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B400/79 ECLI:AT:VFGH:1980:B400.1979 KI-generiert

Constitutional court rejects complaint for lack of jurisdiction and standing to challenge procedural rules.

Geschäftsnummer B400/79
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a lower court's decision to dismiss a legal remedy due to a missing lawyer's signature. The complainant argued that specific Civil Procedure Code sections were unconstitutional, but the court found no statutory basis for its review of judicial acts. Furthermore, the request for a constitutional review was denied because the challenged laws had not yet taken effect without a judicial decision.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review court files, and a constitutional review request is inadmissible if the contested law has not become effective without a judicial decision.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Civil Procedure Code validity Standing to sue Legal remedy dismissal Effectiveness of law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG
§ 520 Abs. 1 ZPO
§ 463 Abs. 2 ZPO
§520 Abs1 ZPO
Mai 1979 unter Berufung auf §520 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, da er nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war, mit Beschwerde gem.
Art144 B-VG
Art144 B-VG und beantragt unter einem die Aufhebung der §§463 Abs2 und 520 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Anträge auf Aufhebung der §§463 Abs2 und 520 Abs1 ZPO werden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. Der Einschreiter bekämpft einen Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. Juli 1979, mit dem sein Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7. Mai 1979 unter Berufung auf §520 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, da er nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war, mit Beschwerde gem. Art144 B-VG und beantragt unter einem die Aufhebung der §§463 Abs2 und 520 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit.

II.1. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien war daher zurückzuweisen.

2. Aus dem Zusammenhalt der Ausführungen des Einschreiters ergibt sich deutlich, daß er die Aufhebung der von ihm als verfassungswidrig erachteten Bestimmungen der ZPO ausschließlich im Hinblick auf deren Anwendung gegen ihn im Rechtsmittelverfahren begehrt. Demnach fehlt die für einen Individualantrag gem. Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG geforderte Voraussetzung, daß das Gesetz (insbesondere) ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung für die antragstellende Person wirksam geworden ist.

Der Gesetzesprüfungsantrag war daher wegen des Fehlens der Antragsberechtigung zurückzuweisen.