Constitutional complaint dismissed for failure to cite correct article for asylum court decisions.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's complaint against an Asylum Court decision due to procedural defects. The applicant incorrectly cited Article 144(1) of the Federal Constitutional Law instead of Article 144a, which governs challenges to Asylum Court rulings, and requested transfer to the Administrative Court despite its lack of jurisdiction in asylum matters. The Court ruled that this failure to reference the correct statutory basis constitutes a substantive error rather than a correctable formal defect, mandating dismissal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs 2 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG: A complaint against an Asylum Court decision must cite Article 144a of the Federal Constitutional Law; failure to do so constitutes a substantive error leading to dismissal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
I. Die vorliegende, als "Beschwerde gem. Art144 Abs1 B-VG i.V.m. §82 VfGG" bezeichnete Eingabe wendet sich gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8. November 2012, ZE11 420.627-2/2012/5E, und behauptet die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Darüber hinaus wird "für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung dieser Beschwerde" beantragt, diese "gem §Art144 Abs(3) VFGG" an den Verwaltungsgerichtshof "zur Entscheidung […] abzutreten".
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:
Die Beschwerde ist aus folgenden Gründen unzulässig:
Gemäß §15 Abs2 VfGG ist für Anträge an den Verfassungsgerichtshof (unter anderem) die Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, zwingendes Erfordernis. Der Beschwerdeführer stützt sich bei seiner Eingabe auf Art144 Abs1 B-VG. Dieser ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei der Bekämpfung von Bescheiden des Asylgerichtshofes vor dem Verfassungsgerichtshof berufen kann. Überdies beantragt er die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, obwohl diese in einem Verfahren nach Art144a B-VG – anders als nach Art144 B-VG – mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in Asylsachen und mangels einer entsprechenden Vorschrift in Art144 B-VG von vornherein nicht in Betracht kommt.
Die Beschwerde nimmt an keiner Stelle auf Art144a Abs1 B-VG Bezug, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof offenbar angerufen werden sollte. Das Fehlen dieses Erfordernisses in einer Eingabe stellt keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar (VfSlg 15.341/1998, 15.960/2000, 16.092/2001, 16.605/2002, 19.232/2010). Ist eine Eingabe jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, so führt dies zu ihrer Zurückweisung.
Die Beschwerde ist mithin aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.