Constitutional court annuls asylum rejection due to arbitrary assessment violating equal treatment rights.

I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973).

Die Entscheidung wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.400,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen

1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsbürger der Islamischen Republik Pakistan, reiste im Februar 2012 nach Österreich ein und stellte am 26. Februar 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete der Beschwerdeführer damit, dass ihm die Zwangsrekrutierung durch die terroristische Organisation "Lashkar e Taiba" drohe, der seine beiden älteren Brüder angehören würden. Man habe ihn bereits einmal zwei Wochen festgehalten, er habe aber fliehen können.

2. Mit Bescheid vom 2. März 2012 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz ab und wies den Beschwerdeführer aus dem öster-reichischen Staatsgebiet nach Pakistan aus. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Asylgerichtshof.

3. Mit Entscheidung vom 26. Februar 2013 wies der Asylgerichtshof die dagegen erhobene Beschwerde ab. Hinsichtlich des bisherigen Verfahrens, des Inhalts des Bescheides des Bundesasylamts sowie der Beschwerde und des Vorbringens im weiteren Verfahren verweist der Asylgerichtshof auf den Akteninhalt und zitiert eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Er trifft Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und zur Lage in Pakistan mit Verweis auf die Feststellungen des Bundesasylamts bzw. des Asylgerichtshofes selbst in den Entscheidungen vom "1.8.2012, Gz. E10 414843-1/2010 bzw. vom 25.10.2012, E10 417.550-2/2012/11E". Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers hält der Asylgerichtshof fest:

"1.2.3. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat

Es bestehen zwar erhebliche Zweifel, dass sich die bP einige Tage in einem Trainingslager der Lashkar e Taiba aufhielt und flüchtete, diese Zweifel reichen jedoch nicht aus um feststellen zu können, dass sich die bP dort nicht aufhielt und nicht flüchtete. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie keiner landes-weiten Gefährdung ausgesetzt ist.

Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor."

In seiner Beweiswürdigung legt der Asylgerichtshof zuerst dar, warum er die Identität des Beschwerdeführers nicht zweifelsfrei feststellen kann, sodann legt er seine Gründe für die Auswahl der Quellen für die Länderfeststellungen dar. Zur Abwägung der Quellen verweist er unter II.1.3 ausschließlich auf die Entscheidung vom "1.8.2012, Gz. E10 414843-1/2010" ohne eigene Erwägungen anzustellen. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aufgeführten Länderberichte würden sich damit decken.

In seiner Beweiswürdigung zu den Feststellungen hinsichtlich der Ausreisegründe führt der Asylgerichtshof (Hervorhebungen nicht im Original) aus:

"II.1.4. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass die vom BAA vorgenommene freie Beweiswürdigung im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze nicht schlüssig und stimmig ist.

Dem Bundesasylamt ist zuzustimmen, dass erhebliche Zweifel an der Version des von der bP vorgetragenen behauptetermaßen ausreisekausalen Sachverhalt besteht, doch reichen diese Zweifel aufgrund der Verteilung der Beweislast im Asylverfahren nicht aus, das Vorbringen der bP als gänzlich unglaubwürdig zu qualifizieren.

Aufgrund des oa. Ergebnisses der Beweiswürdigung konnte eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwänden der bP in der Beschwerde entfallen, soweit sich diese gegen die Schlussfolgerung der belangten Behörde, das Vorbringen stelle sich als nicht glaubhaft dar, richten."

4. Gegen diese Entscheidung des Asylgerichtshofes richtet sich die auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung in seinem verfassungsgesetzlich gewähr-leisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie in seinen Rechten nach Art47 GRC behauptet. Begründend wird hiezu – im Wesentlichen – vorgebracht, dass der belangte Asylgerichtshof ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe.

5. Der Asylgerichtshof legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der beantragt wird, die gegenständliche Beschwerde abzuweisen.

II. Erwägungen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:

1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg 16.214/2001), wenn der Asylgerichtshof dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

2. Ein solch willkürliches Verhalten ist dem Asylgerichtshof hier vorzuwerfen:

Die Entscheidung des Asylgerichtshofes lässt jegliche eigene, schlüssige und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerde-führers vermissen. Sowohl in den Feststellungen als auch in der Beweis-würdigung wird keine, insbesondere im Hinblick auf das abweisende Ergebnis in der rechtlichen Beurteilung, nachvollziehbare Aussage zum Inhalt des Flucht-vorbringens sowie zu dessen Würdigung getroffen. Die Entscheidung lässt auch jegliche nachvollziehbare und den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren entsprechende Auseinandersetzung mit dem Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative vermissen.

Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass aus der vom Asylgerichtshof zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.1999, 99/20/0524) keinesfalls der Schluss gezogen werden kann, ein Verweis würde eigene Feststellungen ersetzen können.

3. Der Asylgerichtshof hat es daher verabsäumt, die Entscheidung in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise zu begründen.

III. Ergebnis

Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung aller Fremden untereinander verletzt worden.

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 iVm §88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– enthalten.