Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G85/12 ECLI:AT:VFGH:2013:G85.2012 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because applicant challenged land law amendments instead of federal law directly.

Geschäftsnummer G85/12
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to annul specific provisions of the Betting Act amendment. The applicant argued that the new regulations restricted her business as a bookmaker and odds operator in Vorarlberg. The court ruled that the applicant lacked standing because she challenged the land law implementing the amendment rather than the federal law itself, which does not directly affect her rights.

Legislator-Regeste

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Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG; A constitutional complaint against a land law amendment is inadmissible unless the amendment repeals a federal provision, as the amendment itself does not directly interfere with the applicant's rights.

Schlagwörter

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constitutional complaint admissibility land law amendment federal law supremacy standing requirement direct interference VfGH jurisdiction betting regulation Spiel und Wette

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG
§ 19 Abs 4 erster Satz VfGG
Art144 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 11.868/1988
VfSlg 15.632/1999
VfSlg 16.616/2002
VfSlg 16.891/2003
VfSlg 16.588/2002
Anderes gilt nach der Judikatur des VfGH, wenn eine Bestimmung durch eine Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die behauptete Verfassungswidrigkeit auf anderem Wege also nicht beseitigt werden kann (VfSlg 16.588/2002; 16.764/2002; VfGH 5.10.2011, G26/10 u.a.).
VfSlg 16.764/2002
VfSlg 19.522/2011
VfGH 29.6.2012, G206/10
VfGH 3.10.2012, G140/11
dazu jüngst VfGH 3.10.2012, G140/11) nicht vorliegen.
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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

I. Antragsvorbringen und Vorverfahren

1. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, mehrere Bestimmungen des (Vbg.) Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl 9/2012 (im Folgenden: WettenG-Nov 2012), – also einer Novelle zum Vbg. Wettengesetz (in der Stammfassung LGBl 18/2003; im Folgenden: WettenG) – als verfassungswidrig aufzuheben. In concreto stellt die Antragstellerin folgenden Antrag und bringt Folgendes vor:

"2.3.Die Novelle beinhaltet Regelungen, die unsere Tätigkeit als Buchmacher- und Totalisateure ebenso wie unsere Tätigkeit als gewerblicher Wettvermittler in Vorarlberg einschränken und empfindlich erschweren. Sie begegnen auch gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken:

a. Gemäß Z4 der WettenG-Nov 2012 wird in §1 Abs1 WettenG die Wortfolge 'durch Buchmacher und Totalisateure' durch die Wortfolge 'sowie die Vermittlung von Wettkunden durch Wettunternehmer' ersetzt. Die Bestimmung lautet daher nun: 'Dieses Gesetz regelt den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden durch Wettunternehmer'.

b. Gemäß Z5 der WettenG-Nov 2012 lautet §1 Abs2 WettenG nun: 'Wettunternehmer ist, wer Wetten gewerbsmäßig abschließt (Buchmacher), wer Wetten gewerbsmäßig vermittelt (Totalisateur) oder Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt (Vermittler von Wettkunden).'

c. Gemäß Z8 der WettenG-Nov 2012 wird im – neu bezeichneten – Abs6 des §1 WettenG die Wortfolge 'sowie Wetten während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf das Endergebnis,' eingefügt. Die Bestimmung lautet daher nun: 'Wetten, die das sittliche Empfinden verletzen, sowie Wetten während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf das Endergebnis, sind verboten'.

d. Gemäß Z14 der WettenG-Nov 2012 wird nach dem§3 Abs2 WettenG ein neuer Abs3 eingefügt. Dieser lautet: 'Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein Wettterminal ausgeübt, darf die Bewilligung abgesehen von den Voraussetzungen nach Abs1 oder 2 nur erteilt werden, wenn a) der Bewilligungswerber höchstens zwei Betriebsstätten mit je höchstens drei Wettterminals betreibt,' …

e. Gemäß Z54 der WettenG-Nov 2012 lautet §16 Abs2 WettenG nun: 'Eine Bewilligung, die nach den bisher geltenden Vorschriften erteilt wurde und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBlNr 9/2012, aufrecht ist, berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit des Buchmachers oder Totalisateurs über Wettterminals nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012 ....'.

f. Gemäß Z54 der WettenG-Nov 2012 lautet §16 Abs4 WettenG: 'Die Abs2 und 3 gelten sinngemäß für Vermittler von Wettkunden, die diese Tätigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, aufgrund einer gewerberechtlichen Berechtigung ausüben.'

