 4 f.):

"Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund (Bedrohung durch Taliban bzw. seinen Cousin väterlicherseits) wird der Entscheidung mangels Glaubwürdigkeit nicht zugrunde gelegt. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen, und zwar weder auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers noch aus amtswegiger Wahrnehmung. Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan aktuell und konkret in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre."

3.2. In seiner Beweiswürdigung führt der Asylgerichtshof zunächst aus (S 17 f.):

"Die Feststellungen zum Fluchtgrund des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Verwaltungsakten und insbesondere aus dessen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung, die mit seinen Angaben vor dem Bundesasylamt in Einklang zu bringen sind. Davon, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zur behaupteten Gefährdungslage allgemein[,] vage und nicht plausibel gewesen sei, wie noch das Bundesasylamt seine Abweisung des verfahrenseinleitenden Antrages begründete, konnte im Verfahren vor dem Asylgerichtshof keine Rede sein. Der Beschwerdeführer hinterließ vor dem erkennenden Richtersenat persönlich einen glaubwürdigenden Eindruck. Er war anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht auf die ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu antworten und waren seine Angaben größtenteils in sich schlüssig und plausibel. Der Asylgerichtshof geht sohin nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom geschilderten Fluchtgrund aus und legt die oben angeführten Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.

Die Feststellungen zur Situation in Afghanistan beruhen auf den dort jeweils angeführten Quellen. Es handelt sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institution[en] und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation ergeben. Angesicht[s] der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

Aufgrund der Übereinstimmungsdichte ist kein Grund ersichtlich, am Wahrheitsgehalt der entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Substantiierte und zutreffende Einwendungen gegen die Heranziehung dieser Quellen wurden weder vom Beschwerdeführer noch vom Bundesasylamt vorgebracht."

3.3. In der Folge führt der Asylgerichtshof jedoch – gegenteilig – "zu der Negativfeststellung hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe" aus (S 18 ff.):

"Der Asylgerichtshof gelangt – wie schon das Bundesasylamt – zum Ergebnis, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubwürdig ist. Der Beschwerdeführer machte im Zuge seiner Einvernahme vor dem Asylgerichtshof widersprüchliche sowie unplausible Angaben, die nicht den Eindruck vermitteln, dass der Beschwerdeführer das von ihm Vorgebrachte auch selbst erlebt hat.

In der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass sein Bruder Mitglied der Hezb-e Islami gewesen sei und auch er selbst sei Mitglied der Hezb-e Islami gewesen und habe als Kämpfer für sie fungiert. Vor ca. 12 Jahren – somit ca. 1997 – sei sein Bruder von den Taliban getötet worden. Im Gebiet des Beschwerdeführers hätten nun die Taliban die Macht, weshalb die Gefahr bestünde, von den Taliban zwangsrekrutiert zu werden oder dass er für sie einen Selbstmordanschlag verüben müsse (siehe Seite 11 des erstinstanzlichen Aktes). In der Einvernahme vor dem Bundesasylamt machte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund nur sehr vage Angaben. Hier gab er an: 'Ich war der islamischen Partei angehörig. Mein Bruder wurde getötet. Nach dem Sturz der islamischen Partei waren sie auf der Suche nach mir. Sie waren dann in der Regierung. So entstanden die Feindseligkeiten und konnte nicht mehr dort leben und verließ daher mein Land.' (siehe Seite 45 des erstinstanzlichen Aktes). Den genauen Namen der islamischen Partei konnte der Beschwerdeführer trotz Nachfrage nicht nennen. Unklar blieb auch, wen er mit 'sie' meinte, die auf der Suche nach ihm gewesen wären (siehe Seiten 43 und 45 des erstinstanzlichen Aktes).

Während der Beschwerdeführer in der Erstbefragung behauptete, die Taliban hätten seinen Bruder getötet, brachte er in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof vor, dass ein Cousin väterlicherseits dafür verantwortlich sei. Als Grund hierfür nannte er, dass der Cousin ein Grundstück haben hätte wollen, das dem Vater des Beschwerdeführers gehört habe. Unter dem Vorwand, dass der Bruder des Beschwerdeführers für die Hezb-e Islami arbeite, hätte der Cousin ihn getötet (siehe Seiten 4 und 7 des Verhandlungsprotokolls vom 05.12.2012). Diesen Grundstücksstreit hat der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt noch nicht vorgebracht und auch in der Beschwerde, worin der Beschwerdeführer seinen Fluchtgrund geschildert hat, hat er dies nicht erwähnt. Als Grund dafür gab der Beschwerdeführer in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof an, dass man ihn nie danach gefragt habe. Allerdings ist hier auf die Einvernahme vor dem Bundesasylamt zu verweisen, in der der Beschwerdeführer die Feindseligkeiten mit den Cousins angesprochen hat. Hier wurde er gefragt, seit wann es die Feindseligkeiten gebe, worauf der Beschwerdeführer meinte, dass diese bestünden, seit sein Bruder als Kommandant für die islamische Partei tätig gewesen wäre. Hier hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, den Streit um das Grundstück zu erwähnen, hat dies jedoch nicht getan (siehe Seite 49 des erstinstanzlichen Aktes). Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint daher nicht glaubwürdig.

