Withdrawal of constitutional complaint: Refund of administrative fee in separate proceeding not constituting statutory dismissal of proceedings under §86 VfGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and discontinued proceedings, resulting in the petitioner's withdrawal of the case without an award of costs. The dispute concerned a challenge against a 50 Schilling administrative fee levied by a district authority for granting access to administrative criminal records, which the petitioner claimed violated constitutional rights to property and the right to a judge. After the lower authority issued a formal decision and the appeal authority subsequently granted a full withdrawal of the claim and refunded the fee to the petitioner's client, the Constitutional Court held that the refund to the client in a separate proceeding did not constitute a "withdrawal of proceedings" (Klaglosstellung) for the petitioner under §86 of the Constitutional Court Act; instead, the petitioner's subsequent statement regarding the refund was interpreted as a voluntary withdrawal of the complaint, triggering the statutory dismissal under §19(3)(2) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 19 Abs 3 Z 2 VerfGG: A refund of an administrative fee by the Land Government does not constitute a settlement under § 86 VerfGG; instead, the complainant's notification of the refund is treated as a withdrawal of the complaint under § 19 Abs 3 Z 2 VerfGG.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
1. Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe in der Höhe von 50 S für Gewährung der Akteneinsicht durch die Bezirkshauptmannschaft Landeck. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eigenschaft als Rechtsvertreter Einsicht in einen Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Landeck benötigt. Er habe zu diesem Zweck um Übersendung dieses Aktes an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ersucht. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck sei diesem Ersuchen zwar nachgekommen, habe aber in einem Schreiben die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch darauf hingewiesen, daß für die Gewährung der Akteneinsicht "gem. Tarifpost 2 Allgem. Teil, LGBl. 12/76" eine Verwaltungsabgabe von 50 S einzuheben und das Ansuchen mit 70 S Stempelmarken zu versehen wäre.
Dieses Schreiben wertet der Beschwerdeführer als "faktischen Bescheid", da er ohne Einzahlung der 50 S keine Akteneinsicht hätte nehmen dürfen, weshalb er auch die Verwaltungsabgabe von 50 S unverzüglich geleistet habe. Im vorliegenden Fall gäbe es keinen Instanzenzug, denn die belangte Behörde habe sich trotz Aufforderung durch den Beschwerdeführer geweigert, die Vorschreibung in Bescheidform vorzunehmen.
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe in der Höhe von 50 S in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt.
Nach Einbringung der Beschwerde beim VfGH, und zwar am 8. Jänner 1980, hat die Bezirkshauptmannschaft Landeck dem Klienten des Beschwerdeführers die Verwaltungsabgabe bescheidmäßig vorgeschrieben.
Mit Schriftsatz vom 25. Feber 1980 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, daß die Tir. Landesregierung mittels Berufungsbescheides vom 11. Feber 1980 die von ihm vertretene Person "in vollem Umfange klaglos gestellt hat" und die Verwaltungsabgabe von 50 S zurückerstattet werde. Der Beschwerdeführer sehe angesichts dieses an seinen Mandanten ergangenen Berufungsbescheides keinen Anlaß mehr, das Verfahren fortzusetzen. Der Beschwerdeführer wertet dies als Klaglosstellung und vertritt die Auffassung, daß die belangte Behörde ihm die Verfahrenskosten zu ersetzen habe.
Die belangte Behörde hat sich dazu nicht geäußert.
2. Wenn die Behörde im Zuge eines Verfahrens, welches nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, einen Betrag von 50 S an den Mandanten des Beschwerdeführers erstattet, ist das nicht als Klaglosstellung des Beschwerdeführers gem. §86 VerfGG zu werten.
Die Mitteilung des Beschwerdeführers vom 25. Feber 1980 ist somit als Zurücknahme seiner Beschwerde anzusehen. Daraus ergibt sich die Einstellung des Verfahrens gem. §19 Abs3 Z2 VerfGG. Kosten waren im Hinblick darauf nicht zuzusprechen.