Gegen diese Bestimmungen der WettenG-Nov 2012 richtet sich der vorliegende Individualantrag."

2. Zur Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, dass die angefochtenen Bestimmungen der WettenG-Nov 2012 unmittelbar in ihre Rechtspositionen eingreifen würden und auch kein anderer Weg für die Antragstellerin zumutbar sei, die Frage der (behaupteten) Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

3. Die Vorarlberger Landesregierung erstattete dazu eine Äußerung, in der sie beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge den Antrag als unzulässig zurückweisen, in eventu abweisen. Sie bestreitet auch die in der Sache vorgebrachten Bedenken ob der Verfassungswidrigkeit der von der Antragstellerin angefochtenen Bestimmungen. Im Einzelnen führt sie zur Zulässigkeit des Antrags Folgendes aus (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):

"2. Zur Zulässigkeit:

2.1. Allgemeines:

[…]

2.2. Unzulässigkeit der Anfechtung einer Novelle bzw. einzelner Novellierungsanordnungen:

Mit dem Aufhebungsbegehren (vgl. Pkt. 7.1.) und dem darin enthaltenen Verweis auf die Bestimmungen des Pkt. 2.3. bekämpft die Antragstellerin nicht die als verfassungswidrig gerügten Vorschriften des Wettengesetzes, LGBlNr 18/2003 in der Fassung der Novelle LGBlNr 9/2012, sondern allein einzelne Bestimmungen bzw. Novellierungsanordnungen der Novelle, LGBlNr 9/2012. Die Antragstellerin weist in Pkt. 2.3. und Pkt. 3. (Prüfungsgegenstand) auch ausdrücklich darauf hin, dass mit dem vorliegenden Individualantrag die Bestimmungen der WettenG-Nov 2012 – somit die Novelle LGBlNr 9/2012 – bekämpft werden.

Eine Novelle bzw. einzelne Novellierungsanordnungen greifen aber nicht unmittelbar in die Rechtssphäre eines Normadressaten ein; ein Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin könnte sich allenfalls nur aus der Gesetzesstelle selbst in der novellierten Fassung ergeben (VfSlg 18.542/2008; 18.727/2009). Anderes gilt nach der Judikatur des VfGH, wenn eine Bestimmung durch eine Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die behauptete Verfassungswidrigkeit auf anderem Wege also nicht beseitigt werden kann (VfSlg 16.588/2002; 16.764/2002; VfGH 5.10.2011, G26/10 u.a.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt.

Daher sind auch die Ausführungen der Antragstellerin unzutreffend, dass jeweils die Bestimmung der Z4 der WettenG-Nov 2012 (vgl. 4.2.3.), der Z5 der WettenG-Nov 2012 (vgl. 4.3.3.), der Z8 der WettenG-Nov 2012 (vgl. 4.4.3.), der Z14 der WettenG-Nov 2012 (vgl. 4.5.3.) und der Z54 der WettenG-Nov 2012 (vgl. 4.6.3. und 4.7.3.) unmittelbar in die Rechtsposition der Antragstellerin eingreift.

Folglich ist der vorliegende Antrag unzulässig.

2.3. Nicht ausreichend genaue Bezeichnung und unrichtige Abgrenzung des Aufhebungsgegenstandes:

Weiters bezeichnet der gegenständliche Antrag den Aufhebungsgegenstand der bekämpften Stellen des Wettengesetzes nicht ausreichend genau und eindeutig. Wie bereits erwähnt, wird die gänzliche oder teilweise Aufhebung der in Pkt. 2.3. genannten Bestimmungen beantragt. Im Pkt. 2.3. sind aber zum einen einzelne Novellierungsanordnungen der Novelle LGBlNr 9/2012 und zum anderen Bestimmungen angeführt, wie sie „nun lauten“ (z.B. Pkt. 2.3. lita.: „Dieses Gesetz regelt den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden durch Wettunternehmer“).

