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U1922/2012 ECLI:AT:VFGH:2013:U1922.2012 KI-generiert

Reimbursement of counsel travel costs as necessary expenses: requirement of actual necessity for local office access to case files

Geschäftsnummer U1922/2012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the application for reimbursement of advance payments. The dispute concerned a request by a counsel assisting a complainant for the reimbursement of EUR 24.46 in travel costs from public funds, incurred for a trip to inspect case files at an external office. The court held that the claimed costs were not necessary within the meaning of § 64 Z1 lit f ZPO, as the counsel’s firm also maintained an office in the same city as the relevant branch, and the applicant failed to demonstrate why access to the files could not be organized from that local office. Consequently, the request for reimbursement was denied without the need for a public hearing.

Legislator-Regeste

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§ 64 Z 1 lit f ZPO; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: A claim for advance expenses from public funds is rejected if the incurred costs were not necessary for the proceedings, as the party failed to prove that alternative arrangements were impossible.

Schlagwörter

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advance expenses procedural assistant public funds unnecessary costs Constitutional Court Herabsetzung des Gehalts Verwaltungsbeschwerde Verwaltungsbeschwerde der Bediensteten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Z 1 lit f ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.
§35 Abs1 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.
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Volltext

Der Antrag auf Ersatz von Barauslagen wird abgewiesen.

Begründung

1. Der einschreitende Rechtsanwalt war der Beschwerdeführerin im zu U1922/12 protokollierten Verfahren als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

2. Nunmehr beantragt der als Verfahrenshelfer eingeschrittene Rechtsanwalt mit Eingabe vom 6. Februar 2013 gemäß §64 Z1 litf ZPO die vorläufige Berichtigung von notwendigen Barauslagen, in Form von Fahrtkosten in der Höhe von EUR 24,46, aus Amtsgeldern. Die Fahrtkosten ergäben sich aus einer zur Akteneinsicht notwendigen Fahrt vom Kanzleisitz des Verfahrenshelfers in Perg zur Außenstelle des Asylgerichtshofes in Linz.

3. Die vom Verfahrenshelfer gelten gemachten Kosten waren nicht notwendig iSv §64 Z1 litf ZPO. Aus den Schreiben des Verfahrenshelfers geht hervor, dass die Kanzlei des Verfahrenshelfers über einen Sitz in Linz verfügt. Im Antrag wird nicht dargetan, dass der Zugang zu (und allenfalls die Kopie von) notwendigen Akten von diesem Sitz aus nicht hätte organisiert werden können.

4. Der Antrag ist daher abzuweisen.

5. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.