Suspension of enforcement of administrative gambling penalty denied for lack of disproportionate disadvantage despite alleged administrative unjurisdiction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicants' request for suspension of the enforcement of the contested decision, leaving the administrative fines of €2,000 and two days' substitute custodial sentence in force. The dispute arose from a constitutional complaint challenging an administrative penalty for participating in illegal domestic lottery games, where the applicants argued that under the Criminal Code, the administrative authorities lacked jurisdiction to pursue the offense because the devices involved series games, relying on recent jurisprudence to claim the enforcement would be disproportionate. The Court held that the applicants failed to substantiate an individual, disproportionate disadvantage resulting from the execution of the penalties, noting that the mere argument of administrative unjurisdiction is insufficient to meet the threshold for suspension under Section 85 Paragraph 2 and 4 of the Constitutional Court Act. Furthermore, the Court determined that the availability of statutory options for payment deferral or installments under the Federal Act on Administrative Offenses demonstrated that no disproportionate burden was imposed by the immediate enforcement of the monetary penalty.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement causes disproportionate hardship, which is not established by mere assertions of jurisdictional errors or the availability of statutory payment deferrals.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural rule governing the requirements for granting suspension of enforcement, which the court applied to deny the request.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache 1. des *, , * *, sowie 2. der *, , * *, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Mahrer, Flötzersteig 157, 1140 Wien, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats für Wien vom 20.06.2013, Zlen. UVS-06/59/12587/2012-19 und UVS-06/V/59/12646/2012, gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG keine Folge gegeben.
Begründung
1. Mit dem oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Berufungen der Antragsteller gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundespolizeidirektion Wien ab, in dem der Erstantragsteller für schuldig erkannt wurde, er habe zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, in der Fassung BGBl I 111/2010 veranstaltet. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigte zugleich die über den Erstantragsteller verhängte Geldstrafe in Höhe von € 2.000,– und setzte die Ersatzfreiheitsstrafe mit zwei Tagen fest.
2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führen die Antragsteller aus, dass mit den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten Serienspiele veranlasst werden konnten und nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 13.6.2013, B422/2013) die Verwaltungsstrafbehörden nicht zur Verfolgung nach dem Glücksspielgesetz zuständig seien. Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sei so eindeutig, dass die Einhebung der von der belangten Behörde verhängten Geldstrafe nach Ansicht der Antragsteller unverhältnismäßig erscheine. Zudem sei nach Auffassung der Antragsteller mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Geldbetrag nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wieder an sie zurückbezahlt werden müsse.
3. Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4. Um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein präzises Vorbringen bzw. die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend konkretisiert (vgl. VfSlg 16.065/2001).
5. Die Antragsteller tun nicht substantiiert dar, warum sich gerade durch die mit den angefochtenen Bescheiden bestätigten Verwaltungsstrafen unverhältnismäßige Nachteile für sie als Folge der Entrichtung ergeben würden. Das Vorbringen, dass die Verwaltungsstrafbehörden zur Verfolgung der vorgeworfenen Tathandlung unzuständig seien, ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun.
6. Im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, ist mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.
Dem Antrag ist daher keine Folge zu geben.