Zumindest im Hinblick auf 2.3. lita bis d ist nicht ausreichend präzise bestimmt, ob nur die mit der Novelle LGBlNr 9/2012 erfolgten Änderungen bekämpft werden oder darüber hinaus auch die jeweils angeführten Vorschriften, so wie sie 'nun lauten'. Somit entspricht der Antrag nicht den formalen Erfordernissen des §62 Abs1 erster Satz VfGG, weshalb er unzulässig ist.

[…]

Auch in dieser Hinsicht wurde der Anfechtungsantrag nicht richtig abgegrenzt bzw. zu weit gefasst. So würde im Hinblick auf die im Pkt. 2.3. lita bis d genannten Bestimmungen mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden als zur Beseitigung der zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist (z.B. gemäß Pkt. 2.3. lita und b auch die Bestimmungen über den Buchmacher und Totalisateur; gemäß 2.3. litc auch die Wetten, die das sittliche Empfinden stören).

Gemäß Pkt. 2.3. litd ist auch der Einleitungssatz des §3 Abs3 „Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein Wettterminal ausgeübt, darf die Bewilligung abgesehen von den Voraussetzungen nach Abs1 oder 2 nur erteilt werden, wenn“ vom Aufhebungsantrag erfasst. Damit würde zum einen mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden als zur Beseitigung der zulässigerweise geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist; zum anderen würde im Falle der Aufhebung des erwähnten Einleitungssatzes in Bezug auf die litb bis e des §3 Abs3 ein Normtext verbleiben, dem ein verständlicher Sinn nicht mehr beigemessen werden kann.

Im Ergebnis wurde der Anfechtungsumfang daher nicht richtig abgegrenzt. Auch aus diesem Grund ist der Antrag unzulässig.

2.4. Mangelhafte Darlegungen der Bedenken:

Der Pkt. 2.3. lita und b erfasst den gesamten §1 Abs1 und 2 Wettengesetz, also – neben der Regelung über den Vermittler von Wettkunden' – auch die Regelungen über den Buchmacher und den Totalisateur.

[…]

Hinsichtlich der Regelungen über den Buchmacher und den Totalisateur hat die Antragstellerin es unterlassen konkret dazulegen, warum auch diese Regelungen im Einzelnen verfassungswidrig sind. Folglich erfüllt der Antrag im Hinblick auf Pkt. 2.3. lita und b nicht das Erfordernis gemäß §62 Abs1 zweiter Satz VfGG und ist daher unzulässig.

Dies gilt in gleicher Weise für Pkt. 2.3. litc im Hinblick auf Wetten, die das sittliche Empfinden stören, sowie auf den Einleitungssatz des §3 Abs3 Wettengesetz (s. Pkt. 2.3. litd).

2.5. Anderer zumutbarer Weg:

Letztlich ist der Antrag auch deshalb unzulässig, weil es einen anderen zumutbaren Weg gibt. Der Antragstellerin steht die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Bewilligung nach §3 Abs1 oder 2 in Verbindung mit Abs3 Wettengesetz zustellen. Darin hätte sie die Bewilligung für mehr als zwei Betriebsstätten mit jeweils mehr als drei Wettterminals, über die (auch) Wettkunden vermittelt und (auch) verbotene Live-Wetten abgeschlossen werden können, beantragen können. Gemäß §16 Abs2 (für die Ausübung der Tätigkeit des Buchmachers oder Totalisateurs) und Abs4 (für die Vermittler von Wettkunden) hätte sie einen solchen Antrag auch innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Novelle LGBlNr 9/2012 stellen können.

