Land consolidation regulation challenged under individual constitutional review dismissed for failure to demonstrate immediate effectiveness and specific legal concerns
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint as inadmissible, ruling that the applicant lacked the requisite standing to challenge the regulation. The dispute involved a request by a property owner to annul a Vorarlberg state government regulation that initiated a land consolidation procedure in the Ketschelen III area of Feldkirch, which imposed restrictions on property divisions, construction, and land use changes until the consolidation order became final. The Court found the application procedurally defective because the applicant failed to specifically demonstrate how the regulation had become effective without a prior judicial or administrative decision, as required for individual constitutional review, and did not articulate concrete legal concerns regarding the regulation’s invalidity. Relying on Article 139(1) last sentence of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 57(1) of the Act on the Constitutional Court (VfGG), the Court held that the general assertions of rights violations and the absence of a detailed plausibility argument constituted an unremediable procedural obstacle, resulting in the rejection of the case without oral hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG; § 57 Abs. 1 letzter Satz VfGG: An individual review request is inadmissible if the applicant fails to specifically detail the concrete legal concerns regarding the regulation's unconstitutionality and the specific infringement on their rights.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for the decision to dismiss the application without an oral hearing and in a non-public session.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
I. Antragsvorbringen
1.Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der nachstehenden, im Amtsblatt für das Land Vorarlberg vom 11. Mai 2013 kundgemachten Verordnung in ihrem "gesamten Inhalt und Umfang", soweit sie das Eigentumsrecht des Antragstellers betrifft, wegen Gesetzwidrigkeit:
"Verordnungder Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich'Ketschelen III' in der Stadt FeldkirchAufgrund des §42 Abs4 des Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr 39/1996wird verordnet:
§1
Hinsichtlich der nachstehenden, in GB Altenstadt gelegenen Grundstücke wird das Umlegungsverfahren eingeleitet:
In EZ286: Helga Müller, geb. Schönberger 1/2, Mag. Monika Müller 1/4, Dipl. Ing. Hilmar Müller 1/4, GST-NR 2714, 2718
In EZ292: Josef Hartmann 1/1, GST-NR 2713
In EZ1735: Helga Müller, geb. Schönberger 1/2, Mag. Monika Müller 1 /4, Dipl. Ing. Hilmar Müller 1/4, GST-NR 2719/1
In EZ2397: Josef Hartmann 1/2, Rosmarie Hartmann geb. Amann 1/2, GST-NR 2714
In EZ3748: Helga Müller geb. Schönberger 1/2, Mag, Monika Müller 1/4,
Dipl. Ing. Hilmar Müller 1/4, G5T-NR 2717
§2
Bis zum Eintritt der Rechtskraft des Umlegungsbescheides dürfen im Umlegungsgebiet – unbeschadet der nach anderen landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen – nur mit Genehmigung der Landesregierung durchgeführt werden:
a)Teilungen von Grundstücken,
b)Einräumung von Bau- und Wegerechten,
c)Bauführungen, es sei denn, dass eine Baubewilligung vorliegt, die vor Erlassung dieser Verordnung rechtskräftig geworden ist,
d)Veränderungen an Grundstücken, die deren bauliche Nutzbarkeit wesentlich beeinträchtigen.
§3
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages der Kundmachung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg in Kraft.
Für die Vorartberger Landesregierung"
Der Einschreiter bringt zu seiner Antragslegitimation vor, dass ihn die angefochtene Verordnung "in seinem Eigentumsrecht, im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, im Recht auf Verhältnismäßigkeit der angewendeten Mittel und im Recht auf gesetzeskonforme Anwendung des Raumplanungsgesetzes" verletze. Im Übrigen führt er zu seiner Antragsbefugnis lediglich aus, dass die Verordnung "unmittelbare Wirksamkeit auf den Antragsteller" habe.
Inhaltlich legt der Antragsteller "die Ausgangssituation bis zum nunmehrigen gegenwertigen Stand dar" und schließt daran "rechtliche Erläuterungen", ohne jedoch konkrete rechtliche Bedenken gegen die angefochtene Verordnung geltend zu machen.
II. Erwägungen
1. Gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. In einem solchen Antrag ist gemäß §57 Abs1 letzter Satz VfGG auch darzutun, inwieweit die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für den Antragsteller wirksam geworden ist. Weiters hat der Antrag gemäß §57 Abs1 VfGG die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen. Das Fehlen dieser Darlegung stellt einen inhaltlichen, nicht verbesserungsfähigen Mangel und somit ein Prozesshindernis dar (vgl. zB VfSlg 19.585/2011 mwN).
Der Antragsteller hat es entgegen §57 Abs1 VfGG unterlassen, zum ersten die aktuelle und unmittelbare Betroffenheit in seiner Rechtssphäre in Bezug auf die angefochtene Verordnung im Einzelnen darzulegen. Der Einschreiter hat lediglich jene Rechte aufgezählt, in welchen er sich als verletzt erachtet und darüber hinaus – ohne dies näher auszuführen – behauptet, dass die angefochtene Verordnung "unmittelbare Wirksamkeit auf den Antragsteller" habe. Zum zweiten hat der Antragsteller nicht dargelegt, welche Bedenken im Einzelnen gegen die angefochtene Verordnung sprechen, sondern nur allgemein rechtliche Erwägungen zur Verordnung, insbesondere zum Hintergrund der Verordnungserlassung, angestellt.
2. Aus diesen Gründen mangelt es dem Antragsteller bezüglich der angefochtenen Verordnung am Erfordernis der Legitimation zur Stellung eines Individualantrages.
III. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen
1. Der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung getroffen werden.