Grunderwerbsteuer valuation via triple unified value under § 6 GrEStG 1987 in merger transactions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the contested tax assessment and ordered the Federal Minister of Finance to pay litigation costs of €2,620 to the complainant, who prevailed on the basis that her rights were violated by the application of an unconstitutional law. The dispute concerned the assessment of real estate acquisition tax (Grunderwerbsteuer) at a 3.5% rate on a property transfer effected through a merger, where the tax authority relied on the triple unified value of the property to determine the taxable value. The decisive legal basis was § 6 of the Real Estate Acquisition Tax Act 1987 (GrEStG 1987), which had been declared unconstitutional in a prior ruling; the Court applied the doctrine that the invalidation of a norm in the originating case extends to all pending complaints lodged before the start of non-public deliberations in the constitutional review procedure, thereby requiring the authorities to proceed as if the unconstitutional provision had never been part of the legal order at the time the taxable event occurred.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; § 6 GrEStG 1987: The application of a law declared unconstitutional in a prior decision violates the applicant's rights if the prior decision's retroactive effect renders the law void at the time of the contested administrative act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
I.Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
II.Der Bund (Bundesministerin für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Die beschwerdeführende Gesellschaft (A* ) übernahm im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach ArtI UmgrStG (Verschmelzung) zur Gänze die H * * (übertragende Gesellschaft), wobei Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft bis zu deren Erlöschen zu 98 % die beschwerdeführende Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft und zu 2 % die S* waren. Der 2 % Anteil der S* wurde dabei treuhändig für die beschwerdeführende Gesellschaft gehalten.
2. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft für diesen Vorgang der Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft in ihrer Hand – vor der Verschmelzung – iSd §1 Abs3 Z2 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987) ausgehend vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft der übertragenden Gesellschaft (Superädifikat) die 3,5%ige Grunderwerbssteuer in bestimmter Höhe vorgeschrieben.
3. In der dagegen erhobenen, auf Art144 BVG gestützten Beschwerde wird die Verletzung in Rechten wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und Anwendung einer rechtswidrigen generellen Rechtsvorschrift behauptet.
4. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2012, G77/12, §6 GrEStG 1987, BGBl 309/1987, in der Fassung BGBl I 142/2000, als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art140 Abs7 BVG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 BVG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg 10.616/1985, 11.711/1988). Im – hier allerdings nicht gegebenen – Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, dem ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. 1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg 17.687/2005).
3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G77/12 begann am 27. November 2012. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 14. September 2012 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung zur Ermittlung des Wertes des Grundstückes denkmöglich an (dreifacher Einheitswert gemäß §6 Abs1 GrEStG1987). Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.
III. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen
1. Die beschwerdeführende Partei wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,– enthalten.