Damit steht der Antragstellerin die Möglichkeit offen, einen (ablehnenden) letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken, gegen den sie in der Folge eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim VfGH erheben und auf diesem Weg ihre Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen anders als im Wege des – bloß als subsidiären Rechtsbehelf ausgestalteten – Individualantrages an den VfGH heranzutragen.

Die Antragstellerin würde sich bei einer solchen Vorgehensweise auch nicht der Gefahr einer verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Hätte sie einen solchen Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Novelle LGBlNr 9/2012 gestellt, so hätte sie bis zur (rechtskräftigen) Entscheidung über diesen Antrag ihre Tätigkeit (als Buchmacher, Totalisateur und Vermittler von Wettkunden) im bisherigen Umfang weiter ausüben können.

Da der Antragstellerin ein anderer zumutbarer Weg offen gestanden ist bzw. immer noch offen steht, ist der Antrag auch aus diesem Grund unzulässig.

Wie oben dargelegt ist der vorliegende Individualantrag jedenfalls unzulässig."

II. Rechtslage

1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Vorarlberger Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten (Wettengesetz – WettenG), LGBl 18/2003, in der Fassung LGBl 9/2012, lauten:

"§1

Geltungsbereich, Begriffe

(1) Dieses Gesetz regelt den Abschluss und die Vermittlung von Wetten sowie die Vermittlung von Wettkunden durch Wettunternehmer.

(2) Wettunternehmer ist, wer Wetten gewerbsmäßig abschließt (Buchmacher), wer Wetten gewerbsmäßig vermittelt (Totalisateur) oder wer Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt (Vermittler von Wettkunden).

(3) Wetten im Sinne dieses Gesetzes können aus Anlass sportlicher, politischer, kultureller oder sonstiger für den Abschluss von Wetten geeigneter Ereignisse abgeschlossen werden.

(4) Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes ist jede Einrichtung, in der ein Wettunternehmer einer Person die Teilnahme an einer Wette ermöglicht. Im Falle einer Ausübung der Tätigkeit über ein elektronisches Medium, das einer Person die Teilnahme an einer Wette außerhalb einer Betriebsstätte im Sinne des ersten Satzes ermöglicht, gilt als Betriebsstätte jener Ort, von dem aus der Wettunternehmer die Daten für das Medium bereitstellt.

(5) Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes ist eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die geeignet ist, einer Person unmittelbar die Teilnahme an einer Wette zu ermöglichen.

(6) Wetten, die das sittliche Empfinden verletzen, sowie Wetten während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf das Endergebnis, sind verboten.

(7) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.

(8) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsbezogenen Form zu verwenden.

[…]

§3

Erteilung der Bewilligung

(1) Die Bewilligung ist natürlichen Personen zu erteilen, wenn

a) sie eigenberechtigt sind,

b) sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,

c) sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (§5),

d) für die beantragte Betriebstätte noch keine Bewilligung nach diesem Gesetz für eine andere Person erteilt wurde,

e) sie eine Bankgarantie vorlegen (§6),

f) sie ein Wettreglement vorlegen (§7) und

g) sie für jede Betriebsstätte eine verantwortliche Person namhaft

machen, die die Voraussetzungen nach lita bis c erfüllt und in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu überwachen.

(2) Die Bewilligung ist juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften zu erteilen, wenn sie

a) ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland haben oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,

b) die in Abs1 litd bis g geforderten Voraussetzungen erfüllen und

c) einen Geschäftsführer bestellt haben, der die Voraussetzungen nach Abs1 lita und c erfüllt.

Wenn die Gesellschaften lediglich ihren satzungsgemäßen Sitz in der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichgestellten Staat haben, muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines dieser Staaten stehen.

[…]

§16

Übergangsbestimmungen

(1) Bewilligungen, die nach den bisher geltenden Vorschriften erteilt wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, aufrecht sind, gelten als Bewilligungen im Sinne des §3 Abs1 oder 2 des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012; Befristungen bleiben erhalten. Die Abs5 und 6 bleiben unberührt.