Auch hinsichtlich seiner Parteizugehörigkeit äußerte sich der Beschwerdeführer widersprüchlich. Sowohl in der Erstbefragung als auch in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, einer Partei angehört zu haben. In der Erstbefragung erklärte er, Mitglied der Hezb-e Islami gewesen zu sein und vor dem Bundesasylamt behauptete er, der islamischen Partei angehört zu haben, ohne aber deren konkreten Namen nennen zu können (siehe Seiten 11 und 43 des erstinstanzlichen Aktes). In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof bestritt der Beschwerdeführer jedoch, Mitglied einer Partei gewesen zu sein und behauptete, dass der Dolmetscher im Jahr 2009 [bei der Erstbefragung] von sich aus angegeben hätte, dass der Beschwerdeführer seinen Bruder im Kampf begleitet habe. Dies stimme aber nicht, der Beschwerdeführer habe das nie gesagt. Als dem Beschwerdeführer auch seine in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28.04.2010 gemachten Angaben vorgehalten wurden – wo er davon sprach, der islamischen Partei angehört zu haben – erklärte er erneut, dass dies der Dolmetscher von sich aus angegeben habe. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass dem Beschwerdeführer beide Protokolle rückübersetzt wurden und er dabei die Möglichkeit hatte, Ergänzungen vorzunehmen bzw. auf Fehler hinzuweisen. Der Beschwerdeführer machte davon jedoch nicht Gebrauch. Darüber hinaus haben an beiden Einvernahmen am 03.07.2009 und am 28.04.2010 zwei unterschiedliche Dolmetscher teilgenommen. Es ist daher auch aus diesem Grund unwahrscheinlich und nicht glaubwürdig, dass beide Dolmetscher von sich aus angeben sollten, dass der Beschwerdeführer Mitglied der Hezb-e Islami bzw. der islamischen Partei gewesen sei.

Schließlich behauptete der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt auch, dass er von den Taliban für drei Nächte festgenommen worden sei. Dies brachte er in der Erstbefragung noch nicht vor (siehe Seite 47 des erstinstanzlichen Aktes). Während er in der Erstbefragung angab, es hätte die Gefahr bestanden, dass er von den Taliban zwangsrekrutiert werde oder für sie einen Selbstmordanschlag verüben solle (siehe Seite 11 des erstinstanzlichen Aktes), brachte er vor dem Bundesasylamt vor, dass er für die Taliban als Spion arbeiten hätte sollen (siehe Seite 47 des erstinstanzlichen Aktes). Vor dem Asylgerichtshof sprach der Beschwerdeführer zunächst wiederum davon, dass er für die Taliban einen Selbstmordanschlag verüben hätte sollen. Kurz darauf behauptete er, dass ihm von den Taliban gesagt worden sei, er solle entweder einen Selbstmordanschlag verüben oder sie in der Nacht begleiten, um mit ihnen zu kämpfen. Als dem Beschwerdeführer seine vor dem Bundesasylamt gemachten Angaben, wonach er als Spion für die Taliban arbeiten hätte sollen, vorgehalten wurden, meinte er nun, dass sie unter anderem auch gewollt hätten, dass er als Koch für sie arbeite (siehe Seiten 5 und 6 des Verhandlungsprotokolls vom 05.12.2012). Dieses Aussageverhalten des Beschwerdeführers verdeutlicht, dass der Beschwerdeführer sein Vorbringen beliebig abändert, was gegen dessen Glaubwürdigkeit spricht.

Aufgrund der vorliegenden Widersprüche und Unplausibilitäten geht das erkennende Gericht von der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zum Fluchtgrund und davon aus, dass die angeblichen fluchtauslösenden Ereignisse in Afghanistan vor der Ausreise aus Afghanistan in Wahrheit nicht stattgefunden haben und auch ein aktuelles Interesse der Taliban am Beschwerdeführer nicht besteht."

