Asylum constitutional complaint dismissed as time-barred due to service of legal aid order starting six-week deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the application to transfer the case to the Administrative Court, ruling that the complaint was inadmissible as filed out of time. The case concerned an application for legal aid and a subsequent constitutional challenge against a decision of the Asylum Court dated November 19, 2012. The decisive legal basis was the six-week filing deadline under § 88a in conjunction with § 82(1) of the Federal Constitutional Court Act (VfGG), which for parties granted legal aid begins upon the service of the legal aid order and a copy of the decision (§ 35 VfGG in connection with § 464(3) ZPO). Although the legal aid order and the Asylum Court's decision were served on March 18, 2013, rendering the deadline to expire on May 29, 2013, the complaint was only posted on May 30, 2013. The Court further held that the request for transfer to the Administrative Court was impermissible because Article 144a of the Federal Constitution, unlike Article 144, does not provide for the transfer of such constitutional complaints.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144a B-VG; § 88a iVm § 82 Abs 1 VfGG: A constitutional complaint against an asylum court decision must be filed within six weeks of the decision's service; for parties with appointed counsel, the period begins upon service of the appointment order and judgment copy, and late filings are inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen
Begründung
Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 19. November 2012. Mit Beschluss vom 4. März 2013 gab der Verfassungsgerichtshof dem rechtzeitig gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe statt. Mit Bescheid vom 11. März 2013 wurde RA Mag. Alexander Dreßler vom zuständigen Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien zum Vertreter der antragstellenden Partei bestellt. Dieser Bescheid wurde dem Verfahrenshelfer mit Schreiben vom 14. März 2013 zusammen mit einer Ausfertigung der Entscheidung des Asylgerichtshofes am 18. März 2013 zugestellt. Zugleich wurde dieser aufgefordert gemäß §§88a, 82, 35 VfGG, §464 Abs3 ZPO innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde einzubringen.
Am 2. Mai 2013 langte eine, am 30. April zur Post gegebene, auf Art144a BVG gestützte, Beschwerde, der den Verfahrenshelfer vertretenden RAin Dr. Christa Scheimpflug ein, in der diese als Zustelldatum der Entscheidung des Asylgerichtshofes den 19. März 2013 nannte. Auf den Vorhalt des Verfassungsgerichtshofes, dass sich das in der Beschwerde angegebene nicht mit dem am Rückschein der Verständigung ausgewiesenen Zustelldatum decke, äußerte sich die Vertreterin des Beschwerdeführers im Schriftsatz vom 22. Mai 2013 dahin, dass ihr möglicherweise ein Fehler unterlaufen sei und ersuchte erneut "auf Grund der Aussichtslosigkeit Verfassungsgerichtshofbeschwerde (nach den mir vom Beschwerdeführer bei der Besprechung übergebenen Unterlagen), diese an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung weiterzuleiten und ihr aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen."
Eine auf Art144a BVG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Asylgerichtshofes erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb dieser Frist die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragt, so beginnt für sie die Beschwerdefrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes und einer schriftlichen Urteilsausfertigung an ihn (§35 VfGG iVm §464 Abs3 ZPO).
Im vorliegenden Fall wurde die Bestellung des Rechtsanwaltes am 18. März 2013 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist ist also am 29. Mai 2013 abgelaufen. Die Bestellung eines Substituten hat keine Auswirkung auf die Frist zur Einbringung der Beschwerde. Die erst am 30. Mai 2013 zur Post gegebene Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückzuweisen.
Auch der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zurückzuweisen, weil Art144a B-VG – anders als Art144 BVG für Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden – eine solche Abtretung nicht vorsieht.