(2) Eine Bewilligung, die nach den bisher geltenden Vorschriften erteilt wurde und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, aufrecht ist, berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit des Buchmachers oder Totalisateurs über Wettterminals nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012 Die Abs5 und 6 bleiben unberührt.

(3) Sofern innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, ein Antrag auf Bewilligung nach §3 Abs1 oder 2 in Verbindung mit Abs3 gestellt wird, so berechtigt eine Bewilligung nach Abs2 zur Ausübung der Tätigkeit über Wettterminals bis zur Entscheidung über diesen Antrag.

(4) Die Abs2 und 3 gelten sinngemäß für Vermittler von Wettkunden, die diese Tätigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, aufgrund einer gewerberechtlichen Berechtigung ausüben.

(5) Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers aufgrund einer Bewilligung im Sinne des Abs1 oder 2 ausgeübt, so ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, das Wettreglement an die Bestimmungen des §7 Abs2 litc und im Falle der Ausübung der Tätigkeit aufgrund einer Bewilligung nach Abs2 auch an die Bestimmungen des §7 Abs2 litd anzupassen.

(6) Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers aufgrund einer Berechtigung im Sinne des Abs1 bis 4 ausgeübt, so sind das Verbot von Livewetten (§1 Abs6) sowie die Identifikations- und Registrierungsverpflichtung nach §7b Abs2 erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, einzuhalten.

(7) Für den Fall, dass die Änderungen des §14 Abs1 in der Fassung LGBl Nr 9/2012 oder einzelne Teile davon nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, ohne diese Änderungen oder ohne diese Teile kundzumachen."

2. Die angefochtenen Novellierungsanordnungen der WettenG-Nov 2012, LBGl. 9/2012, lauten wörtlich wie folgt:

"9.

Gesetzüber eine Änderung des Wettengesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Wettengesetz, LGBl Nr 18/2003, in der Fassung LGBl Nr 27/2005 und Nr 1/2008, wird wie folgt geändert:

[…]

4. Im §1 Abs1 wird die Wortfolge 'durch Buchmacher und Totalisateure' durch die Wortfolge 'sowie die Vermittlung von Wettkunden durch Wettunternehmer' ersetzt.

5. Der §1 Abs2 lautet:

'(2) Wettunternehmer ist, wer Wetten gewerbsmäßig abschließt (Buchmacher), wer Wetten gewerbsmäßig vermittelt (Totalisateur) oder wer Wettkunden gewerbsmäßig vermittelt (Vermittler von Wettkunden).'

[…]

8. Im §1 werden die bisherigen Abs4 bis 6 als Abs6 bis 8 bezeichnet; im nunmehrigen Abs6 wird nach dem Ausdruck 'verletzen,' die Wortfolge 'sowie Wetten während eines laufenden Ereignisses (Livewetten), ausgenommen Livewetten auf das Endergebnis,' eingefügt.

[…]

14. Nach dem §3 Abs2 wird folgender Abs3 eingefügt und die bisherigen Abs3 bis 5 werden als Abs4 bis 6 bezeichnet:

'(3) Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein Wettterminal ausgeübt, darf die Bewilligung abgesehen von den Voraussetzungen nach Abs1 oder 2 nur erteilt werden, wenn

a) der Bewilligungswerber höchstens zwei Betriebsstätten mit je höchstens drei Wettterminals betreibt,

b) der Bewilligungswerber bzw. eine Person, die als Gesellschafter oder sonst auf einen Bewilligungswerber nach Abs2 einen beherrschenden Einfluss hat, keinen beherrschenden Einfluss auf eine andere juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die eine Tätigkeit nach Abs2 in Verbindung mit Abs3 ausübt, hat; dies gilt nur, wenn die betroffene Person dadurch einen beherrschenden Einfluss auf den Betrieb von mehr als zwei Betriebsstätten mit einem Wettterminal hätte,

c) der Bewilligungswerber über die beantragte Betriebsstätte verfügungsberechtigt ist,

d) die beantragte Betriebsstätte mindestens 100 Meter von der nächsten Betriebsstätte mit einem Wettterminal sowie von Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendspielplätzen, u.dgl. entfernt ist und

e) die Wettterminals die Eigenschaften nach §7a erfüllen.'

