Constitutional complaint dismissed for failing to allege constitutional violation or invalid law application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's appeal against the withdrawal of their driving license. The complainant argued that a specific statutory provision should have been applied but failed to explicitly claim a violation of constitutionally guaranteed rights or the invalidity of a law. The court ruled that under mandatory procedural rules, such complaints must clearly state these specific legal grounds, and the absence of such allegations constitutes a fatal substantive defect warranting immediate rejection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 3 VerfGG; § 19 Abs 1 Z 1 lit a VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it fails to allege a violation of constitutionally guaranteed rights or the application of an unconstitutional law, as this constitutes a substantive defect requiring rejection without a chance for correction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 21. August 1979 wurde dem Beschwerdeführer gem. §73 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, die Lenkerberechtigung, Z 084991/71, erteilt am 21. Juli 1971, von der Bundespolizeidirektion Wien für die Gruppen A und B entzogen und gleichzeitig verfügt, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung erst nach Ablauf von zwei Jahren erteilt werden darf.
2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Oktober 1979, Z MA 70-VIII/6 44/79, keine Folge gegeben.
3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, am letzten Tag der Beschwerdefrist zur Post gegebene, an den VfGH gerichtete Beschwerde. Mit dieser wird jedoch ausschließlich eine unrichtige Anwendung einfach-gesetzlicher Bestimmungen geltend gemacht, wie sich aus den die Beschwerde abschließend zusammenfassenden Ausführungen des Beschwerdeführers "ich fechte daher den Bescheid der belangten Behörde ... an und erachte mich insofern in meinem Recht verletzt, als nicht, obwohl die Voraussetzungen dazu gegeben sind, der §74 KFG zur Anwendung kam, sofern der §73 KFG" ergibt. Die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder eine Rechtsverletzung infolge der Rechtswidrigkeit einer Norm wird auch nicht andeutungsweise geltend gemacht.
Gem. §82 Abs3 VerfGG ist zwingend vorgeschrieben, daß die Beschwerde den Sachverhalt darzulegen und anzugeben hat, ob sich der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt erachtet. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Beschwerde bildet einen inhaltlichen Fehler und nicht einen verbesserungsfähigen Formmangel. Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung, ohne daß ein Mängelbehebungsauftrag zu ergehen hat. Da demgemäß der VfGH für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde offenkundig nicht zuständig ist, war die Beschwerde gem. §19 Abs1 Z1 lita VerfGG zurückzuweisen, was ohne vorausgegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte.