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B567/2013 ECLI:AT:VFGH:2013:B567.2013 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for being late; transfer to administrative court rejected as inadmissible.

Geschäftsnummer B567/2013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the constitutional complaint because the six-week filing deadline expired on May 3, 2013, rendering the late submission procedurally invalid. Although the contested decision mentioned an eight-week window for filing, the court held this did not extend the strict six-week limit applicable under the Constitutional Court Act. Consequently, the request to transfer the complaint to the Administrative Court was also rejected, as such transfers are only permitted when the Constitutional Court rejects the complaint or refuses to treat it, not when it is dismissed for procedural reasons.

Legislator-Regeste

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Art. 144 BVG; § 82 Abs. 1 VfGG; A constitutional complaint filed after the six-week deadline is inadmissible regardless of any eight-week notice in the contested decision, and a transfer to the Administrative Court is not possible upon dismissal for lateness.

Schlagwörter

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constitutional complaint filing deadline procedural inadmissibility transfer of complaint Constitutional Court Act gesetzliche Fristen Fristerstreckung Dauer der Zuwiderhandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 BVG
§ 82 Abs. 1 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. b VfGG
§ 61 Abs. 3 AVG
§82 Abs1 VfGG
Eine auf Art144 BVG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).
§61 Abs3 AVG
§61 Abs3 AVG ist im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht anzuwenden.
§87 Abs3 VfGG
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Volltext

I.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung

1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland, der nach den Beschwerdeangaben am 22. März 2013 zugestellt wurde.

Eine auf Art144 BVG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).

Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 3. Mai 2013 abgelaufen. Die erst am 15. Mai 2013 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückzuweisen.

Der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides den Hinweis enthält, dass "innerhalb von acht Wochen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden" könne, führt nicht zu einer Verlängerung der Beschwerdefrist. §61 Abs3 AVG ist im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht anzuwenden.

2. Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, war abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 BVG (und §87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur für Fälle vorgesehen ist, in denen der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist oder ihre Behandlung ablehnt, nicht aber für den Fall ihrer Zurückweisung.