[…]

54. Der §16 lautet:

'§16

Übergangsbestimmungen

(1) Bewilligungen, die nach den bisher geltenden Vorschriften

erteilt wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, aufrecht sind, gelten als Bewilligungen im Sinne des §3 Abs1 oder 2 des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012; Befristungen bleiben erhalten. Die Abs5 und 6 bleiben unberührt.

(2) Eine Bewilligung, die nach den bisher geltenden

Vorschriften erteilt wurde und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, aufrecht ist, berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit des Buchmachers oder Totalisateurs über Wettterminals nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012 Die Abs5 und 6 bleiben unberührt.

(3) Sofern innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, ein Antrag auf Bewilligung nach §3 Abs1 oder 2 in Verbindung mit Abs3 gestellt wird, so berechtigt eine Bewilligung nach Abs2 zur Ausübung der Tätigkeit über Wettterminals bis zur Entscheidung über diesen Antrag.

(4) Die Abs2 und 3 gelten sinngemäß für Vermittler von

Wettkunden, die diese Tätigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, aufgrund einer gewerberechtlichen Berechtigung ausüben.

(5) Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers aufgrund einer Bewilligung im Sinne des Abs1 oder 2 ausgeübt, so ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, das Wettreglement an die Bestimmungen des §7 Abs2 litc und im Falle der Ausübung der Tätigkeit aufgrund einer Bewilligung nach Abs2 auch an die Bestimmungen des §7 Abs2 litd anzupassen.

(6) Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers aufgrund einer Berechtigung im Sinne des Abs1 bis 4 ausgeübt, so sind das Verbot von Livewetten (§1 Abs6) sowie die Identifikations- und Registrierungsverpflichtung nach §7b Abs2 erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, einzuhalten.

(7) Für den Fall, dass die Änderungen des §14 Abs1 in der Fassung LGBl Nr 9/2012 oder einzelne Teile davon nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl Nr 9/2012, ohne diese Änderungen oder ohne diese Teile kundzumachen.'

"

III. Erwägungen

1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art140 Abs1 letzter Satz BVG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz – im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt.

1.1. Nicht jedem Normadressaten kommt aber die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).

2. Die Antragstellerin bringt in ihrem Antrag im Wesentlichen vor, dass die Novelle Regelungen beinhalte, die ihre Tätigkeit als Buchmacherin und Totalisateurin ebenso wie ihre Tätigkeit als gewerbliche Wettvermittlerin in Vorarlberg einschränken und empfindlich erschweren würden. Die Antragstellerin ficht jedoch nicht die als verfassungswidrig gerügten Vorschriften des Wettengesetzes in der Fassung der Novelle LGBl für Vorarlberg 9/2012, sondern allein die entsprechenden Novellierungsanordnungen im Landesgesetzblatt an. Ein solches Vorgehen ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nur zulässig, wenn eine Bestimmung durch eine Novelle aufgehoben worden ist und sich das Bedenken gegen diese Aufhebung richtet, die behauptete Verfassungswidrigkeit auf anderem Wege also nicht beseitigt werden kann (VfSlg 16.588/2002; 16.764/2002; 19.522/2011; VfGH 29.6.2012, G206/10 ua).

3. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt: Es handelt sich bei den angefochtenen Novellierungsanordnungen nicht um solche, die Bestimmungen aufheben und aus dem Rechtsbestand ausscheiden (eine Bestimmung also "entfällt") und somit eine Anfechtung zulässig machen würden. Da die Anfechtung nur gegen näher bestimmte Novellierungsanordnungen gerichtet ist, ist der Antrag bereits aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg 16.588/2002). Es ist daher nicht mehr darauf einzugehen, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auch aus anderen Gründen (wie zB ob ausreichend Bedenken dargelegt wurden oder ob sonst ein zumutbarer Weg gegeben ist; vgl. dazu jüngst VfGH 3.10.2012, G140/11) nicht vorliegen.

IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.