(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen)

4. In seiner gegen diese Entscheidung gerichteten, auf Art144 (richtig: 144a) BVG gestützten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Begründend wird u.a. Folgendes ausgeführt:

"Der Asylgerichtshof traf im angefochtenen Erkenntnis zunächst knappe Tatsachenfeststellungen zu meinen Fluchtgründen sowie zur Frage, inwieweit mir im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aktuell und konkret eine Gefährdung in meinem Recht auf Leben drohen würde bzw. ich von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung oder der Todesstrafe bedroht wäre, wobei im Wesentlichen Negativfeststellungen getroffen wurden.

In weiterer Folge traf der Asylgerichtshof im angefochtenen Erkenntnis sehr eingehende Feststellungen zur Lage [in] Afghanistan (Erkenntnis, Seite 5ff.).

Die Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses ist jedoch – insbesondere mit Bezug auf die Tatsachenfeststellungen betreffend meine Person – völlig widersprüchlich und unschlüssig und entspricht insoferne nicht einmal Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung:

Der Asylgerichtshof führt in der Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses nämlich zunächst auf Seite 17f. aus, dass die Feststellungen zum Fluchtgrund sich insbesondere aus meinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung ergeben, die mit meinen Angaben vor dem Bundesasylsenat [gemeint wohl: Bundesasylamt] in Einklang zu bringen sind. Davon, dass mein Vorbringen zur behaupteten Gefährdungslage allgemein, vage und nicht plausibel gewesen sei, wie noch das Bundesasylamt seiner Entscheidung zu Grunde legte, konnte im Verfahren vor dem Asylgericht[s]hof keine Rede sein. Vielmehr hätte ich einen persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

Demnach gehe der Asylgerichtshof nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom geschilderten Fluchtgrund aus und leg[e er] die oben angeführten Feststellungen seiner rechtlichen Beurteilung zu Grunde.

Ein Konnex zwischen diesen Ausführungen, in denen der Asylgerichtshof meine Glaubwürdigkeit wiederholt vehement betont[,] und den tatsächlich getroffenen Tatsachenfeststellungen ist überhaupt nicht herstellbar.

In weiterer Folge finden sich in der Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses dann jedoch auf Seite 18 unten ff. Ausführungen, in denen der Asylgerichtshof letztlich Widersprüchlichkeiten und Unplausibilitäten erblickt und weshalb von meiner Unglaubwürdigkeit mit Bezug auf meine Angaben zum Fluchtgrund ausgegangen werden müsse.

Das Verhältnis dieser beiden umfangreichen und jeweils in sich schlüssig begründete[n], jedoch zueinander in einem massiven Widerspruch stehenden Blöcke der Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses zueinander wird nicht ansatzweise aufgeklärt, ebenso wenig wie der Widerspruch zwischen den zunächst meine Glaubwürdigkeit klar bestätigenden Ausführungen und den tatsächlich davon jedoch abweichenden Negativfeststellungen."

5. Der im verfassungsgerichtlichen Verfahren belangte Asylgerichtshof legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Erwägungen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:

1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg 16.214/2001), wenn der Asylgerichtshof dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

2. Ein derartiger in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem belangten Asylgerichtshof zur Last zu legen:

2.1. Wie sich aus den unter Pkt. I.3.1. bis I.3.3. wiedergegebenen Auszügen aus der Entscheidung des Asylgerichtshofes ergibt und auch in der Beschwerde vorgebracht wird, enthält die angefochtene Entscheidung völlig widersprüchliche Ausführungen zur Beweiswürdigung: Während der Asylgerichtshof in den unter Pkt. I.3.2. wiedergegebenen Ausführungen von der Glaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Fluchtvorbringen ausgeht und ausdrücklich betont, dass "[a]ufgrund der Übereinstimmungsdichte […] kein Grund ersichtlich [sei], am Wahrheitsgehalt der entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers zu zweifeln" und "keine Rede" davon sein könne, "dass das Vorbringen […] zur Gefährdungslage allgemein[,] vage und nicht plausibel gewesen sei", weshalb nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom geschilderten Fluchtgrund ausgegangen werde, wird in den unter Pkt. I.3.1. und I.3.3. zitierten Erwägungen "[d]er vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund […] der Entscheidung mangels Glaubwürdigkeit nicht zugrunde gelegt". Der Asylgerichtshof führt unter Hinweis auf bestimmte Aussagen des Beschwerdeführers in seinen Einvernahmen beweiswürdigend aus, auf Grund welcher "widersprüchlichen und unplausiblen" Angaben des Beschwerdeführers er von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens ausgeht. In Anbetracht dieser vollkommen widersprüchlichen Begründungselemente lässt sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen, ob der Asylgerichtshof von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens ausgeht und dieses seiner Entscheidung zugrunde legt oder nicht.

2.2. Der Asylgerichthof hat dadurch die angefochtene Entscheidung mit Willkür belastet.

III. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– enthalten.