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B146/79 ECLI:AT:VFGH:1980:B146.1979 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint against university rectoral letter regarding PhD degree denial under federal law.

Geschäftsnummer B146/79
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal against a university rectoral letter denying a presidentially awarded doctorate. The rector merely relayed the federal minister's refusal based on statutory prerequisites, which the court held did not constitute a binding administrative decision. Consequently, the court declared itself incompetent to review the matter as no rights or obligations were directly established or altered by the letter.

Legislator-Regeste

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Art. 67 B-VG; Art. 144 B-VG: A letter by a university rector merely transmitting a federal minister's refusal to grant a presidential doctorate does not constitute a binding administrative act and thus falls outside the jurisdiction of the Constitutional Court for constitutional review.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Presidential doctorate Administrative act definition Federal minister refusal University rector letter

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 67 B-VG
Art. 144 B-VG
§§ 2 and 2a of the Federal Act on the Granting of Doctorates under the Auspices of the Federal President
Art67 B-VG
Feber 1979 beschränkt sich auf die Weitergabe der an die Universitätsdirektion gerichteten Mitteilung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, daß er sich nicht in der Lage gesehen habe, iS des Art67 B-VG einen Antrag auf Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten zu stellen.
Art144 B-VG
Der Beschwerdeführer wertet dieses Schreiben als Bescheid und erhebt dagegen unter Berufung auf Art144 B-VG Beschwerde.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I.1. Der Beschwerdeführer hat am 20. November 1978 an den Akademischen Senat der Universität Sbg. den Antrag auf Zulassung zur Promotion sub auspiciis praesidentis gestellt.

Dieser hat mit Bescheid vom 26. Jänner 1979 "in Kenntnis der Note 'gut' in der Beurteilung des Zweitgutachters der Dissertation beschlossen", das Ansuchen des Beschwerdeführers "um Verleihung des Doktorates der Philosophie unter den Auspizien des Bundespräsidenten gemäß §§2 und 2a des Bundesgesetzes über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten, BGBl. 58/1952 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. 219/1960 und 405/1968, wegen Erfüllung der Voraussetzungen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vorzulegen".

Mit dem an die Universitätsdirektion der Universität Sbg. gerichteten Schreiben vom 9. Feber 1979, Z 60.061/12-17/79, teilte der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung mit, daß er sich "wegen Fehlens der Voraussetzungen des §2 Abs1 litd des zitierten Gesetzes" nicht in der Lage sehe, iS des Art67 B-VG einen Antrag auf Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten zu stellen. Abschließend wird in diesem Schreiben ersucht, den Beschwerdeführer nachweislich in geeigneter Weise davon in Kenntnis zu setzen.

Daraufhin richtete der Rektor der Universität Sbg. an den Beschwerdeführer am 26. Feber 1979, unter Z 1273-17.30/79, folgendes Schreiben:

"Trotz Bemühungen ist es leider nicht möglich, Ihre Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten vorzunehmen. Aufgrund der Gesetzeslage sah sich die Frau Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nicht in der Lage, Ihr Gesuch dem Bundespräsidenten weiterzuleiten.

Ich muß Sie daher leider auf einen normalen Promotionstermin verweisen.

Mit freundlichen Grüßen ... (Unterschrift des Rektors)."

2. Der Beschwerdeführer wertet dieses Schreiben als Bescheid und erhebt dagegen unter Berufung auf Art144 B-VG Beschwerde. Er stellt den Antrag, diesen Bescheid wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf den gesetzlichen Richter kostenpflichtig aufzuheben. Für den Fall der Abweisung wird die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt.

II. Der VfGH hat erwogen:

Das vom Beschwerdeführer bekämpfte Schreiben des Rektors der Universität Sbg. vom 26. Feber 1979 beschränkt sich auf die Weitergabe der an die Universitätsdirektion gerichteten Mitteilung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, daß er sich nicht in der Lage gesehen habe, iS des Art67 B-VG einen Antrag auf Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten zu stellen. Durch diese Weitergabe der Mitteilung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, der auch nach Ansicht des Beschwerdeführers Bescheidcharakter nicht zukommt, werden Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers weder gestaltet noch festgestellt.

Der VfGH ist daher zur Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig. Sie ist daher zurückzuweisen, ohne daß auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden kann.