VfGH dismisses reinstatement request as past unemployment no longer constitutes unavoidable event under ZPO.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural status under §146 of the Code of Civil Procedure. The applicant argued that his previous unemployment, which prevented hiring a lawyer within six weeks, had ended with his first salary payment in October 1979. The court held that lack of funds is not an unavoidable event under the Code of Civil Procedure because it can be remedied by legal aid, and the loss of unemployment status did not alter the original reasons for denial.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 146 Abs 1 ZPO; § 63 ZPO: Lack of funds is not an unavoidable event under the Code of Civil Procedure as it can be remedied by legal aid, and the cessation of such a state does not constitute a ground for reinstatement if the original denial reasons remain valid.
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KI-generiertVolltext
Dem Wiedereinsetzungsantrag wird keine Folge gegeben.
Begründung:
1. Der Wiedereinsetzungswerber beantragt in den Verfahren B424/77, B426/77, B428/77, B528/77, B529/77, B562/77, B11/78, B135/78, B136 - 143/78, B150, 151/78, B270/78, B271/78, B314/78, B316/78 gem. §146 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und bringt in den genannten Verfahren gem. §149 Abs1 ZPO die Beschwerden durch einen Rechtsanwalt ein.
Im Wiedereinsetzungsantrag wird ausgeführt, das unabwendbare Ereignis, welches den Wiedereinsetzungswerber an den befristeten Prozeßhandlungen, nämlich der Einbringung seiner Beschwerden versehen mit der Unterschrift eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes binnen einer Frist von sechs Wochen verhindert habe, sei mit der nunmehr beendeten Arbeitslosigkeit des Wiedereinsetzungswerbers weggefallen. Er habe am 30. Oktober 1979 seinen ersten Monatslohn ausbezahlt erhalten und sei daher in der Lage, mit der Einbringung seiner Beschwerden einen Rechtsanwalt zu beauftragen und diesen auch zu bezahlen.
2. Der VfGH hat die Abweisung der Anträge des nunmehrigen Wiederaufnahmswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in den oben genannten Verfahren (und in einer Reihe anderer Verfahren) im Beschluß vom 29. Juni 1978 wie folgt begründet:
"Der Einschreiter ist Jurist und war nach seinen Angaben bis 30. April 1978, mit welchem Tag sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis durch bloßen Zeitablauf beendet worden ist, Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.
Auf Grund seiner Vorbildung und Beschäftigung muß davon ausgegangen werden, daß der Einschreiter in der Lage ist, zu erwägen, ob die in §63 ZPO für die Bewilligung der Verfahrenshilfe als erforderlich angeführten Voraussetzungen vorliegen.
Es muß dem Einschreiter auch aus dem ihn betreffenden Beschluß des Verfassungsgerichtshofes Slg. 7973/1976 bekannt sein, daß es dem verfassungsrechtlich unbedenklichen Inhalt des §63 ZPO entspricht, bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnissen (§66 ZPO) die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Führung eines oder mehrerer Verfahren schon aus dem Grunde nicht in Betracht zu ziehen, weil die Kosten hiefür den notwendigen Unterhalt der Partei nicht beeinträchtigen.
Die von einer die Verfahrenshilfe beanspruchenden Partei zu verlangenden wirtschaftlichen Abwägungen müssen zu dem Ergebnis führen, daß bei verständiger Würdigung aller Umstände jemand, der die Kosten der Führung aller von ihm beabsichtigten Verfahren selbst bestreiten müßte, sich nicht in der Weise verhält, wie es der Einschreiter tut."
Geldmangel ist nach dem System der ZPO grundsätzlich kein unabwendbares Ereignis (s. hiezu auch Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, II. Bd., S 728), weil dieser Zustand durch die Gewährung der Verfahrenshilfe abgewendet werden kann. Wird die Verfahrenshilfe jedoch aus anderen Gründen - wie oben dargelegt - nicht gewährt, dann bewirkt auch der Wegfall des Geldmangels keine Veränderung dieser Gründe, die jedenfalls kein einen Wiedereinsetzungsgrund bildendes Ereignis iS des §146 Abs1 ZPO sind.
Es ist daher dem Antrag keine Folge zu geben.