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B607/2012 ua ECLI:AT:VFGH:2013:B607.2012 KI-generiert

Constitutional court annuls pension benefit decisions based on unconstitutional statutory wording regarding contribution rates.

Geschäftsnummer B607/2012 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annelled administrative decisions denying early pensions because they applied an unconstitutional clause in the Social Insurance Act. The applicants argued that the specific wording mandating 22.8% contributions for replacement months violated their rights, a claim the court validated through a prior ruling. Consequently, the court declared the administrative acts void and ordered the state to cover legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 BVG; § 607 Abs. 12 ASVG: The Constitutional Court holds that administrative decisions based on unconstitutional statutory provisions must be annulled, and the state is liable for the resulting damage to the affected parties' legal position.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional application pension entitlement social insurance law administrative annulment state liability contribution rate legal protection Erhaltung des Vorsorgeschutzes

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 BVG
§ 607 Abs. 12 ASVG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
§607 Abs12 ASVG
§19 Abs4 Z3 VfGG
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,– enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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G3-9/2013-15
G50/2013-10
VfSlg 10.404/1985
Die beschwerdeführenden Parteien wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zBVfSlg 10.404/1985).
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W198 2198203-1
Liability for difference contributions under BSVG when simultaneous ASVG employment and pension benefits exhaust the annual maximum contribution base
L511 2010731-1
Court dismisses farmer's appeal against mandatory social insurance contributions based on reduced property value.
W198 2005125-1
Pension self-insurance appeal dismissed for past period but remanded for future facts due to changed working hours.
W198 2005214-1
Administrative court dismisses case and disallows appeal due to death of plaintiff without legal successor.
G305 2226666-2
Social security court dismisses appeal regarding mandatory health insurance contributions for self-employed pensioners.

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Volltext

I.Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.Die Bescheide werden aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) ist schuldig, jeder der beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit jeweils € 2.620,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

1. Die zu B607/12, B825/12 und B940/12 protokollierten Beschwerden richten sich jeweils gegen einen zweit- und gleichzeitig letztinstanzlichen Bescheid, mit dem die Landeshauptleute von Wien und Salzburg einen Feststellungsbescheid der Pensionsversicherungsanstalt über die die beschwerdeführenden Parteien treffenden Verpflichtungen zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß §607 Abs12 ASVG zum jeweiligen Stichtag bestätigen. Diese Stichtage liegen am 1. März 2011 (B825/12) bzw. am 1. Mai 2011 (B607/12 und B940/12). Für alle beschwerdeführenden Parteien wird mit den angefochtenen Bescheiden festgestellt, dass sie zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Antritt einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß §607 Abs12 ASVG Beiträge für die Anrechnung von Ersatzmonaten gemäß §107 Abs1 Z1 BSVG (Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung vor Wirksamkeit des BSVG) als Beitragsmonate zu entrichten haben.

2. Aus Anlass dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 BVG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I Nr 111/2010, ein. Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2013, G3-9/2013-15, G50/2013-10, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Wortfolge ", wenn für sie ein Beitrag in der Höhe von 22,8% der dreißigfachen Mindestbeitragsgrundlage nach §76a Abs3 je Ersatzmonat unter sinngemäßer Anwendung des §227 Abs4 entrichtet wird", in §607 Abs12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I Nr 111/2010, bis einschließlich 1. Juli 2011 verfassungswidrig war.

3. Die Beschwerden sind begründet.

Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Parteien nachteilig war.

Die beschwerdeführenden Parteien wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zBVfSlg 10.404/1985).

Die Bescheide sind daher aufzuheben.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,– enthalten.