Constitutional challenge to retention of criminal identification data under the Security Police Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision of the Federal Minister of the Interior that had denied the applicant's request for data deletion, ordering the state to pay €2,400 in procedural costs to the applicant. The dispute arose from the applicant's refusal of deletion for identification data (biometric records and oral swabs) collected during a forensic processing following his criminal conviction for breach of trust. The court held that the authorities had violated the applicant's rights by applying provisions of the Security Police Act that were subsequently declared unconstitutional in a separate ex officio review, rendering the challenged administrative act void.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 BVG: If an administrative decision relies on provisions declared unconstitutional by the Constitutional Court, the decision is void and must be revoked, as the applicant's rights are thereby infringed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to justify the order for the respondent to reimburse the complainant's procedural costs.
Volltext
I.Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 12. April 2010 anhängig, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers – an dem nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Untreue gemäß §153 Abs1 und 2 2. Fall des Strafgesetzbuches in Strafhaft eine erkennungsdienstliche Behandlung sowie ein Mundhöhlenabstrich durchgeführt worden waren – auf Löschung seiner Daten abgewiesen wurde.
2. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 BVG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit mehrerer Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl 566/1991, ein. Mit Erkenntnis vom 12. März 2013, G76/12, hob er Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes als verfassungswidrig auf.
3. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zBVfSlg 10.404/1985).
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– enthalten.