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B365/2013 ECLI:AT:VFGH:2013:B365.2013 KI-generiert

Constitutional Court dismisses complaints against its own members' impartiality and refusal to initiate constitutional review.

Geschäftsnummer B365/2013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's request to disqualify its members and to initiate a constitutional review of a specific statutory provision. The applicant argued that the court members were biased and sought to have the court review the constitutionality of Section 12 of the Constitutional Court Act. The court ruled that the law does not permit parties to disqualify members and that the court lacks jurisdiction to decide on appeals against its own procedural decisions.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs 1 VfGG; § 20 JN: Parties cannot disqualify Constitutional Court members, and the Court lacks jurisdiction to review its own procedural decisions or initiate constitutional review upon request.

Schlagwörter

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Constitutional Court impartiality disqualification of judges jurisdiction over own decisions constitutional review initiation procedural bias claims Anspruch auf einen Entscheid Rückzug des Rechtsvorschlags Rücknahme der Verwaltungsverfügung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 Abs 3 B-VG
§ 12 Abs 1 VfGG
§ 20 JN
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
Art144 Abs3 B-VG
Die Beschwerde wird gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
§12 Abs1 VfGG
VfSlg 9462/1982; 11.699/1988) davon aus, dass das Verfassungsgerichtshofsgesetz für die Parteien des Verfahrens nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen (§12 Abs1 VfGG).
§12 Abs2 Z1 VfGG
Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Befangenheit gemäß §20 JN, auf den §12 Abs2 Z1 VfGG ausdrücklich verweist, nicht gegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 9462/1982
VfSlg 9462/1982; 11.699/1988) davon aus, dass das Verfassungsgerichtshofsgesetz für die Parteien des Verfahrens nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen (§12 Abs1 VfGG).
VfSlg 11.699/1988
Weder das B-VG noch das VfGG enthalten Bestimmungen, die dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumen, über Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen, insbesondere gegen seine Beschlüsse, zu entscheiden. Dies trifft für das hier gestellte Begehren zu (vgl. VfSlg 11.699/1988).
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2Nc19/22z
Recusal of appellate judge due to spouse's participation in lower-instance decision under objective bias standard
So 2025/16/0001
Administrative court appeal dismissed as no legal remedy exists against Administrative Court decisions.
10Bs221/25h
Appeal against judge recusal decision dismissed as no independent remedy exists under criminal procedure law.
W136 2236221-1
Constitutional court invalidates military compensation law clause; court orders dismissal of military office decision due to lack of jurisdiction.
7Ob207/22z
Recusal proceedings: Finality of appellate confirmation and inadmissibility of revisal recusal under § 24 Abs 2 JN

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Volltext

I.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

II.Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

Begründung

1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 7. Juni 2013 die Beschwerde des Einschreiters gegen den oben genannten Bescheid ab. Dieser Beschluss wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes in Anwesenheit der Vizepräsidentin sowie vier weiterer Mitglieder des Gerichtshofes als Stimmführer gefasst.

1.1. Mit der vorliegenden Eingabe lehnt der Antragsteller diese Mitglieder als befangen ab und begehrt überdies, den bezeichneten Beschluss aufzuheben.

1.2. Des weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

2. Die Beschwerde wird gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

3. Die Anträge zu 1.1. sind nicht zulässig:

3.1. Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (s. VfSlg 9462/1982; 11.699/1988) davon aus, dass das Verfassungsgerichtshofsgesetz für die Parteien des Verfahrens nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen (§12 Abs1 VfGG). Im Übrigen sind die von Amts wegen wahrzunehmenden Voraussetzungen einer Befangenheit gemäß §20 JN, auf den §12 Abs2 Z1 VfGG ausdrücklich verweist, nicht gegeben.

3.2. Weder das B-VG noch das VfGG enthalten Bestimmungen, die dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumen, über Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen, insbesondere gegen seine Beschlüsse, zu entscheiden. Dies trifft für das hier gestellte Begehren zu (vgl. VfSlg 11.699/1988).

3.3. Die Anträge sind sohin zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lite bzw. lita VfGG ohne weiteres Verfahren beschlossen werden konnte.

4. In seinem Schriftsatz vom 14. August 2013 "erhebt der Bf die Anregung, der VfGH möge von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren einleiten und sodann in §12 Abs1 VfGG das Wort 'nicht' als verfassungswidrig aufheben." Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlasst, auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §12 Abs1 VfGG einzuleiten.