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B94/80 ECLI:AT:VFGH:1980:B94.1980 KI-generiert

Constitutional complaint against administrative inactivity on provisional seizure: VfGH lacks jurisdiction to enforce decision duties under Art. 144 B-VG

Geschäftsnummer B94/80
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, thereby upholding the authorities' inaction and denying the petitioner relief. The dispute concerned a challenge to the inactivity of the telecommunications authority, which had failed to issue a final administrative decision either confirming or lifting the provisional seizure of a UKW transmitter and other items conducted by police based on the Communications Act. The Court held that under Article 144 of the Federal Constitution and comparable provisions, it lacks jurisdiction to adjudicate complaints alleging a violation of an authority's duty to decide (Untätigkeitsbeschwerden), rendering the complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 132 B-VG: The Constitutional Court does not exercise jurisdiction over complaints alleging a violation of the decision-making obligation of an authority unless a specific constitutional provision explicitly confers such jurisdiction.

Schlagwörter

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administrative inaction decision-making obligation property rights telecommunications seizure constitutional jurisdiction complaint dismissal telecommunications law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 132 B-VG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den VfGH zur Entscheidung über Beschwerden, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl.
Art132 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den VfGH zur Entscheidung über Beschwerden, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 30. 9. 1977 B235/77
zB VfGH 30. 9. 1977 B235/77; 1.
VfGH 1. 10. 1977 B270/77
VfGH 2. 3. 1979 B673/78

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I.1. Den Beschwerdebehauptungen zufolge haben Organe der Bundespolizeidirektion Graz am 12. Jänner 1980 in der Wohnung des Beschwerdeführers in Graz eine Hausdurchsuchung durchgeführt und aufgrund der §§2, 4, 8 und 28 des Fernmeldegesetzes, BGBl. 170/1949, einen UKW-Sender und andere Gegenstände vorläufig in Beschlag genommen. Die beschlagnahmten Sachen wurden der Post- und Telegraphendirektion für Stmk. als Fernmeldebehörde übergeben.

2. Die vorliegende Beschwerde wendet sich dagegen, daß die Fernmeldebehörde bisher "keinen Bescheid hinausgegeben habe, worin entweder die Beschlagnahme gemäß §39 Abs1 VStG endgültig ausgesprochen oder die vorläufige Beschlagnahme gemäß §28 Fernmeldegesetz aufgehoben worden wäre".

In der Beschwerde, ergänzt mit Schriftsatz vom 3. April 1980, wird beantragt, der VfGH wolle feststellen, daß der Beschwerdeführer durch die Nichterlassung eines behördlichen Bescheides über die vorläufige Beschlagnahme in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht verletzt worden ist.

II. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen ein Untätigbleiben der Fernmeldebehörde.

Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den VfGH zur Entscheidung über Beschwerden, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl. zB VfGH 30. 9. 1977 B235/77; 1. 10. 1977 B270/77; 2. 3. 1979 B673/78).

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.